Im April 2025 wurden im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung erste Überlegungen zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) vorgestellt. Das Vorhaben stieß auf grundsätzliches Interesse. Zur weiteren Ausarbeitung wurde eine Arbeitsgruppe aus Gemeinderatsmitgliedern und Ehrenamtlichen der Ortsgemeinden eingerichtet und die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Begleitung des Vorhabens durch den Verbandsgemeinderat beauftragt. In den darauf folgenden Monaten beschäftigte sich die Arbeitsgruppe intensiv mit dem pro und contra und ließ sich von Vorständen anderer AöRs aus der Praxis berichten. Anschließend wurde ein Satzungsentwurf erarbeitet, den grundsätzliche Aufbau der Anstalt und die Einlage der Mitgliedskommunen regelt. Ziel war es, dass alle Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen einen Mehrwert durch die AöR haben – sowohl Gemeinden ohne Potenzialflächen für Erneuerbare Energien, als auch Gemeinden die bereits Projekte dieser Art umgesetzt haben.
Am 26.01.2026 wurden im Rahmen einer Gemeinderäte-Vollversammlung in Gemmerich umfassend über die Zielsetzung, die rechtlichen Grundlagen, die Organisationsstruktur sowie das weitere Vorgehen informiert. Es gab Gelegenheit für Fragen und Diskussion, welche den Ratsmitgliedern aller Gemeinden in Form eines Fragenkatalogs nachträglich zur Verfügung gestellt wurden.
Projekte, die AöR in den nächsten Jahren umsetzt, könnten z.B. sein: der Ausbau von PV-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften sowie die Übernahme von bestehenden PV-Dach-Anlagen die aus der EEG-Förderung auslaufen; Flächenpooling sowie Beteiligungen an in der VG geplanten Windparks und PV-Freiflächenanlagen; die Umsetzung eines Strombilanzkreises sowie langfristig ein Einstieg in Speichertechnologien sowie die Wärmeversorgung, z.B. der Betrieb von Nahwärmenetzen.
Die Bündelung der kommunalen Aufgaben der „Erzeugung, Nutzung, Speicherung, Transport und Vermarktung von Erneuerbaren Energien“ in einer eigenen AöR verspricht eine größere Teilhabe der Ortsgemeinden und schnellere Umsetzung von Projekten der Erneuerbaren Energien, was wiederum dem Gemeinwohl in der Region zugutekommt. Die Anstalt öffentlichen Rechts bietet dabei Vorteile, die die üblichen Strukturen der Gemeinden nicht ausschöpfen können.
Bürgermeister von Gemmerich, Mario Winterwerber berichtete selbst von der Erfahrung, der AöR zu Beginn eher kritisch gegenüber gestanden zu haben:
Das Thema sei komplex und man könnte die Entwicklungen der Zukunft nicht vorhersagen. Dennoch sei er nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema zum Schluss gekommen, dass wenn man sich als Kommune auf diesen Weg begeben möchte, zunächst den ersten Schritt gehen müsse, und das sei der Beitritt. Konkrete Projekte können dann gemeinsam gestaltet werden.
Bereits vor dem VG-Ratsbeschluss haben mehrere Gemeinden zum Thema vorberaten und Ihr Interesse zum Beitritt bekundet, darunter auch Ruppertshofen, Bogel, und Lipporn.
Gemäß dem Beschluss im Verbandsgemeinderat am 26.03.26 erklärt sich der Verbandsgemeinderat zum Beitritt der Anstalt des öffentlichen Rechts bereit, wenn mindestens die Hälfte aller Gemeinden zustimmen. Die Beschlussfassung über die Satzung für den formellen Beitrittsbeschluss folgt in Bindung daran, wenn das Quorum erreicht ist.
Bürgermeister Jens Güllering hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien für den ländlichen Raum hervor:
Es gehe vor allem darum, bei Energieprojekten das Mitspracherecht und die Partizipation der Gemeinden zu wahren, damit so wichtige Entscheidungen nicht von der Industrie und privaten Investoren an den Kommunen vorbei getroffen werden.
Die Ortsgemeinde Hunzel ging voran und beschloss als erste Gemeinde den Beitritt, kurz darauf folgten die einstimmigen Beschlüsse in Hainau und Oberwallmenach. Thomas Schmitt, Bürgermeister von Hunzel und ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, betont, dass gerade eine kleine Gemeinde wie Hunzel vom Zusammenschluss mit anderen Gemeinden in einer AöR profitieren kann:
„In Hunzel haben wir keine Potentialflächen für Windenergie und PV-Freiflächenanlagen. Somit haben wir alleine wenig Möglichkeiten den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen und davon finanziell zu profitieren. Mit der AöR können wir uns an VG-weiten Projekten beteiligen, die wir für erfolgversprechend halten.“
Es bleibt abzuwarten, wie viele Gemeinden sich in den nächsten Wochen anschließen werden.