zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes
„PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ der Ortsgemeinde Lipporn
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie erneute Interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lipporn hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 27.05.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „PV-Freiflächenanlage Esorder Hof“ beschlossen. Mit der Bauleitplanung verfolgt die Ortsgemeinde Lipporn das Ziel, im Rahmen der Energiewende die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer großflächigen Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Lipporn zu schaffen. Die Errichtung der PV-Freiflächenanlage soll durch einen privaten Investor erfolgen.
Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügten Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ umfasst in der Gemarkung Lipporn in der Flur 19 die Flurstücke 16, 17, 18, 19, 20, 21/2, 22 (jeweils vollständig) sowie 14 (teilweise) und in der Gemarkung Lipporn in der Flur 20 die Flurstücke 12, 13, 14 (jeweils vollständig). Die Fläche wird derzeit als artenarmes Grünland bzw. Ackerfläche genutzt und liegt in einer landwirtschaftlich benachteiligten Kulisse und somit innerhalb eines nach EEG 2021 förderfähigen Rahmens (s. EEG § 3 Satz 1 Nr. 7).
Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros gutschker & dongus GmbH mit Sitz in Odernheim zur frühzeitigen Beteiligung wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 08.07.2021 vom Gemeinderat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und für die Durchführung zugelassen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 13.08.2021 bis 27.09.2021 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 29.07.2021 im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Ausgabe Nr. 30). Gleichzeitig wurden die zu beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 27.09.2021 gebeten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt.
Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lipporn am 28.04.2022 bewertet und gewürdigt.
Am 28.04.2022 wurde im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lipporn aus den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung § 2 Abs. 2 BauGB ergebenden Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ in seiner Gesamtheit gebilligt. Ferner wurde beschlossen den Entwurf des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ nebst Anlagen zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer mindestens eines Monats gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sowie für die interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB freizugeben.
Die reguläre Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 27.05.2022 bis einschließlich 01.07.2022 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 19.05.2022 im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Ausgabe Nr. 20). Gleichzeitig wurden die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 01.07.2022 aufgefordert. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt.
Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Lipporn am 08.09.2022 bewertet und gewürdigt.
Aus den im Rahmen der regulären Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen hat sich ein Planänderungsbedarf ergeben. Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen.
In der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lipporn am 08.09.2022 wurde der sich aus der regulären Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB ergebende Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ mit seinen nachfolgend dargestellten Änderungen von dem Gemeinderat gebilligt.
Die Änderungen, welche zu einer erneuten Offenlage der Planunterlagen nach § 4a Abs. 3 BauGB geführt haben, sind im Einzelnen die folgenden:
In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ nebst Anlagen zur erneuten öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer von nur 2 Wochen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie für die erneute interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB freizugeben.
Es erfolgt daher eine erneute Offenlage der geänderten Planunterlagen nach § 4a Abs. 3 BauGB mit einer verkürzten Offenlagefrist.
Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:
„Auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG), das seit dem 01.01.2021 in
Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 4 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1353 geändert
wurde, beabsichtigt die PIONEXT Service GmbH & Co. KG im Zuge der Energiewende in der
Ortsgemeinde Lipporn, Verbandsgemeine Nastätten, Rhein-Lahn-Kreis eine Photovoltaik-
Freiflächenanlage zu errichten. Die Ortsgemeinde Lipporn liegt gemäß der Richtlinie des Rates
vom 14. Juli 1986 im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG in einem landwirtschaftlich
benachteiligten Gebiet.
Für die Planung vorgesehen ist eine ca. 11,5 ha große Fläche innerhalb der Gemarkung
Lipporn, ca. 1,2 km südwestlich des Siedlungskörpers Lipporn und ca. 1,3 km nordwestlich des
Siedlungskörpers Wollmerschied, die aufgrund ihrer Verfügbarkeit sowie der nach EEG
möglichen Förderfähigkeit in Verbindung mit der „Landesverordnung über Gebote für
Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ des Landes Rheinland-Pfalz
vom 21.11.2018 geeignet ist. Diese wurde zuletzt durch die Verordnung vom 22.12.2021 (GVBI.
S. 673) um die Öffnung von Ackerflächen ergänzt und verlängert.
Im Rahmen der Energiewende beabsichtigt die Ortsgemeinde Lipporn in Zusammenarbeit mit
der PIONEXT Service GmbH & Co. KG die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Nutzung von
Photovoltaikfreiflächenanlagen innerhalb des Ortsgemeindegebietes.“
Aufgrund der Lage des Plangebiets im Außenbereich muss das Bebauungsplanverfahren im zweistufigen Regelverfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB angewendet werden und erfolgt nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Im Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB.
In der wirksamen Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten wird die Fläche fast vollständig als Ackerfläche oder Grünland ausgewiesen. Dies entspricht nicht der geplanten Nutzung und somit ist der Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.
Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.
Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen bzw. Planungen, Gutachten und Vermerke vorliegen und öffentlich ausgelegt werden:
Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:
Schutzgebiete/-objekte, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft/Erholung, Mensch und seine Gesundheit, Kultur- und sonstige Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern, besonderer Artenschutz.
Des Weiteren sind im Umweltbericht folgende Informationen enthalten:
Umweltgüter
Beeinträchtigungen
Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:
Schutzgut Mensch
Schutzgut Boden/Wasser
Schutzgut Tiere / Pflanzen / Schutzgebiete des Naturschutzrechts / Eingriffs-, Ausgleichsregelung
Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
Schutzgut Klima/Luft
Schutzgut Kultur- und Sachgüter
Zur förmlichen verkürzten Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB werden die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“, die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, Gutachten, Sachstandsmitteilungen sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom
Freitag, den 23.09.2022 bis einschließlich Montag, den 10.10.2022
während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 23.09.2022 bis zum 10.10.2022 auch unter der Internetadresse
darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter
einsehbar.
Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).
Hinweis:
Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) folgende Regelung:
Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, Gutachten, Sachstandsmitteilungen, sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse:
www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).
Nastätten, 12.09.2022
Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten
(Güllering)
Bürgermeister
