Öffentliche Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes
„Ramersbach - 5. Änderung“ der Ortsgemeinde Miehlen
zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Die Ortsgemeinde Miehlen hat in ihrer Sitzung am 04.09.2021 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ramersbach – 5. Änderung“ gefasst. Für den vorliegenden Geltungsbereich existiert bereits ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan aus dem Jahr 1999. Hierbei handelt es sich um den Bebauungsplan „Ramersbach – 2. Änderung“. Der Bebauungsplan setzt ein Gewerbegebiet (GE) fest. Die vorliegende Planung stellt somit formal eine Änderung des Bebauungsplans „Ramersbach – 2. Änderung“ dar. Die in Rede stehende Änderungsfläche umfasst die Flurstücke 30/9, 36/9, 36/18 sowie 36/19, Flur 15 der Gemarkung Miehlen und weist eine Gesamtgröße von ca. 1,8 ha auf.
Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:
„Anlass für die Bebauungsplanänderung ist die Erweiterung einer vorhandenen Lagerhalle der Firma Kapp Chemie GmbH & Co. KG. Der Investor KAPP-CHEMIE GmbH & Co. KG beabsichtigt, ihr bestehendes Hochregallager zu erweitern. Daran unmittelbar angrenzend soll die Erweiterung des Gebäudes für eine neue Flüssigproduktion genutzt werden. Das bestehende Gebäude mit derzeit ca. 2.250 m² wird mit der baulichen Maßnahme um ca. 1.800 m² vergrößert. Davon entfallen ca. 926 m² auf die Erweiterung des Lagers und ca. 888 m² auf die neue Flüssigproduktion. Ziel ist daher die Baurechtschaffung für die Erweiterung der Gebäude.Die Bauleitplanung ist erforderlich, um die Expansion bauplanungsrechtlich zu ermöglichen und dient der Sicherung des Betriebsstandortes der Kapp Chemie GmbH & Co. KG. Der Investor sieht die Erweiterung seiner Produktionsstätte zudem als zwingend erforderlich an, um auf dem globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.“
Die vorgesehene Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Mit der Bebauungsplanänderung erfolgen u.a. Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen bezüglich Pflanzflächen sowie der Baugrenze bzw. der überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstückfläche.
Somit dient die vorliegende Planänderung der Anpassung bzw. Fortentwicklung eines rechtskräftigen Bebauungsplans und entspricht damit einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne des § 13 a BauGB.
Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen ist durch den Bebauungsplan nicht gegeben. Hieraus folgt, dass die Anwendung des § 13 a BauGB planungsrechtlich möglich und geboten ist.
Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in der Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil am 02.11.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.
In der wirksamen Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten wird die Änderungsfläche bereits als Gewerbefläche dargestellt. Die Planänderung kann somit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.
Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.
Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).
Zur förmlichen Offenlage werden die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Ramersbach - 5. Änderung“ der Ortsgemeinde Miehlen sowie die Entwurfsbegründung in der Zeit vom
Freitag, den 03.12.2021 bis einschließlich Montag, den 17.01.2022
während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ergänzend sind die öffentliche Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 25.11.2021 bis zum 17.01.2022 unter der Internetadresse
darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter
eingesehen werden.
Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).
Hinweis:
Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:
Der Entwurf des Bebauungsplans als auch die Entwurfsbegründung sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).
Nastätten, den 19.11.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n
(Güllering)
Bürgermeister
