Bekanntmachung


Bekanntmachung

Bekanntmachung

a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teibereich II“ der Stadt Nastätten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 14.06.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Weiberdell – Teilbereich II“ beschlossen. Es handelt sich dabei faktisch um die Änderung und Erweiterung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Weiberdell“ in seinem nördlichen Teilbereich. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teilbereich II“ umfasst die Flurstücke 136, 138/2, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 173, 7/1, 6 sowie teilweise die Flurstücke 5 und 137 der Flur 73, Gemarkung Nastätten. Somit erfolgt eine großflächige Überplanung des Ur-Bebauungsplans „Weiberdell“.

 

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Ziel der Änderungsplanung ist unter anderem die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte, die in dem in Rede stehenden Plangebiet angesiedelt werden soll.Mit der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage zur Errichtung einer Kindertagesstätte gemäß § 9 (1) Ziffer 5 BauGB geht eine umfassende Anpassung der Plankonzeption des Ur-Bebauungsplans „Weiberdell“ für den vorliegenden Geltungsbereich einher.

 

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans dient somit einerseits weiterhin der kurz- bis mittelfristigen Deckung des spezifischen wohnnutzungsbezogenen Baugrundstücksbedarfs und weist gemäß der Bebauungsplankonzeption ca. 47 neue Baugrundstücke aus. Andererseits soll ebenfalls der Bedarf an fehlenden Kindergartenplätzen gedeckt bzw. bauplanungsrechtlich ermöglicht werden. Weiterhin hat die Plangeberin dies zum Anlass genommen, die gesamte Plankonzeption für diesen Teilbereich des Ur-Bebauungsplan – der bislang noch unbebaut ist – zu überprüfen und gemäß den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen anzupassen. Die vorliegende Plankonzeption berücksichtigt die umliegende Bestandsbebauung, die der bisherigen städtebaulichen Konzeption nicht mehr vollumfänglich entspricht. Durch die geplante Änderung soll somit ein einheitlicher Gebietscharakter sichergestellt werden.“

 

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB. Somit wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB. Die Landschaftsplanung ist mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung abzuarbeiten.

 

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 14.06.2021 vom Stadtrat der Stadt Nastätten zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB zugelassen.

 

Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für die in Rede stehenden Plangebietsfläche eine Wohnbaufläche dar. Somit kann die Bebauungsplanänderung und Erweiterung gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten, es wird ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zur Planung gegeben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

 

Zur frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung]), Begründung inklusive des Umweltberichts, Biotop- und Nutzungstypenplan sowie das Verkehrsgutachten von der R+T Verkehrsplanung in der Zeit vom

 

Freitag, den 01.10.2021 bis einschließlich Montag, den 01.11.2021

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teilbereich II“ der Stadt Nastätten im Internet unter

 

  1. https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 01.11.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung und zur Wahrung des Hygienekonzepts unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

 

 

Nastätten, 20.09.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

 

(Güllering)

Bürgermeister