Offenlage


Öffentliche Bekanntmachung

 

zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teilbereich II“

der Stadt Nastätten

  • Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 22.02.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Weiberdell – Teilbereich II“ beschlossen. Es handelt sich dabei faktisch um die Änderung und Erweiterung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Weiberdell“ in seinem nördlichen Teilbereich.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teilbereich II“ umfasst die Flurstücke 136, 138/2, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 173, 7/1, 6 sowie teilweise die Flurstücke 5 und 137 der Flur 73 und den sonstigen Geltungsbereich (Kompensationsfläche „F“) Flurstück 89 aus der Flur 72 Gemarkung Nastätten. Somit erfolgt eine großflächige Überplanung des Ur-Bebauungsplans „Weiberdell“.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 14.06.2021 vom Stadtrat der Stadt Nastätten zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB zugelassen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 01.10.2021 bis 01.11.2021 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 23.09.2021 im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Ausgabe Nr. 38). Gleichzeitig wurden die zu beteiligten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 01.11.2021 gebeten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt.

Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Nastätten am 31.01.2022 bewertet und gewürdigt. Am 14.03.2022 wurde im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Nastätten aus den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung den ergebenden Bebauungsplanentwurf „Weiberdell – Teilbereich II“ nebst Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes gebilligt beschlossen. Ferner wurde beschlossen den Entwurf des Bebauungsplans Weiberdell –Teilbereich II“ nebst Anlagen sowie das Verkehr-, Schall- und Geruchsgutachten zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer mindestens eines Monats gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB freizugeben.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Ziel der Änderungsplanung ist unter anderem die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte, die in dem in Rede stehenden Plangebiet angesiedelt werden soll.Mit der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage zur Errichtung einer Kindertagesstätte gemäß § 9 (1) Ziffer 5 BauGB geht eine umfassende Anpassung der Plankonzeption des Ur-Bebauungsplans „Weiberdell“ für den vorliegenden Geltungsbereich einher.

Die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans dient somit einerseits weiterhin der kurz- bis mittelfristigen Deckung des spezifischen wohnnutzungsbezogenen Baugrundstücksbedarfs und weist gemäß der Bebauungsplankonzeption ca. 47 neue Baugrundstücke aus. Andererseits soll ebenfalls der Bedarf an fehlenden Kindergartenplätzen gedeckt bzw. bauplanungsrechtlich ermöglicht werden. Weiterhin hat die Plangeberin dies zum Anlass genommen, die gesamte Plankonzeption für diesen Teilbereich des Ur-Bebauungsplan – der bislang noch unbebaut ist – zu überprüfen und gemäß den heutigen Bedürfnissen und Anforderungen anzupassen. Die vorliegende Plankonzeption berücksichtigt die umliegende Bestandsbebauung, die der bisherigen städtebaulichen Konzeption nicht mehr vollumfänglich entspricht. Durch die geplante Änderung soll somit ein einheitlicher Gebietscharakter sichergestellt werden.“

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB. Somit wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB. Die Landschaftsplanung ist mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung abzuarbeiten. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für die in Rede stehenden Plangebietsfläche eine Wohnbaufläche dar. Somit kann die Bebauungsplanänderung und Erweiterung gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zum Bebauungsplan einschließlich landschaftsplanerischer Erhebungen und Bewertungen sowie Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB mit Ausführungen unter Anderem zu:

  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen (z. B. Aussagen zu Landesbiotopkartierung oder Natura 2000 Gebiete)
  • Aussagen zu landschaftsplanerischen Hinweisen und sonstigen Festsetzungen
  • Aussagen zum Immissionsschutz (Schall und Geruch)
  • Belange der Ver- und Entsorgung
  • Aussagen zu Außengebietswasser und Starkregenvorsorge
  • Hinweise zu Altablagerungen
  • Aussagen zum Denkmalschutz und zur Archäologie
  • Landschaftsplanerische Belange
    • Aussagen zur Bestandssituation
    • Aussagen zu Schutzgebieten / übergeordneter umweltplanerischer Planungsvorgaben
    • Artenschutzrechtliche Belange
    • Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    • Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    • Erläuterung der Kompensationsmaßnahmen und -flächen
  • Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
  • Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Potentielle Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  •     Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Planungsbehörde, Bad Ems, 27.10.2021 (Hinweise zur Oberflächenwasser-/Niederschlagswasserbewirtschaftung, Starkregenvorsorge, Radonpotential, Anregungen zur Kompensationsfläche Ordnungsbereich D, Hinweise zu Angaben zur Kompensation im Kompensationsflächen-Service-Portal (KSP), Hinweise zum Brand- und Katastrophenschutz)
  •     Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, 21.10.2021 (Hinweise zum Immissionsschutz)
  •    Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 30.09.2021 (Hinweis, dass keine Wasserschutzgebiete und Fließgewässer vorhanden sind, Hinweise zur Ver- und Entsorgung, Hinweise zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, Starkregenvorsorge  und zu bodenschutzrechtlichen Belangen)
  •    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 11.10.2021 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen, Forderung von Prospektionsmaßnahmen)
  •    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Abteilung Erdgeschichte, Außenstelle Koblenz, 20.10.2021 (Hinweise zu potenziell fossilführenden Gesteinen, jedoch keine erdgeschichtlich relevanten Fundstellen bekannt)
  •     Landesbetrieb Mobilität Diez, Diez, 13.10.2021 (Hinweise zur Anbindung an die Kreisstraße K 77, zu Sichtflächen, zum Immissionsschutz)
  •     Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 14.10.2021 (Hinweise zu einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb und Anregungen zur Einholung von Fachgutachten, Hinweise zu § 15 BNatSchG i.V.m. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
  •    Verbandsgemeindewerke Nastätten, Nastätten, 22.06.2020 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Niederschlagswasser- und Schmutzwasserbeseitigung)

Zur regulären Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „Weiberdell – Teilbereich II“ (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung]), Begründung inklusive des Umweltberichts, Biotop- und Nutzungstypenplan, Lärm- und Geruchsgutachten sowie das Verkehrsgutachten von der R+T Verkehrsplanung als auch das Ergebnis der Prospektion und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom

Freitag, den 15.04.2022 bis einschließlich Montag, den 23.05.2022

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Ergänzend kann die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen auch unter der Internetadresse

www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

www.geoportal.rlp.de

eingesehen werden. 

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung]), Begründung inklusive des Umweltberichts, Biotop- und Nutzungstypenplan, Lärm- und Geruchsgutachten sowie das Verkehrsgutachten von der R+T Verkehrsplanung als auch das Ergebnis der Prospektion sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Nastätten, 04.04.2022

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister