Offenlage


Weiberdell - 1.Änderung Stadt Nastätten

Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

„Weiberdell – 1. Änderung“ der Stadt Nastätten

 

  • Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiberdell – 1. Änderung“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
  • Durchführung eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13a BauGB

zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24.08.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Weiberdell – 1. Änderung“ beschlossen. Am 22.02.2021 hat der Stadtrat der Stadt Nastätten im öffentlichen Teil seiner Sitzung beraten und beschlossen die Gebietsabgrenzung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Weiberdell – 1.Änderung“ neu festzusetzen. Ferner beschloss der Stadtrat, dass die Bauleitplanung im beschleunigten Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden soll.  

 

Der Bebauungsplanentwurf von dem Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH, 56283 Nörtershausen, wurde im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 14.06.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S. 1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß 6 a (1) BauGB und § 10 a (1) BauGB abgesehen. Eine Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen ist durch die Bebauungsplanänderung nicht gegeben.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Ziel der in Rede stehenden Planänderung ist die Anpassung der Planunterlagen des Ur-Bebauungsplans „Weiberdell“ im Bereich des vorliegenden Geltungsbereiches an veränderte Wohnraumansprüche, welche die Stadt Nastätten künftig berücksichtigen und auch – unter Beachtung städtebaulicher Gegebenheiten - zulassen möchte.Ein Anstoß zur Planänderung ergab sich durch eine Bauvoranfrage, bei der eine dritte Wohnung im betroffenen Wohnhaus angestrebt wird und seitens der Kreisverwaltung keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden konnte, da gemäß geltendem Bebauungsplan je Einzelhaus bzw. Doppel-haushälfte max. zwei Wohnungen zulässig sind. Die Stadt Nastätten sieht hier Handlungsbedarf,einerseits wegen des gestiegenen Wohnraumbedarf und andererseits, um bestehende Widersprüche zu besagter Textfestsetzung im Bestand auszuräumen. Des Weiteren hat die Plangeberin die Bauvoranfrage zum Anlass genommen, die bisherigen Festsetzungen zu prüfen und städtebaulich fortzuschreiben. Es hatten sich in den vergangenen Jahren weitere kleinere Anpassungsbedarfe ergeben, die auch in Schwierigkeiten der Auslegung bisheriger Textfestsetzungen gelegen haben.“

 

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten ist das Plangebiet als Wohnbaufläche dargestellt. Die Planung entspricht somit dem Entwicklungsgebot nach § 8 (2) BauGB.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich bis zum 29.07.2021 dazu äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung, Verkehrsgutachten) in der Zeit vom

 

Freitag, den 30.07.2021 bis einschließlich Montag, den 30.08.2021

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiberdell – 1. Änderung“ der Stadt Nastätten im Internet unter

 

1.         www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

2.         www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 30.08.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

 

Nastätten, den 16.07.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

 

(Güllering)

Bürgermeister