Offenlage


Römerplatz Rheingaustraße / Mühlbach Stadt Nastätten

Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

„Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ der Stadt Nastätten

 

  • Teilaufhebung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Römerplatz“ der Stadt Nastätten
  • Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  • Durchführung eines vereinfachten Verfahrens gemäß § 13a BauGB

zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.02.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Römerplatz“ beschlossen. Dieser wurde im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen Aktuell“ (Nr. 7) am 13.02.2020 öffentlich bekannt gegeben. Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat nun im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 14.06.2021 eine Teilaufhebung des in Rede stehenden Bebauungsplan „Römerplatz“ beschlossen. Ferner hat der Stadtrat der Stadt Nastätten in seiner öffentlichen Sitzung am 14.06.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) aufzustellen, indem in diesem Verfahren die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Römerplatz“ überplant wird.  Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ verfügt über eine Gesamtfläche von ca. 21.996 m². Die Lageübersicht kann in der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Stadt Nastätten beabsichtigt, im Sinne einer zukunftsorientierten, qualitätsvollen Stadtentwicklung die Aufstellung des Bebauungsplans für den innerstädtischen Bereich Rheingaustraße / Mühlbach. Das Plangebiet nördlich der B 274 ist durch unterschiedliche Nutzungen und Baudichten gekennzeichnet. Eine Mischung aus Dienstleistungs-/Handelsbetrieben und Wohnnutzung prägt das vom Mühlbach durchflossene Quartier. Im Bereich Bauhof/Gaswerk und Rheingaustraße zeigen sich deutliche Funktionsschwächen. Teilweise prägen kleinteilige Baustrukturen, überalterte Bausubstanzen und Gartenzonen das Gebiet. Ferner sind Investoren an die Stadt Nastätten herangetreten und planen die Etablierung eines Hotels mit kleinem Museum, Wohnbebauung sowie einer Gastronomie im Bereich „Brückwiese“ (ehemaliger Bauhof/Gaswerk und angrenzendes Grundstück in nordwestlicher Richtung). Die Stadt Nastätten befürwortet das beabsichtigte Vorhaben, da die Errichtung eines Hotels sowie die Ansiedlung einer Gastronomie den Zielen der Bauleitplanung „Römerplatz“ nicht entgegenstehen und die touristische Attraktivität der Stadt Nastätten erhöht. Auch sind punktuell geplante Wohnbauvorhaben bekannt. Zusammenfassend zeichnet sich aufgrund der Ausgangslage und der avisierten Projektierungen eine städtebauliche Entwicklung ab, welche durch ein Bebauungsplanverfahren gezielt gesteuert werden soll, um möglichen Fehlentwicklungen und Zielkonflikten vorzubeugen.“

 

Die vorgesehene Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gemäß § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB. Um eine rechtssichere Planung zu gewährleisten wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13 a Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der in § 1 (6) Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes) sind nicht gegeben, so dass die Durchführung des Planverfahrens im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB möglich ist. Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S. 1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß 6 a (1) BauGB und § 10 a (1) BauGB abgesehen.

 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Stadt-Land-plus GmbH, Am Heidepark 1a, 56154 Boppard-Buchholz, wurde in der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil am 14.06.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten ist das Plangebiet als gemischte Baufläche dargestellt. Die Planung entspricht insgesamt dem Entwicklungsgebot nach § 8 (2) BauGB, da im Bebauungsplan ein Urbanes Gebiet gemäß § 6a BauNVO festgesetzt wird. Eine nachrichtliche Berichtigung ist daher nicht erforderlich.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich bis zum 29.07.2021 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung sowie die Vorprüfung des Einzelfalls) in der Zeit vom

 

Freitag, den 30.07.2021 bis einschließlich Montag, den 30.08.2021

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ der Stadt Nastätten im Internet unter

 

1.         www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

2.         www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 30.08.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

 

Nastätten, den 16.07.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

 

(Güllering)

Bürgermeister