Offenlage


Römerplatz Rheingaustraße / Mühlbach Stadt Nastätten

                                      Öffentliche Bekanntmachung

                         zur Bauleitplanung des Bebauungsplanes

         „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ der Stadt Nastätten

 

  • Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.02.2020 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Römerplatz“ beschlossen. Dieser wurde im amtlichen Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen Aktuell“ (Nr. 7) am 13.02.2020 öffentlich bekannt gegeben. Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 14.06.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ verfügt über eine Gesamtfläche von ca. 21.996 m².

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Stadt Nastätten beabsichtigt, im Sinne einer zukunftsorientierten, qualitätsvollen Stadtentwicklung die Aufstellung des Bebauungsplans für den innerstädtischen Bereich Rheingaustraße / Mühlbach. Das Plangebiet nördlich der B 274 ist durch unterschiedliche Nutzungen und Baudichten gekennzeichnet. Eine Mischung aus Dienstleistungs-/Handelsbetrieben und Wohnnutzung prägt das vom Mühlbach durchflossene Quartier. Im Bereich Bauhof/Gaswerk und Rheingaustraße zeigen sich deutliche Funktionsschwächen. Teilweise prägen kleinteilige Baustrukturen, überalterte Bausubstanzen und Gartenzonen das Gebiet. Ferner sind Investoren an die Stadt Nastätten herangetreten und planen die Etablierung eines Hotels mit kleinem Museum, Wohnbebauung sowie einer Gastronomie im Bereich „Brückwiese“ (ehemaliger Bauhof/Gaswerk und angrenzendes Grundstück in nordwestlicher Richtung). Die Stadt Nastätten befürwortet das beabsichtigte Vorhaben, da die Errichtung eines Hotels sowie die Ansiedlung einer Gastronomie den Zielen der Bauleitplanung „Römerplatz“ nicht entgegenstehen und die touristische Attraktivität der Stadt Nastätten erhöht. Auch sind punktuell geplante Wohnbauvorhaben bekannt. Zusammenfassend zeichnet sich aufgrund der Ausgangslage und der avisierten Projektierungen eine städtebauliche Entwicklung ab, welche durch ein Bebauungsplanverfahren gezielt gesteuert werden soll, um möglichen Fehlentwicklungen und Zielkonflikten vorzubeugen.“

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Stadt-Land-plus GmbH wurde in der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil am 14.06.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der berührten Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben. Von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB wird abgesehen. Die reguläre Offenlage wurde vom 30.07.2021 bis 30.08.2021 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ erfolgte mit der Ausgabe Nr. 29 am 22.07.2021. Mit Schreiben vom 20.07.2021 wurden die berührten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 30.08.2021 gebeten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Nastätten am 07.10.2021 bewertet und gewürdigt.

Am 25.04.2022 wurde im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung der Stadt Nastätten aus den Ergebnissen der regulären Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung den ergebenden Bebauungsplanentwurf „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ die Entwurfsbegründung nebst Anlagen gebilligt. Ferner wurde beschlossen den Entwurf des Bebauungsplans „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ nebst Entwurfsbegründung, Vorprüfung des Einzelfalls sowie dem Schallgutachten zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer mindestens eines Monats gemäß § 4a Abs. 3 BauGB freizugeben. Die Änderungen des in Rede stehenden Bebauungsplanes stellen sich im Wesentlichen wie folgt dar:

•          Verschiebung der Baugrenze in Übereinstimmung mit dem festgesetzten Überschwemmungsgebiet,

•          Darstellung der Altlastfläche und Information zum Sanierungsplan und -maßnahmen,

•          Ergänzung Hinweis zum Radon,

•          Ergänzung Hinweis zur Starkregengefährdung,

•          Aufnahme Sichtdreieck Einmündungsbereich B 274/Rheingaustraße,

•          Ergänzung Hinweis freizuhaltendes Lichtraumprofil sowie Abstand zum Fahrbahnrand,

•          Ergänzung Hinweis zum Denkmalschutz (Anpassung der Darstellung des Rahmenplans, Hervorhebung Kulturdenkmal „Rheingaustraße 15“),

•          Ergänzung Hinweis zur Verdachtsfläche auf archäologische Fundstellen,

•          Informationen zur Trink- sowie Löschwasserversorgung in der Begründung.

Aufgrund dieser zuvor genannten materiellen Änderungen, wird eine erneute Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB erforderlich.

Im Rahmen der regulären Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sind Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

  • Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Planungsbehörde, Bad Ems, 16.09.2021 (Hinweise zur artenschutzrechtliche Belange, Hinweise zum Überschwemmungsgebiet, Anregung zur Niederschlagswasserbeseitigung, Altlastenfläche, Radonpotential)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord – Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 18.08.2021 (Hinweis wasserrechtliche Genehmigung, Überschwemmungsgebiet, Hinweis zur Ver- und Entsorgung, Hinweis zu Altlasten/Bodenschutz, Starkregengefährdung)
  • Landesbetrieb Mobilität Diez, 18.08.2021 (Hinweise zu Sichtflächen und Lichtraumprofil, Hinweis zum Immissionsschutz)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Praktische Denkmalpflege, Sitz Mainz, 13.08.2021 (Hinweise zu einem vorhandenen Kulturdenkmal und entsprechende Schutzform des Gebäudes)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Koblenz, 26.08.2021 (Hinweis zu dem Eingriff in den Boden)
  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Abteilung Erdgeschichte, Koblenz, 30.07.2021
  • Verbandsgemeindewerke Nastätten, Nastätten, 29.07.2021 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zum Oberflächenwasser)

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung sowie die Vorprüfung des Einzelfalls und einem Schallgutachten) in der Zeit vom

Freitag, den 13.05.2022 bis einschließlich Montag, den 20.06.2022

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Römerplatz – Rheingaustraße / Mühlbach“ der Stadt Nastätten im Internet unter

1.       www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

2.         www.geoportal.rlp.de

bis zum 20.06.2022 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Entwurfsbegründung und des Schallgutachtens (inkl. ergänzender Stellungnahme) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, den 29.04.2022

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

(Güllering)

Bürgermeister