Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Pflanzbeete und Geiswiesen – 4. Änderung“ der Ortsgemeinde Bettendorf


Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bettendorf hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 04.12.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Pflanzbeete und Geiswiesen – 4. Änderung“ i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses „Pflanzbeete und Geiswiesen – 4. Änderung“ der Ortsgemeinde Bettendorf erfolgte im Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Nr. 51/52) am 19.12.2019.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt. Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB einbezogen werden, wenn der Bebauungsplan mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der Bebauungsplanentwurf des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen uns seine textlichen Festsetzungen wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.05.2020  gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Ortsgemeinde Bettendorf sieht die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans „Pflanzbeete und Geiswiesen - 4. Änderung“ vor. Ziel ist die Entwicklung eines flächenhaft sehr kleinen „Allgemeinen Wohngebietes“ nach § 4 BauNVO zur Baurechtsschaffung für privates Wohnen auf den Flurstücken 36/3, 61/1 und 66/1 in der Flur 9 der Gemarkung Bettendorf. Die Gesamtgröße des Geltungsbereichs beläuft sich auf 2.309 m². In Anlehnung an die Langzeitanalysen des statistischen Landesamtes RLP wird für die Ortsgemeinde Bettendorf ein drastischer Rückgang der unter 20-Jährigen mit etwa 45,1 %-Prozentpunkten in den letzten 10 Jahren verzeichnet. Hingegen hat der Anteil der älteren Bevölkerung von >60-Jährigen mit 18,3 %-Prozentpunkten zugenommen. Demnach ist es wichtig besonders für die jüngeren Bevölkerungsgruppen Angebote für Wohnraum zu schaffen, um prioritär die Bindung an die Ortsgemeinde zu stärken und zeitgleich eine Generationsmischung zu gewährleisten. Um auch zukünftig die ortsansässige Bevölkerung und besonders die jungen Generationen in der Ortsgemeinde halten zu können, ist aus diesem Grund die Ausweisung der beiden geplanten Wohnbaugrundstücke notwendig. Das Plangebiet liegt im direkten westlichen Anschluss an die bestehende Wohnbebauung der Siedlungslage von Bettendorf und wird durch die Erschließungsstraßen „Mühlweg“ und „Gartenstraße“ erschlossen. Am Ende der Gartenstraße wird eine öffentliche Verkehrsfläche mit der Funktion einer Wendeanlage eingeplant. Die Gartenstraße hat bisher über keine entsprechende Wendeanlage verfügt. Über deren Anschluss an die nördlich verlaufende Kreisstraße K 50 ist die Anbindung an das regionale Straßennetz sichergestellt. Mit der vorliegenden Planung werden Flächen zum Zwecke der Siedlungsabrundung einer Bebauung zugeführt. Hinsichtlich der planungsrechtlichen und städtebaulichen Situation erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren“, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erzielen. Das Baugebiet soll hinsichtlich Nutzung und Dimensionierung der Baukörper eine flächenhaft kleine und ortsverträgliche Erweiterung der Gemeinde darstellen und sich in das Orts- und Landschaftsbild einfügen.“

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die hier notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes i. S. d. § 1 Abs. 2 BauGB erfolgt in eigener Verantwortung der Ortsgemeinde Bettendorf (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Im aktuell wirksamen Flächennutzungsplan in der Fassung der 13. Änderung der Verbandsgemeinde Nastätten wird die Fläche des vorliegenden Plangebietes bereits als Wohnbaufläche dargestellt. Hieraus kann sich der vorliegende Bebauungsplan entwickeln, der ein Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festsetzt. Demnach kann der Bebauungsplan gemäß § 8 (2) BauGB aus den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans entwickelt werden. Eine nachträgliche Berichtigung des Flächennutzungsplans ist somit nicht erforderlich.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 02.07.2020 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) in der Zeit vom

                                        Freitag, den 03.07.2020 bis einschließlich Montag, den 03.08.2020

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden oder nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine telefonische Vereinbarung zwecks Gesprächstermins ist unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Pflanzbeete und Geiswiesen – 4. Änderung“ der Ortsgemeinde Bettendorf im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 03.08.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB), sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

56355 Nastätten, den 09.06.2020

Verbandsgemeindeverwaltung

N a s t ä t t e n

(Güllering)

Bürgermeister