Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Mühlbachtal - 9. Änderung“ der Stadt Nastätten


a.    Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b.    der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
c.    zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB


Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 17.12.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Mühlbachtal -  9. Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13 a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Im Oktober 2019 wurde eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung von der BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB (Kaiserslautern) erstellt. Es wurde festgestellt, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S.d. UVPG zu erwarten sind. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB)

Der Bebauungsplanentwurf vom 22.11.2019, des Büros BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB aus Kaiserslautern, wurde in der Stadtratssitzung am 17.12.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„In 2019 ist der Betreiber des Lebensmitteldiscounters, die ALDI GmbH & Co. KG, (Aldi Süd, Standort Montabaur) mit der Anregung, die bisher planungsrechtlich zulässige Verkaufsfläche von 950 m² auf rund 1.350 m² zu vergrößern, an die Stadt Nastätten herangetreten. Wesentliche Gründe hierfür sind nach Mitteilung des Unternehmens:
⦁    Qualitative Aufwertung des Marktauftritts insbesondere bei frischen und tiefgekühlten Produkten und Bio-Lebensmitteln des Dauersortiments.
⦁    Großzügigere Verkehrsflächen, insbesondere größere Gangbreiten, tragen zur Ver-einfachung von (logistischen) Betriebsabläufen bei, sodass die Kunden mehr Platz haben und gleichzeitig die Bestückung des Ladens effizienter erfolgen kann.
⦁    Großzügigere Warenpräsentation und niedrigere Regalhöhen erleichtern den Kunden (u. a. auch mit Blick auf den demographischen Wandel und den höheren Anteil älterer Kunden) den Warenzugang.
Die angefragte Verkaufsflächenvergrößerung bedarf jedoch, aufgrund der getroffenen Regelungen, einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans. Die Stadt Nastätten hat sich in diesem Zusammenhang mit der Angelegenheit bzw. dem Ersuchen umfassend beschäftigt. So hat man eine „Auswirkungsanalyse zur Neuaufstellung/Erweiterung von Aldi Süd und Lidl“ von der BBE Handelsberatung GmbH (Köln) im Herbst 2019 erstellen lassen und, nach dem festgestellt wurde, dass durch die geplante Erweiterung des Aldi Marktes keine städtebauliche oder raumordnerisch relevanten beeinträchtigenden Auswirkungen i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO zu erwarten sind, sich dafür ausgesprochen eine Bebauungsplanänderung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu veranlassen. Darüber hinaus lagen für ihn erkennbar keine sachfremden Ziele vor und die Erfolgsaussicht war nicht von vornherein auszuschließen.“

Die Planung der Stadt Nastätten entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bis zum 16.04.2020 informieren und äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Desweiteren wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

Freitag, den 17.04.2020 bis einschließlich Montag, 18.05.2020
während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten,
Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,


zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Um Terminabsprache wird gebeten, unter der Telefonnummer: 06772 802 43
oder per E-Mail: sandra.koehler@vg-nastaetten.de

Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Mühlbachtal - 9. Änderung“ der Stadt Nastätten nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter

1.    https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
www.geoportal.rlp.de

bis zum 25.05.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Nastätten, 19.03.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten


Güllering
(Bürgermeister)