Öffentliche Bekanntmachung 20. Änderung des Flächennutzungsplanes OG Lipporn

20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten

Betroffener Teilbereich: Ortsgemeinde/Gemarkung Lipporn

zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 15.07.2021 beschlossen, in einer 20. Änderung den Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Nastätten fortzuschreiben.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich aufgrund des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“, dessen Aufstellung der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lipporn im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 27.05.2021 beschlossen hat. Die 20. Änderung des FNP soll daher gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Innerhalb des Verfahrens ist es grundsätzlich erforderlich, eine Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) einzuholen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ hat der Investor bereits eine vereinfachte raumordnerische Prüfung nach § 18 LPlG beantragt und ein positives Ergebnis erhalten. Mit der bereits durchgeführten vereinfachten raumordnerischen Prüfung nach § 18 LPlG wird die Einholung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPlG hinfällig. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB als auch die interkommunale Abstimmung im Verfahren nach § 2 Abs. 2 BauGB wurden im Zeitraum vom 13.08.2021 bis 27.09.2021 durchgeführt. Die hieraus resultierenden Stellungnahmen wurden in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.07.2022 gewürdigt und die angepasste Entwurfsfassung gebilligt und freigeben. Ferner wurde beschlossen die reguläre Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. In der Begründung des FNP-Entwurfes wird das Planungsziel wie folgt angegeben:

„Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG) regelt eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung im Interesse des Klima- und Umweltschutzes. Der Beitrag erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll vor diesem Hintergrund deutlich erhöht werden, um den Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland gerecht zu werden.

Photovoltaikanlagen stellen ein wichtiges Potential zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen dar. Planungsrechtlich unterliegen Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) anders als beispielsweise Windenergieanlagen nicht dem Privilegierungstatbestand des § 35 BauGB. Voraussetzung für die baurechtliche Zulassung wie auch für den Vergütungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist somit ein Bebauungsplan nach § 30 BauGB. Hierzu soll mittels der vorbereitenden Bauleitplanung eine planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden.

Die Verbandsgemeinde Nastätten möchte die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland mit vorantreiben sieht daher eine 20. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Lipporn“ in der Ortsgemeinde Lipporn vor. Ziel ist die Baurechtschaffung für eine großflächige Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) im Teilgebiet der Ortsgemeinde Lipporn.“

 

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zur Flächennutzungsplanänderung mit Aussagen u.a. zu:

•           Umweltbezogene übergeordnete Informationen (naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Vegetationsbestände gem. § 30 BNatSchG und § 15 LNatSchG; Planung vernetzter Biotopsysteme des Rhein-Lahn-Kreises; kartierte Biotope; Natura 2000-Gebiete; Schutzgebiete).

•           Landschaftsplanerische Bewertungen zur Planung mit Aussagen u.a. zu

  • Schutzgebieten wie z.B. Landschaftsschutzgebiete
  • Biotopkartierung Rheinland-Pfalz
  • Planung vernetzter Biotopsysteme
  • Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete)
  • Regionaler Raumordnungsplan
  • Wirksamer Flächennutzungsplan
  • Landschaftsfaktorbezogene Bewertungen / Beurteilung der Eingriffswirkungen zu den Schutzgütern:
  • Landschaftsbild/Erholung
  • Wasserhaushalt
  • Boden
  • Klima / Lufthygiene
  • Arten- und Biotope
  • Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen

Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB (Büro gutschker-dongus, 08.09.2022) – als Teil der Begründung. Es wird hierbei die Abschichtungsregelung nach § 2 (4) S. 5 BauGB genutzt und der erarbeitete Umweltbericht aus dem parallel durchgeführten Bebauungsplan verwendet.

Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

Schutzgebiete/-objekte, Fläche, Boden, Wasser, Luft/Klima, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft/Erholung, Mensch und seine Gesundheit, Kultur- und sonstige Sachgüter, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern, besonderer Artenschutz.

Des Weiteren sind im Umweltbericht folgende Informationen enthalten:

•           Darlegung der Bestandssituation

•           Bewertung des Zustandes von Natur und Landschaft

•           Darlegung der Entwicklung des Umweltzustands bei Nichtdurchführung der Planung

•           Darlegung und Bewertung von erwarteten Auswirkungen der Planung auf die     Umweltgüter

•           Darlegung von Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich der Beeinträchtigungen

•           Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung

•           Darlegung geprüfter Alternativen

•           Zusammengefasste Darstellung der Umweltauswirkungen

Teil der öffentlich ausgelegten Planunterlagen zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren ist folgender Begründungsbericht:

•           „Unterlagen für die Durchführung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung - PV-Freiflächenanlage Lipporn“, Ingenieurbüro Gutschker-Dongus, 16.12.2020

Ferner öffentlich ausgelegt wird der Entscheidungsbericht:

•           „Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung gemäß § 18 Landesplanungsgesetz“, Untere Landesplanungsbehörde (Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises), 25.06.2021

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

•           Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 23.09.2021 (Hinweise zu raumordnerischen Aspekten und Verweis auf die positiv abgeschlossene vereinfachte raumordnerische Prüfung gem. § 18 LPIG, Hinweis der Unteren Wasserbehörde zur Nicht-Betroffenheit von Oberflächengewässern, Überschwemmungs- und Wasserschutzgebieten, Altlasten und Wasserrechten)

•           Rheingau-Taunus-Kreis, Untere Bauaufsichtsbehörde, Bad Schwalbach, 23.09.2021 (Hinweis zum benachbart gelegenen Wasserschutzgebiet Grube Kreuzberg)

•           Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Obere Naturschutzbehörde, Koblenz, 02.09.2021 (Hinweise zur Nicht-Betroffenheit von Naturschutzgebieten, Hinweise zu möglicherweise nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 15 LNatSchG geschützten Grünlandbereichen)

•           Regierungspräsidium, Darmstadt, 24.09.2021 (Hinweise zu den Themenbereichen Regionalplanung, Grundwasserschutz, Bodenschutz, Oberflächengewässer, Abwasser, anlagenbezogener Gewässerschutz, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz. Lufthygiene und Kleinklima)

•           Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 31.08.2021 (Hinweise zu archäologischen Belangen)

•           Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 25.08.2021 (allgemeine Hinweise zur Erzeugung erneuerbarer Energien und im Speziellen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, Hinweis auf den Grundsatz G 166 des LEP IV, Hinweise zur durchschnittliche Ertragsmesszahl der Plangebietsflächen, Hinweis auf die Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe)

•           Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rheinland-Pfalz e.V. und Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V., Obermoschel, 22.09.2021 (Hinweise zu den Themen Natürliche Funktionen des Bodens, Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte, Versiegelung, Intensivierung der verbleibenden landwirtschaftlichen Flächen, Bestandsbiopope, Veränderung Wasserhaushalt (insb. bei Starkregenereignissen), Erosionsgefährdung, geringere Versickerungsfläche, Rolle der Fläche für Hochwasserschutz, Ertragspotenzial, Biodiversität, Tierschutz, heimischer Futteranbau, Dauergrünland, Gefährdung bereits stark zurück gedrängter Flora, Fauna, Vermeidungsreaktion vieler Tierarten zur Einzäunung, Zerschneidung, verringerte Äsungsfläche, Verschlechterung genetischer Austausch und Widerstandsfähigkeit der Arten, Feldwege mit naturnahen Bewuchs, Hohlweg mit Feldgebüsch, blütenreiche Vegetation, Biotopvernetzung, Abholzung von Urwäldern, Importe aus Ausland, längere Transportwege, klima- und umweltverträgliche Energiewende, Hohlweg als landesgeschichtlich wertvolles Bodendenkmal, Vorbelastungssituation)

•           Private Stellungnahme, Bocholt, 27.09.2021(Anregung zu vergrößertem Waldabstand)

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung (bestehend aus: Unterlagen für die Durchführung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung, Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung, Umweltbericht – Vorentwurf, Begründung, Planurkunde) der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom

Die Lage und die Gebietsabgrenzung der von der 20. FNP-Änderung betroffenen Fläche ist dem der Bekanntmachung beigefügten Kartenwerk (unmaßstäblich) zu entnehmen.

Freitag, den 14.10.2022 bis einschließlich Montag, den 14.11.2022

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Die aktuelle Entwurfsfassung (bestehend aus: Unterlagen für die Durchführung einer verein-fachten raumordnerischen Prüfung, Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung, Umweltbericht – Vorentwurf, Begründung, Planurkunde) der 20. Änderung des Flächennut-zungsplanes sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, 29.09.2022

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister