18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten


Bekanntnmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Betroffener Teilbereich: Stadt/Gemarkung Nastätten

Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 28.03.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), Teilgebiet Nastätten beschlossen. Die Fortführung soll parallel (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zur Entwicklung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" erfolgen, dessen Aufstellung der Stadtrat der Stadt Nastätten in seiner Sitzung vom 09.04.2018 beschlossen hat.

Die Einholung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPlG sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB als auch die interkommunale Abstimmung im Verfahren nach § 2 Abs. 2 BauGB wurden im Zeitraum vom 21.06.2019 bis 22.07.2019 durchgeführt. Die hieraus resultierenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.11.2019 gewürdigt bzw. abgewogen. Zusätzlich wurde die Aufnahme der Änderungen in den Plan beschlossen. Die aktualisierte Entwurfsfassung wurde vom Verbandsgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2019 gebilligt, freigeben und beschlossen, mit dem aktualisierten Inhalt die reguläre Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

In der Begründung des FNP-Entwurfes wird das Planungsziel wie folgt angegeben: "Im Rahmen des Parallelverfahrens gemäß § 8 Abs. 3 BauGB ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich und vorgesehen. Die 18. FNP-Änderung sieht die punktuelle Änderung einer Mischbaufläche zu einer Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel vor. Durch die parallele Planaufstellung wird gewährleistet, dass der Bebauungsplan zukünftig aus dem vorliegenden Flächennutzungsplan entwickelt wird.
Auslöser der 18. FNP-Änderung ist die Planungsabsicht zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes als Supermarkt (Vollsortimenter) zu ermöglichen. Der großflächige Einzelhandel für einen Supermarkt soll als Erweiterung des bereits bestehenden Einzelhandels im festgelegten zentralen Versorgungsbereich "Mühlbach" entstehen.
Der Standort der vorliegenden Bauleitplanung zeichnet sich vornehmlich durch seine verkehrlich gut erreichbare Lage innerhalb des Siedlungsgebietes der Stadt Nastätten aus. Neben der Nahversorgungsfunktion für die Wohngebiete der Stadt Nastätten, muss die Stadt Nastätten auch ihrer Versorgungsfunktion als zentraler Ort nachkommen. Das bisherige Angebot in der Stadt und Verbandsgemeinde Nastätten für Supermärkte ist ausbaufähig. So stellt eine Auswirkungsanalyse der BBE Handelsberatung (im Auftrag der Stadt Nastätten) fest, dass das Ausstattungsniveau bei Lebensmittelmärkten/-geschäften in der VG Nastätten aktuell mit circa 0,33 m² Verkaufsfläche je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt (ca. 0,40 m² Verkaufsfläche je Einwohner) liegt. Die Ausstattung mit Supermarktverkaufsflächen ist also unterdurchschnittlich, sodass die Erweiterung der Sonderbaufläche mehr Platz für einzelhandelsbezogene Vorhaben ermöglicht.
Die Erschließung des Plangebietes erfolgt zum Einen aus Richtung Süden über die Bundesstraße B 274 ("Rheinstraße") und zum Anderen aus Richtung Norden über die Landesstraße L 335. Die Realisierung einer durchgehenden, voll funktionsfähigen Straßenverbindung zwischen der L 225 und B 274 ist grundsätzliches Planungsziel der Stadt Nastätten. Hierzu wurden fachliche Gespräche mit dem zuständigen LBM geführt. In Abhängigkeit einer zeitnahen Fördermöglichkeit des Erschließungsstraßenbaus soll eine durchgehende Verbindungsstraße mit Entlastungsfunktion des Kreisverkehrsplatzes B 274/L 335/K 77 realisiert werden. Der Bebauungsplan berücksichtigt dies entsprechend durch die vorgesehenen Festsetzungen zu den öffentlichen Verkehrsflächen. Die Straße zwischen der L 335 und der B 274 wird als durchgehende, öffentliche, verkehrliche Erschließungsstraße konzipiert. Das Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 1,44 ha. Das gesamte Plangebiet wird aufgrund der planungsrechtlichen Erfordernisse als Sondergebiet nach § 11 (3) BauNVO entwickelt. Darüber hinaus werden auch die Aspekte der notwendigen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt und geregelt."

Die Gebietsabgrenzung ist in nachstehendem Kartenwerk (unmaßstäblich) gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit ist mindestens eine Woche vor der ortsüblichen Bekanntmachung über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen sowie umweltbezogenen Informationen zu der Planung im Zeitraum vom 13.12.2019 bis zum 27.12.2019 zu unterrichten. Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

- Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
- Kurzdarstellung der Planinhalte der parallel durchgeführten verbindlichen Bauleitplanung
- Aussagen zur Erschließung
- Aussagen zum Immissionsschutz
- Aussagen zu Ver- und EntsorgungAussagen zu Bergbau und Altbergbau
- Aussagen zum Denkmalschutz
- Landschaftsplanerische Belange
    o Darstellung der Bestandssituation
    o Schutzgutbezogene Bewertung und Planungsempfehlungen
    o Landespflegerische gebietsexterne Kompensationsmaßnahmen
- Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
- Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
- Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
    - Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
    - Kurzdarstellung der Planinhalte
    - Vorgaben übergeordneter Umweltplanungen
    - Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
    - Bestand und natürliche Grundlagen
         o Naturräumliche Gliederung
         o Lage und Relief
         o Geologie und Böden 
         o Wasserhaushalt
         o Klima
         o Heutige potentiell natürliche Vegetation
         o Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
         o Landschaftsbild und Erholung
    - Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
    - Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
    - Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, biologische Vielfalt, Landschaft und Erholung, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, kulturelles Erbe und sonstige Sachwerte, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
    - Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
    - Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
    - Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
    - Aussagen zur Alternativenprüfung
    - Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
    - Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
    - Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
    - Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:
        - Grundlagenstudie zu einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Nastätten, Einzelhandels- und Zentrenkonzept September 2012, GFK GeoMarketing
        - Konzept zur Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen und Erstellung einer Sortimentsliste für die Stadt Nastätten / Neufassung des Kapitels 7 der Grundlagenstudie zu einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Nastätten der GfK GeoMarketing GmbH von 09/2012 Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, Juni 2017, geändert und ergänzt Oktober 2017 und April 2018
        - Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Supermarktes in der Stadt Nastätten der BBE Handelsberatung GmbH, Köln, Dezember 2017
        - Immissionsschutzgutachten Schalltechnisches Beratungsbüro GSB, Sankt Wendel, 28. Oktober 2019
        - Fachbeitrag Naturschutz: Artenschutzrechtliche Bewertung (insbesondere zu Vögeln, Fledermäusen, Reptilien und Tagfalter) der Beratungsgesellschaft NATUR dbR, Nov. 2018
        - Verkehrsplanerische Begleituntersuchung zum Bebauungsplan "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335", Nastätten, Ingenieurbüro für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, Koblenz, November 2019

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

- Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 23.07.2019 (Hinweise zur Raum- und Siedlungsstruktur, zu den Erfordernissen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, Hinweise zu Altlastverdachtsflächen in Nähe des bestehenden Kreisverkehrsplatzes, zum Immissionsschutz sowie zu Bergbau/Altbergbau)
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 31.07.2019 (Hinweis, dass keine Oberflächengewässer und Schutzgebiete unmittelbar betroffen sind, Hinweise zur Abwasserbeseitigung)
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 22.07.2019 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
- Private Stellungnahme vom 15.07.2019 (Hinweise zum vorhandenen Ökosystem, zu Arten und Biotopen)

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom

Freitag, den 27.12.2019 bis einschließlich Montag, den 27.01.2020

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter
1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 27.01.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Nastätten, 05.12.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

gez.

(Güllering)
Bürgermeister