17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten


Betroffene Teilbereiche: Gemeinde/Gemarkung Bogel, Miehlen, Eschbach und Welterod

Bekanntmachung zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 17.03.2016 beschlossen, in einer 17. Änderung den Flächennutzungsplan (FNP) fortzuschreiben. Der Änderungsbedarf ergibt sich durch begonnene verbindliche Bauleitplanung der Ortsgemeinden Bogel, Miehlen und Welterod sowie durch die Ortsgemeinde Eschbach, die Wohnbauflächen vorbereiten und verlegen will.

Die Einholung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPlG sowie die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB als auch die interkommunale Abstimmung im Verfahren nach § 2 Abs. 2 BauGB wurden im Zeitraum vom 18.11.2016 bis 19.12.2016 durchgeführt. Die hieraus resultierenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 05.09.2019 gewürdigt bzw. abgewogen. Zusätzlich wurde die Aufnahme der Änderungen in den Plan beschlossen. Die aktualisierte Entwurfsfassung wurde vom Verbandsgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.09.2019 gebilligt, freigeben und beschlossen, mit dem aktualisierten Inhalt die reguläre Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

In der Begründung des FNP-Entwurfes wird das Planungsziel wie folgt angegeben: "Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Bogel dient der Anpassung an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Heide II". Anlass der Änderungsplanung ergibt sich aus dem Bedarf nach erweiterten Gewerbeflächen für die Ortsgemeinde Bogel, da diese über keine ungenutzten Gewerbegebietsflächen verfügt und somit ein zusätzliches Angebot geschaffen werden muss. Da die Flächen für die Umsetzung des Bebauungsplanes bereits im wirksamen Flächennutzungsplan als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind, bedarf es im Zuge der 17. Flächennutzungsplanänderung lediglich einer Ausweisung von einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung einer Zugeordneten Kompensationsfläche für den Bebauungsplan "Heide II" mit einer Größe von ca. 0,2 ha innerhalb des Geltungsbereiches sowie einer externen zugeordneten Kompensationsfläche "Dauergründland".

Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Eschbach dient der Neuausweisung einer Wohnbaufläche mit einer Größe von ca. 0,5 ha und einer zugeordneten Kompensationsfläche von ca. 0,2 ha am nordwestlichen Ortsrand der Gemeinde. Zugleich soll eine Rücknahme von Wohnbaufläche in einer Größe von 0,5 ha am südwestlichen Ortsrand erfolgen. Der Flächentausch soll der Eigenentwicklung der Ortsgemeinde dienen ohne eine zusätzliche Flächenausweisung vornehmen zu müssen. Auch die Neuausweisung einer gemischten Baufläche als Erweiterung der bestehenden Siedlungslage mit einer Größe von ca. 0,3 ha dient der Sicherung des Bestandes sowie der Eigenentwicklung.

Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Miehlen dient der Einrichtung einer Parkplatzanlage für ein ortsansässiges Unternehmen über die Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung "Parkplatz" mit einer Größe von ca. 0,3 ha in direkter Angrenzung an das bestehende Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Miehlen.

Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Welterod zur Darstellung einer Wohnbaufläche als Anpassung an den Bebauungsplan "In der Sodel" mit einer Größe von ca. 0,1 ha dient der pla-nungsrechtlichen Umnutzung des baulichen Bestandes."

Die Gebietsabgrenzung ist in nachstehendem Kartenwerk (unmaßstäblich) gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit ist mindestens eine Woche vor der ortsüblichen Bekanntmachung über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen sowie umweltbezogenen Informationen zu der Planung zu unterrichten und wird im Zeitraum vom 03.01.2020 bis zum 16.01.2020 ausgelegt. Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung mit Aussagen u.a. zu:
- Umweltbezogene übergeordnete Informationen (naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Vegetationsbestände gem. § 30 BNatSchG; Planung vernetzter Biotopsysteme des Rhein-Lahn-Kreises; kartierte Biotope; Natura 2000-Gebiete; Landschaftsschutzgebiete).
- Informationen zur Entwässerung
- Informationen zu Immissionsschutz
- Informationen zum Denkmalschutz
-Landschaftsplanerische Bewertungen zur Planung mit Aussagen u.a. zu
   o Umweltbezogene übergeordnete Informationen
   o Schutzgebieten wie Landschaftsschutzgebiete
   o Biotopkartierung Rheinland-Pfalz
   o Planung vernetzter Biotopsysteme
   o Natura 2000-Gebieten (FFH- und Vogelschutzgebiete)
   o Wirksamer Flächennutzungsplan
- Landschaftsfaktorbezogene Bewertungen / Beurteilung der Eingriffswirkungen zu den Schutzgütern:
   o Landschaftsbild/Erholung
   o Wasserhaushalt
   o Boden
   o Klima / Lufthygiene
   o Arten- und Biotope
   o Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
- Artenschutzrechtliche Belange

Umweltbericht gemäß § 2 (4) und § 2a BauGB mit Aussagen u.a. zu:
- Aussagen zum Anlass und zur Aufgabenstellung der Planung
- Verfahren der Umweltprüfung und Inhalt des Umweltberichts
- Naturräumliche Gliederung
- Vorgaben übergeordneter Planungen
   o Umweltbezogene übergeordnete Vorgaben
   o Biotopverbundsystem
- Ermittlung und Bewertung potentiell erheblicher Umweltauswirkungen
- Bestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen sowie Bewertung der prognostisch erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter
   o Boden
   o Wasser
   o Klima/Luft
   o Fauna/Flora/Biotope/Biodiversität/Biotopvernetzung
   o Landschaft/Erholung
   o Mensch/Gesundheit
   o Natura 2000
   o Energienutzung/Abwasser/Abfall
   o Kultur- und Sachgüter
- Aussagen zu
   o Wechselwirkungen und Summationswirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern
   o Prognose der Umweltentwicklung bei Durchführung / Nichtdurchführung
   o Alternativen in Betracht der Einzelfläche
- Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltauswirkungen
- Hinweise zu Verfahren und Methodik der Umweltprüfung
- Hinweise zum Monitoring
- Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:
- Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 22.12.2016 (Hinweise zur Raum- und Siedlungsstruktur, zu Bergbau und Altbergbau, zur Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe, zum Abstand zur Landesstraße sowie Hinweise zur Ausweisung von Kompensationsflächen)
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 15.11.2016 (Hinweise zu Oberflächengewässern und Hinweis, dass Schutzgebiete und Altlasten nicht betroffen sind)
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 07.12.2016 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund und zu mineralischen Rohstoffen)
- Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 14.11.2016 (Hinweise zu archäologischen Verdachtsflächen)
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 07.12.2016 (Hinweise zur Betroffenheit landwirtschaftlicher Betriebe)

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom

               Freitag, den 17.01.2020 bis einschließlich Montag, den 17.02.2020


während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)
         im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten -
               Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 17.02.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Nastätten, 13.12.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

(Güllering)
Bürgermeister