Bekanntmachung


im Verfahren des Bebauungsplanes
„Feuerwehrgerätehaus Nastätten “ der Stadt Nastätten

a.    Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Nastätten“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b.    der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB
c.    zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24.08.2020 beraten und beschlossen den Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Nastätten“ i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen. Für den vorliegenden Geltungsbereich existiert bereits ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan aus dem Jahr 2004. Hierbei handelt es sich um die Ur-Fassung des Bebauungsplans „Sandkaut“. Die in Rede stehende Änderungsfläche umfasst das Flurstück 122/11 sowie teilweise das Flurstück 98, Flur 77 der Gemarkung Nastätten und weist eine Gesamtgröße von ca. 8.839 m² auf. Die Lage des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Abbildung zu entnehmen.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:
„Anlass für die Bebauungsplanänderung ist die Standortwahl für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Nastätten. Das Feuerwehrgerätehaus Nastätten am derzeitigen Standort „Marktplatz“ ist aufgrund der starken Frequentierung durch PKWs und Fußgänger als sehr problematisch einzustufen. Gerade im Hinblick auf Einsätze am Tag ist es für die Einsatzkräfte fast unmöglich, in unmittelbarer Nähe des Gerätehauses einen Park- bzw. Abstellplatz zu finden. Hinzu kommt, dass die Zufahrt zum Marktplatz extrem schwierig, teils sogar gefährlich ist, da es durch ein- und ausparkende Fahrzeuge oftmals zu Rückstaus kommt. Gleiches gilt für die Abfahrt der Einsatzfahrzeuge. Unabhängig von den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Einsätzen ist der Regelbetrieb der Feuerwache im Zusammenhang mit den dort untergebrachten zentralen Einrichtungen ebenfalls mit größeren Umständen verbunden. Gerade der Tausch bzw. die Anlieferung von Material gestaltet sich aufgrund eines hohen Fahrzeug- und Personenaufkommens als sehr schwierig. Dies gilt im Übrigen auch für die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen, die im direkten Umfeld der Feuerwache auf Grund der engen Verhältnisse im Außenbereich fast nicht durchführbar sind. Der nun gewählte Standort in besagtem Geltungsbereich wird hingegen den Anforderungen eines Feuerwehrgerätehauses gerecht und es können die zuvor genannten Probleme ausgeschlossen werden. Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für das städtebauliche Vorhaben bedarf es einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Sandkaut“.

Ferner hat der Stadtrat der Stadt Nastätten im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24.08.2020 beraten und beschlossen die vorgesehene Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ durchzuführen. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a BauGB abgesehen. Nach § 13a Abs. 2 Satz 4 BauGB gelten die zu erwartenden Eingriffe, im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB als vor der planerischen Entscheidung zulässig oder erfolgt. Eingriffe in Natur- und Landschaft sind somit nicht ausgleichspflichtig.

In der wirksamen Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten wird die Änderungsfläche als Gewerbefläche dargestellt. Die Planänderung kann somit gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Sitz Nörtershausen,  wurde in der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil am 22.03.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach  § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bis 15.04.2021 informieren (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom 

Freitag, den 16.04.2021 bis einschließlich Montag, den 17.05.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden. 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Nastätten“ der Stadt Nastätten im Internet unter 

1.    https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2.    www.geoportal.rlp.de 

bis zum 17.05.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar. 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. 
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Nastätten, den 31.03.2021

Verbandsgemeindeverwaltung
          N a s t ä t t e n
            In Vertretung


               (Peiter)
        1. Beigeordneter