Bekanntmachung


Bekanntmachung

a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“

    der Ortsgemeinde Miehlen gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Miehlen hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.03.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“ beschlossen. Mit der Bauleitplanung verfolgt die Ortsgemeinde Miehlen das Ziel, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein dringend benötigtes modernes Feuerwehrgerätehaus zu schaffen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird Baurecht für eine Gemeinbedarfsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB geschaffen, die der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses dienen soll. Ferner wird der Fläche die Zweckbestimmung „Feuerwehr“ zugeordnet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 399, 400, 401 (sowie das Flurstück 398 teilweise) in der Flur 42 der Gemarkung Miehlen. Das Plangebiet verfügt über eine Fläche von ca. 1,1 ha. Die Lageübersicht kann aus der nachfolgenden Abbildung entnommen werden, in der die Plangebietsfläche rot umkreist ist.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 09.02.2021 vom Gemeinderat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und für die Durchführung zugelassen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Ortsgemeinde Miehlen hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans entschlossen, da das bestehende Feuerwehrgerätehaus in der Krämergasse 22 nicht mehr den Anforderungen eines modernen Feuerwehrgerätehauses entspricht. So ist es räumlich nicht mehr ausreichend, etwa hinsichtlich der Lagerung von Geräten und Ausrüstung (beispielsweise für den zeitnah zusätzlich anzuschaffenden Gefahrenstoffzug – ein fünftes Fahrzeug, für das es aktuell keinen Stellplatz mehr gibt). Da die relativ zentrale Lage des Plangebietes eine zügige Erreichbarkeit durch die Mitglieder der Feuerwehr im Ernstfall gewährleistet, ist die Standortwahl zu befürworten. Auch steht hier genügend Fläche zur Verfügung, die zur Realisierung des Vorhabens erforderlich ist. Die vorliegende Planung soll sich hinsichtlich Nutzung und Dimensionierung der Baukörper ortsver-träglich in das Landschaft- und Ortsbild einfügen. Das Maß der baulichen Nutzung ergibt sich aus dem Nutzungszweck des Vorhabens, unter Beachtung und Abstimmung mit den Umgebungsstruk-turen.

Die äußere Erschließung des Geltungsbereiches erfolgt über die Bahnhofstraße im westlichen Anschluss an das Plangebiet. Diese bietet mit ihrem Anschluss an die Bettendorfer Straße im Süden sowie die Straße „Haargasse“ weiter nördlich eine indirekte Anbindung an die Hauptstraße (Landesstraße L 335) und somit an das überörtliche Verkehrsnetz. Für die Zu- und Abfahrt auf das geplante Grundstück der Feuerwehrwache sieht der Bebauungsplan eine Anschlussfläche der Gemeinbedarfsfläche in einer Breite von 20 m an die Bahnhofstraße vor. Die konkrete baugestalterische Ausplanung der Zu- und Abfahrt, ggf. mit baulich getrennten Ein- und Ausfahrtspuren wird im Rahmen der späteren grundstücksbezogenen Architektur- und Erschließungsplanung erarbeitet und festgelegt. Notwendige Stellplätze für den Nutzungszweck des Plangebietes werden innerhalb der Gemeinbedarfsfläche des Feuerwehrgerätehauses angelegt. Dies ist insofern erforderlich, da im Falle eines Einsatzes eine ausreichende Zahl an Stellplätzen zur Verfügung stehen muss. Es kann somit eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraumes entlang des Geltungsberei-ches ausgeschlossen werden.

Es sind durch die Planung keine negativen erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Bevölkerung und Gesundheit des Menschen zu erwarten. Im Gegenteil durch die Schaffung von Baurecht für das neue Feuerwehrgebäude, die spätere Realisierung und die damit verbesserte Ausstattung, schnellere Erreichbarkeit und dadurch optimierten Einsatz, kann zukünftig eine verbesserte Reaktion und Behandlung im Einsatzfall erfolgen, was sich wiederum positiv auf das Schutzgut Mensch einschließlich der Gesundheit der Bevölkerung auswirkt.“

Aufgrund der Lage des Plangebiets im Außenbereich muss das Regelverfahren im zweistufigen Regelverfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB angewendet werden und erfolgt nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Im Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB.

In der wirksamen Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten wird die Fläche als Mischbaufläche dargestellt. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ziel der Planung soll die Zulässigkeit von Flächen für den Gemeinbedarf (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) sein. Demnach könnte der Bebauungsplan nicht aus der Darstellung der Bodennutzung des Flächennutzungsplanes (Mischbaufläche) entwickelt werden. Kein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liegt vor, wenn aus einem Flächennutzungsplan dargestellten allgemeine Wohnbaufläche eine Gemeinbedarfsfläche lokaler Bedeutung entwickelt wird (OVG Bln, Urt. V. 24.03.1995 – 2A 4.94). Demnach liegt kein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot vor, indem die Ortsgemeinde Miehlen einen Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan mit der Darstellung einer Mischbaufläche für Gemeinbedarfe gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entwickelt. Die Änderung der Bodennutzung ist im fortführenden Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten in einem späteren FNP-Verfahren verfahrensrechtlich zu überplanen.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 18.03.2021 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Zur frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung] vom 29.01.2021, die Begründung vom 09.02.2021 sowie ein Geruchsgutachten in der Zeit vom

Freitag, den 19.03.2021 bis einschließlich Montag, den 19.04.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“ der Ortsgemeinde Miehlen im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 19.04.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB), sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Nastätten, 01.03.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister