Bekanntmachung


des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB

Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“

der Ortsgemeinde/Gemarkung Lipporn

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lipporn hat am 27.05.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Planzeichnung dargestellten Bereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ für die Gemarkung Lipporn in der Ortsgemeinde Lippen beschlossen.

Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 29.07.2021 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten und auf der Homepage der Verbandsgemeinde Nastätten bekannt gemacht.

Die Billigung des Bebauungsplan-Vorentwurfes und der Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB hat Ortsgemeinde Lipporn im öffentlichen Teil ihrer Gemeinderatssitzung am 08.07.2021 beschlossen.

Im Rahmen des Verfahrens ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und die Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) durchzuführen. Gleichzeitig soll mit der frühzeitigen Unterrichtung die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit am 29.07.2021 im Amtsblatt und auf der Homepage der VG Nastätten bekannt gemacht und findet im Zeitraum vom 13.08.2021 bis zum 27.09.2021 statt.

Die Lage und die Gebietsabgrenzung des Bebauungsplans ist in dem der Bekanntmachung beigefügten Kartenwerk (unmaßstäblich) zu entnehmen.

Geltungsbereich:

Der vorgesehene Standort für die geplante PV-Freiflächenanlage liegt innerhalb der Gemarkung Lipporn südwestlich von dem Siedlungskörper Lipporn.

Die Fläche befindet sich innerhalb der Flur 19 auf den Flurstücknummern:

14, 16, 17, 18,19, 20, 22, 23 (jeweils vollständig) sowie 21/2 (teilweise)

und innerhalb der Flur 20 auf den Flurstücknummern:

12, 13, 14 (jeweils vollständig).

Das Plangebiet grenzt an folgende Flurstücknummern an:

Im Norden: Flur 20, Flurstücknummern 11, 9/2, 2; Flur 19, Flurstücknummern 1, 2 und 13.

Im Osten: Flur 2, Flurstücknummer 1, 2 und 87.

Im Süden: Flur 2, Flurstücknummer 3/4.

Im Westen: Flur 19, Flurstücknummern 24, 21/2 und 15; Flur 20, Flurstücknummer 15.

Ziele und Zwecke der Planung:

Auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG), das seit dem 01.01.2021 in Kraft getreten ist und zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3138) geändert wurde, beabsichtigt die PIONEXT Service GmbH & Co. KG im Zuge der Energiewende in der Ortsgemeinde Lipporn, Verbandsgemeine Nastätten, Rhein-Lahn-Kreis eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu errichten. Die Ortsgemeinde Lipporn liegt gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juli 1986 im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG in einem landwirtschaftlich benachteiligten Gebiet.

Für die Planung vorgesehen ist eine ca. 12,4 ha große Fläche innerhalb der Gemarkung Lipporn, ca. 1,2 km südwestlich des Siedlungskörpers Lipporn und ca. 1,3 km nordwestlich des Siedlungskörpers Wollmerschied, die aufgrund ihrer Verfügbarkeit sowie der nach EEG möglichen Förderfähigkeit in Verbindung mit der „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten“ des Landes Rheinland-Pfalz vom 21.11.2018 geeignet ist.

Im Rahmen der Energiewende beabsichtigt die Ortsgemeinde Lipporn in Zusammenarbeit mit der PIONEXT Service GmbH & Co. KG die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Nutzung von Photovoltaikfreiflächenanlagen innerhalb des Ortsgemeindegebietes

Flächennutzungsplan:

Im derzeit rechtkräftigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten mit der 13. Änderung vom 07.11.2019 wird die Fläche fast vollständig als Ackerfläche oder Grünland ausgewiesen. Dies entspricht nicht der geplanten Nutzung und somit ist der Flächennutzungsplan in einem Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Fassung des Vorentwurfs (bestehend aus: Planurkunde, Textfestsetzungen, Begründung, Umweltbericht – Vorentwurf, Unterlagen für die Durchführung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung, Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung), des Bebauungsplans „PV-Freiflächenanlage Esroder Hof“ in der Zeit vom

Freitag, den 13.08.2021 bis einschließlich Montag, den 27.09.2021

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel zur Öffentlichkeit beteiligt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro (gutschker & dongus GmbH) mit der Durchführung des Verfahrens gem. § 4b BauGB beauftragt worden ist.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Nastätten, 22.07.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister