Offenlage


Bauleitplanung des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus – Miehlen“ der Ortsgemeinde Miehlen

 

  •     Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Miehlen hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.03.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“ beschlossen. Mit der Bauleitplanung verfolgt die Ortsgemeinde Miehlen das Ziel, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein dringend benötigtes modernes Feuerwehrgerätehaus zu schaffen. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans wird Baurecht für eine Gemeinbedarfsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB geschaffen, die der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses dienen soll. Ferner wird der Fläche die Zweckbestimmung „Feuerwehr“ zugeordnet.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“ umfasst die Flurstücke 399, 400, 401 (sowie das Flurstück 398 teilweise) in der Flur 42 der Gemarkung Miehlen sowie den sonstigen Geltungsbereich der externen Kompensationsflächen in der Gemarkung Miehlen, Flur 41, Flurstück 178 und Flur 42, Flurstück 416. Das Plangebiet verfügt über eine Fläche von ca. 1,1 ha.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 09.02.2021 vom Gemeinderat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und für die Durchführung zugelassen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 19.03.2021 bis 19.04.2021 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 04.03.2021 im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Ausgabe Nr. 9). Gleichzeitig wurden die zu beteiligten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 19.04.2021 gebeten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt.

Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Miehlen am 04.09.2021 (Würdigung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung, Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB) sowie am 02.11.2021 (Würdigung der privaten Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB) bewertet und gewürdigt.

Am 02.05.2022 wurde im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Miehlen aus den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung § 2 Abs. 2 BauGB ergebenden Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“, die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes gebilligt. Ferner wurde beschlossen den Entwurf des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“ nebst Anlagen sowie das Verkehrs-, Schall- und Geruchsgutachten zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer mindestens eines Monats gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB sowie für die interkommunale Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB freizugeben.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Ortsgemeinde Miehlen hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans entschlossen, da das bestehende Feuerwehrgerätehaus in der Krämergasse 22 nicht mehr den Anforderungen eines modernen Feuerwehrgerätehauses entspricht. So ist es räumlich nicht mehr ausreichend, etwa hinsichtlich der Lagerung von Geräten und Ausrüstung (beispielsweise für den zeitnah zusätzlich anzuschaffenden Gefahrenstoffzug – ein fünftes Fahrzeug, für das es aktuell keinen Stellplatz mehr gibt). Da die relativ zentrale Lage des Plangebietes eine zügige Erreichbarkeit durch die Mitglieder der Feuerwehr im Ernstfall gewährleistet, ist die Standortwahl zu befürworten. Auch steht hier genügend Fläche zur Verfügung, die zur Realisierung des Vorhabens erforderlich ist. Die vorliegende Planung soll sich hinsichtlich Nutzung und Dimensionierung der Baukörper ortsver-träglich in das Landschafts- und Ortsbild einfügen. Das Maß der baulichen Nutzung ergibt sich aus dem Nutzungszweck des Vorhabens, unter Beachtung und Abstimmung mit den Umgebungsstruk-turen.

Die äußere Erschließung des Geltungsbereiches erfolgt über die Bahnhofstraße im westlichen Anschluss an das Plangebiet. Diese bietet mit ihrem Anschluss an die Bettendorfer Straße im Süden sowie die Straße „Haargasse“ weiter nördlich eine indirekte Anbindung an die Hauptstraße (Landesstraße L 335) und somit an das überörtliche Verkehrsnetz. Für die Zu- und Abfahrt auf das geplante Grundstück der Feuerwehrwache sieht der Bebauungsplan eine Anschlussfläche der Gemeinbedarfsfläche in einer Breite von 20 m an die Bahnhofstraße vor. Die konkrete baugestalterische Ausplanung der Zu- und Abfahrt, ggf. mit baulich getrennten Ein- und Ausfahrtspuren wird im Rahmen der späteren grundstücksbezogenen Architektur- und Erschließungsplanung erarbeitet und festgelegt. Notwendige Stellplätze für den Nutzungszweck des Plangebietes werden innerhalb der Gemeinbedarfsfläche des Feuerwehrgerätehauses angelegt. Dies ist insofern erforderlich, da im Falle eines Einsatzes eine ausreichende Zahl an Stellplätzen zur Verfügung stehen muss. Es kann somit eine Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrsraumes entlang des Geltungsberei-ches ausgeschlossen werden.

Es sind durch die Planung keine negativen erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Bevölkerung und Gesundheit des Menschen zu erwarten. Im Gegenteil durch die Schaffung von Baurecht für das neue Feuerwehrgebäude, die spätere Realisierung und die damit verbesserte Ausstattung, schnellere Erreichbarkeit und dadurch optimierten Einsatz, kann zukünftig eine verbesserte Reaktion und Behandlung im Einsatzfall erfolgen, was sich wiederum positiv auf das Schutzgut Mensch einschließlich der Gesundheit der Bevölkerung auswirkt.“

Aufgrund der Lage des Plangebiets im Außenbereich muss das Regelverfahren im zweistufigen Regelverfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB angewendet werden und erfolgt nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Im Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB.

In der wirksamen Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten wird die Fläche als Mischbaufläche dargestellt. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ziel der Planung soll die Zulässigkeit von Flächen für den Gemeinbedarf (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) sein. 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet. Es umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Miehlen in der Flur 42, Flurstücke 399, 400, 401 sowie das Flurstück 398 teilweise sowie den sonstigen Geltungsbereich externe Kompensationsfläche Ordnungsbereich „E“ betreffend das Grundstück in der Gemarkung Miehlen, Flur 41, Flurstück 178 (teilweise, ca. 2.300 m²) und die externe Kompensationsfläche Ordnungsbereich „F“ betreffend das Grundstück in der Gemarkung Miehlen, Flur 42, Flurstück 416 (teilweise, ca. 2.335 m²).

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zum Bebauungsplan, einschließlich landschaftsplanerischer Erhebungen und Bewertungen sowie Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Ausführungen unter Anderem zu:

  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und

Planungen (z. B. Aussagen zu Landesbiotopkartierung oder Natura 2000 Gebiete)

  • Aussagen zum Immissionsschutz
  • Aussagen zu landschaftsplanerischen / grünordnerischen Festsetzungen und Hinweisen
  • Belange der Ver- und Entsorgung
  • Aussagen zu Bodenbelastungen
  • Hinweise zur Bodenordnung
  • Aussagen zu Denkmalschutz und Archäologie
  • Aussagen zu Bergbau und Altbergbau
  • Landschaftsplanerische Belange
    • Aussagen zur Bestandssituation (inklusive Betroffenheit von Schutzgebieten)
    • Artenschutzrechtliche Belange
    • Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    • Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    • Erläuterung der Kompensationsmaßnahmen und -flächen
  • Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
  • Prüfung von Standortalternativen
  • Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt, inklusive
      •    Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
      •    Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf Natura 2000-Gebiete, die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  •     Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 14.04.2021 (Hinweise zu Wasserschutz-, Überschwemmungsgebieten, Altlasten und Wasserrechten, Hinweise zur Niederschlagsentwässerung, Hinweise zu den Ordnungsbereichen A und B sowie zur Verwendung versickerungsfähiger Beläge, Anmerkungen zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Anregungen zum Ameisenbläuling)
  •     Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 17.03.2021 (Hinweise zur (Nicht-)Betroffenheit von Fließgewässern, Wasserschutzgebieten und kartierten Altablagerungsflächen, Hinweise zur Ver- und Entsorgung, Hinweise zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, zur Starkregengefährdung und zu bodenschutzrechtlichen Belangen)
  •     Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Außenstelle Koblenz, 23.03.2021 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen und zur Durchführung einer geophysikalischen Prospektion)
  •     Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie/Erdgeschichte, 24.03.2021 (Hinweise zum Denkmalschutz bezüglich potenziell fossilführender Gesteine)
  •     Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 21.04.2021 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund allgemein und zu mineralischen Rohstoffen)
  •     Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 18.03.2021 (Hinweise zu einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb hinsichtlich Immissionsschutz)
  •     Landesbetrieb Mobilität Diez, 29.03.2021 (Hinweise zur benachbarten L 335 und der zu berücksichtigenden Verkehrsgeräusche)
  •     Verbandsgemeindewerke Nastätten, Nastätten, 16.03.2021 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Oberflächenwasser- und Schmutzwasserbeseitigung)
  •     Mühlbach-Schule Miehlen, 22.03.2021 (Hinweise zur nahgelegenen Grundschule, Schulwege und Schulveranstaltungen)
  •     Private Stellungnahme, Miehlen, 19.04.2021 (Anregungen zu Standortalternativen aufgrund der nahegelegenen Grundschule und der möglichen Gefährdung von Kindern sowie der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Wohnqualität)
  •      Private Stellungnahme, Miehlen, 19.04.2021 (Ausführungen zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und Erholungswertes, Ausführungen und Anmerkungen zur nahegelegenen Grundschule und der möglichen Gefährdung von Kindern, Hinweise zu Standortalternativen)
  •      Private Stellungnahme, Miehlen, 14.04.2021 (Ausführungen zur Alternativenprüfung)
  •      Private Stellungnahme, Miehlen, 23.03.2021 (Ausführungen zu Klima bzw. Frischluftzufuhr, Anregungen zu Alternativstandorten)
  •     Private Stellungnahme, Miehlen, 25.03.2021 (Ausführungen zur nahegelegenen Grundschule und der möglichen Gefährdung von Kindern bzw. Verkehrsteilnehmen, Anregungen zur Alternativenprüfung, Anmerkung zu möglichen Gefahrenstoffen)
  •     Private Stellungnahme, Miehlen, 18.03.2021 (Hinweise zu Gefahrenpotential aufgrund der Verkehrssituation)
  •     Private Stellungnahme, Miehlen, 12.03.2021 (Hinweise zu Gefahrenpotential aufgrund der Verkehrssituation, Anregungen zur Alternativenprüfung)
  •      Private Stellungnahme, Miehlen, 18.03.2021 (Hinweise zu Gefahrenpotential aufgrund der örtlichen Verkehrssituation)

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“, die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, das Verkehrs-, Schall- und Geruchsgutachten (inkl. ergänzender Stellungnahme) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom

Freitag, den 27.05.2022 bis einschließlich Freitag, den 01.07.2022

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 27.05.2022 bis zum 01.07.2022 auch unter der Internetadresse

  •  www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

  •  www.geoportal.rlp.de

einsehbar.  

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstel-lung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, das Verkehrs, Schall- und Geruchsgutachten (inkl. ergänzender Stellungnahme) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse: www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Ter-minvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, 09.05.2022

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister