Offenlage


„Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“ der Ortsgemeinde Niederwallmenach

 

Öffentliche Bekanntmachung

zur Bauleitplanung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“ der Ortsgemeinde Niederwallmenach

  •  Verfahrensumstellung von einem Angebotsbebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB
  •  Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Gemeinderat Niederwallmenach hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 26.11.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bezeichnung „Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“ beschlossen.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 27.12.2019 bis 27.01.2020 durchgeführt. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 12.12.2019 im Amtsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Ausgabe Nr. 50). Gleichzeitig wurden die zu beteiligten Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bis zum 27.01.2020 gebeten. Die Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im gleichen Zeitraum durchgeführt.

Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Niederwallmenach am 24.08.2021 bewertet und gewürdigt. Um die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung sicher zu stellen, was durch eine Emissionskontingentierung im Plangebiet gewährleistet werden soll, hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Niederwallmenach in seiner Sitzung am 24.08.2021 beschlossen, das Bauleitverfahren von einer Angebotsplanung nach § 30 Abs. 1 BauGB auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 2 BauGB umzustellen.

Am 14.10.2021 wurde im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Niederwallmenach aus den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung ergebenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf „Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“, der Vorhaben- und Erschließungsplan als auch die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes gebilligt sowie der erforderliche Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB beschlossen. Ferner wurde beschlossen den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“ nebst Anlagen sowie das Schall- und Geruchsgutachten zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer mindestens eines Monats gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB freizugeben.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Ortsgemeinde Niederwallmenach sieht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“ vor. Das Plangebiet befindet sich im Nordosten der Ortsgemeinde Niederwallmenach (der Verbandsgemeinde Nastätten zugehörig) und umfasst die Flurstücke 50, 51/2 und 52 in der Flur 27, Gemarkung Niederwallmenach sowie im Bereich der externen Ausgleichsfläche das Flurstück 147 tlw. (Flur 36, Gemarkung Niederwallmenach – Bezeichnung nach dem Flurbereinigungsverfahren) bzw. Flurstücke 72 tlw., 73 tlw., 65 tlw. (Flur 30, Gemarkung Niederwallmenach) gemäß derzeit noch gültigem Kataster.

Anlass für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die beabsichtigte Be-triebserweiterung des EG-Schlachthofs Herbert Bayer KG. Bei der Erweiterung handelt es sich um einen neuen Gebäudekörper, indem eine Großküche eingerichtet werden soll. Zudem ist eine Teil-verlagerung - beispielsweise die Portionierung, Verpackung sowie Lagerräume - aus dem bisherigen Betriebsbestand geplant. Darüber hinaus sollen in dem neuen Gebäudekomplex Sozial-, Auf-enthalts- sowie Schulungsräume untergebracht werden. Die verkehrliche Erschließung und Versorgung der neuen Räumlichkeiten sollen über die privaten Verkehrsflächen der bestehenden Betriebsstätte vorgenommen werden.

Die geplante Erweiterung dient der Zukunftssicherung des Familienbetriebes, der sowohl für die Erzeugung von Lebensmitteln in der Region als auch für die verbrauchernahe Versorgung von großer Bedeutung ist. Die vorliegende Planung dient somit der Standortsicherung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Des Weiteren gewährleistet das geplante Vorhaben den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen an besagtem Standort.“

Das in Rede stehende Plangebiet liegt derzeit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Gemäß den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten sind die für eine bauliche Nutzung vorgesehenen Plangebietsflächen bereits als Gewerbeflächen dargestellt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann demnach gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des vorha-benbezogenen Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) jeweils durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet. Es umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Niederwallmenach, Flur 27, Flurstücke 50, 51/2 und 52 sowie den sonstigen Geltungsbereich (Kompensationsfläche „C“) betreffend das Grundstück in der Gemarkung Niederwallmenach, Flur 36, Flurstück 147 (teilweise, ca. 3.550 m²), wobei es sich bei letzterem Grundstück um die Parzellenbezeichnung nach der Flurbereinigung handelt (bisher: Flur 30, Flurstücke 72 (teilweise), 73 (teilweise) und 65 (teilweise). 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Gemäß § 3 Abs. Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan einschließlich landschaftsplanerischer Erhebungen und Bewertungen sowie Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs.  und 2a BauGB mit Ausführungen unter Anderem zu:

  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen (z. B. Aussagen zu Landesbiotopkartierung oder Natura 2000 Gebiete)
  • Aussagen zu landschaftsplanerischen und grünordnerischen Festsetzungen und Hinweisen
  • Belange der Ver- und Entsorgung
  • Aussagen zum Denkmalschutz und Archäologie
  • Aussagen zu Bergbau und Altbergbau
  • Aussagen zum Immissionsschutz
  • Aussagen und Bewertungen zu artenschutzrechtlichen Belangen
  • Landschaftsplanerische Belange
    • Aussagen zur Bestandssituation
    • Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    • Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    • Erläuterung der Kompensationsmaßnahmen und –flächen
    • Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn Serviceportal (KSP)
  • Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
  • Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Potentielle Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura2000-Verträglichkeitsvorprüfung)
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1und 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  • Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Planungsbehörde, Bad Ems, 29.01.2020 (Hinweise zur landwirtschaftlichen Nutzung, zur Siedlungshygiene und zu den Kompensationsflächen)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 22.01.2020 (Hinweise zum Immissionsschutz)
  • Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Koblenz, 06.01.2020 (Hinweis, dass keine Oberflächengewässer, Schutzgebiete und kartierte Altablagerungsflächen unmittelbar betroffen sind, außerdem Hinweise zur Ver- und Entsorgung und zu bodenschutzrechtlichen Belangen)
  • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 27.01.2020 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
  • Verbandsgemeindewerke Nastätten, Nastätten, 19.12.2019 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Niederschlagswasser- und Schmutzwasserbeseitigung)
  • Private Stellungnahme, Niederwallmenach, 24.01.2020 (Hinweise und Anregungen zu übergeordneten umweltrelevanten Planungen, zur Höhe der baulichen Anlagen und zu Immissionen.

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden die aktuelle Entwurfsfassung des vor-habenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG“, des Vorhaben- und Er-schließungsplans als auch die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, das Schall- und Geruchsgutachten (inkl. ergänzender Stellungnahme) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom

Freitag, den 12.11.2021 bis einschließlich Montag, den 13.12.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 12.11.2021 bis zum 13.12.2021 auch unter der Internetadresse

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

  •  www.geoportal.rlp.de

eingesehen werden.  

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, des Vorhaben- und Erschließungsplans als auch die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes, das Schall- und Geruchsgutachten (inkl. ergänzender Stellungnahme) sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, 28.10.2021

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister