Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Buswendeanlage Hainauer Straße / Hauptstraße“ der Ortsgemeinde Ehr


  1. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  2. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
  3. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ehr hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 21.10.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Buswendeanlage Hainauer Straße / Hauptstraße" i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand hat. Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf, einschließlich seiner Begründung, des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen vom 23.10.2019 wurde in der Sitzung vom 21.10.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert: "Mit der vorliegenden Aufstellung des Bebauungsplans "Buswendeanlage Hainauer Straße / Hauptstraße" wird zum einen das Ziel verfolgt, eine bauplanungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Buswendeanlage mit Bushaltestelle zu schaffen. Die angrenzend verlaufende Kreisstraße K 74 wird aufgrund der Errichtung der Ortsumgehungsstraße Miehlen/Marienfels für den Straßenabschnitt, der östlich aus der Ortslage hinausführt und bis zur L 335 bei Marienfels führt, zu einer Gemeindestraße abgestuft. Hierdurch würden für die Ortsgemeinde Unterhaltungsaufwendungen und Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht erforderlich, die sie in einem entsprechend erforderlichen Umfang nicht leisten kann. Der Straßenabschnitt soll daher zukünftig außerhalb der bebauten Ortslage nur noch die Qualität eines Wirtschaftsweges haben. Hierdurch können Busse nicht mehr durch die Ortsgemeinde hindurchfahren und es wird eine Buswendeanlage erforderlich. Die Busse fahren in den Ort hinein über die nördliche Zufahrt der K 74, wenden in der neuen Buswendeanlage und verlassen den Ort entsprechend wieder nach Norden. Zum Anderen erfolgt für das gemäß § 5 BauNVO festgesetzte Dorfgebiet eine städtebaurechtliche Regelung und somit Legalisierung für die Ausweisung von Baugrenzen für die im Bestand befindlichen, derzeit nicht privilegierten landwirtschaftlichen Nutzungen und baulichen Anlagen im Westen der Plangebietsfläche. Insgesamt entspricht die Planung dem planerischen Leitbild "Innenentwicklung vor Außenentwicklung", welches in der Bauleitplanung und auch im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms IV eine wichtige Rolle spielt."

Die anstehende Bauleitplanung bedarf nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB. Bei einer Abweichung des Bebauungsplans vom wirksamen Flächennutzungsplan hat der Bundesgesetzgeber durch die Rechtsgrundlage des § 13 a BauGB somit die Möglichkeit gegeben, dass eine Berichtigung des Flächennutzungsplans ausreicht, um eine vollständige Deckungsgleichheit der beiden Planungsebenen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung herzustellen. Daher bedarf es im Verfahren nach § 13 a BauGB keiner formalen Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan. Der Flächennutzungsplan ist schließlich im Wege der Berichtigung anzupassen (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).
Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 26.12.2019 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Desweiteren wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

Freitag, den 27.12.2019 bis einschließlich Montag, 27.01.2020

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Buswendeanlage Hainauer Straße/Hauptstraße" der Ortsgemeinde Ehr im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 27.01.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner und Bürger die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Nastätten, den 05.12.2019

Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

gez.

(Güllering)
Bürgermeister