Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Im Wieschen - 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Lipporn

Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

„Im Wieschen - 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Lipporn

 

  1. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  2. der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
  3. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lipporn hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 26.06.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Wieschen - 1. Änderung“ i.S.d.

§ 1 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Der seit 2002 rechtskräftige Bebauungsplan „Im Wieschen“ weist neben der Ausweisung einer ökologischen Ausgleichsfläche eine kleinere Mischgebietsfläche aus. Innerhalb dieser Fläche ist die Errichtung eines Wohngebäudes möglich. Aufgrund relativ eng gefasster planungsrechtlicher und baugestalterischer Regelungen blieb das Baugrundstück bislang unbebaut. 

Zwischenzeitlich haben sich auch die gestalterischen Vorstellungen der Gemeinde für das Plangebiet geändert. Daher beabsichtigt die Gemeinde die bestehenden bauplanungsrechtlichen Bestimmungen zu ändern, um potenziellen Bauherren mehr gestalterische Freiräume für ihr Bauvorhaben zu eröffnen. 

Durch die geplanten Änderungen soll nun auch eine zweigeschossige Bebauung im aufgehenden Mauerwerk auf dem Baugrundstück ermöglicht werden. Dies macht eine Änderung der planungsrechtlichen Vorgaben zu den Gebäudehöhen notwendig. Die Höhe der baulichen Anlagen soll nun lediglich über die Zahl der Vollgeschosse und die Firsthöhe festgelegt werden. Dadurch entstehen für den Bauherrn neue Freiräume hinsichtlich der Baugestaltung und der Dachform. Durch die Beibehaltung der maximalen Firsthöhe soll sich die Neubebauung dennoch an die Kubaturen der umliegenden Bebauung anpassen. Weiterhin wurde im Rahmen der Planungsarbeiten festgestellt, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Mindestgröße der Baugrundstücke derzeit nicht den tatsächlichen Grundstücksgrößen entspricht. Auch hier ist eine Anpassung der Festsetzungen erforderlich.“

 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros WSW & Partner GmbH, Kaiserslautern  wurde in der Gemeinderatsitzung im öffentlichen Teil am 26.06.2020 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3,  2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Die erforderliche Änderung betrifft lediglich den Entfall der Regelungen zur Traufhöhe sowie zu Vorgaben zu der Mindestgröße von Baugrundstücken. Alle sonstigen Festsetzungen bleiben unberührt. Da die wesentlichen maßbestimmenden Festsetzungen sowie die Bauweise unverändert bleiben und die Auswirkungen der Planänderungen sich im Wesentlichen auf gestalterische Aspekte beziehen, werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Auch der Verzicht auf die Festsetzung zur Mindestgröße der Baugrundstücke hat aufgrund der Betroffenheit von nur einem Baugrundstück und dem Zusammenwirken dieses Grundstücks mit den angrenzenden Grünflächen keine besondere städtebauliche Relevanz. Daher wird die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Wieschen - 1.Änderung“ im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB.

 

Die Anwendung des § 13 BauGB ist möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zugelassen werden, welche die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB aufgeführten Schutzgüter. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a BauGB abgesehen gemäß § 13 Abs. 3 BauGB.

 

Die Belange der Raumordnung werden durch die Planänderung nicht tangiert. Da die zulässige Nutzung nicht Gegenstand der vorliegenden Bebauungsplanänderung ist, ist der Bebauungsplan weiterhin ordnungsgemäß aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 06.08.2020 äußern.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

 

Freitag, den 07.08.2020bis einschließlich Montag, 07.09.2020

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden oder nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine telefonische Vereinbarung zwecks Gesprächstermins ist unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich.

 

Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Wieschen - 1. Änderung“ der Gemeinde Lipporn nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter

 

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 07.09.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2, Halbsatz 2 BauGB).

 

Nastätten, 16.07.2020

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

In Vertretung

 

Peiter

1. Beigeordneter