Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „In den Krautstücker-Erweiterung“ der Ortsgemeinde Oberbachheim


zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberbachheim hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 19.03.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „In den Krautstücker-Erweiterung“ i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses „In den Krautstücker-Erweiterung“ der Ortsgemeinde Oberbachheim erfolgte im Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Nr. 14) am 04.04.2019.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:
„Die Gemeinde sieht die Aufstellung des Bebauungsplans „In den Krautstücker - Erweiterung“ am östlichen Siedlungsrand der Ortsgemeinde direkt angrenzend zur bestehenden Siedlungsbebauung vor. Ziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO. Seitens der Ortsgemeinde Oberbachheim können keine Wohnbauflächen angeboten werden, um dem Nachfragebedarf der ortsansässigen Bevölkerung, deren Nachkommen und deren Familien Rechnung tragen zu können. Hinsichtlich der Problematik über die Nachfrage nach Baugrundstücken, müssen in Zukunft neue Bauplätze geschaffen und zeitgleich ein verstärktes Augenmerk auf die Innenentwicklung gesetzt werden. Zum einen müssen neue Wohnbauflächen am Ortsrand in einem akzeptablen Maße bereitgestellt werden, um hiermit die Nachfrage nach Bauland zu erfüllen. Zum anderen müssen Entwicklungen im Ortskern vorgenommen werden, wie beispielsweise Ankauf und Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (Abriss / Rückbau). Anders drohen negative Folgen des demographischen Wandels, zum Beispiel Abwanderungen der jüngeren Generation mit einhergehender Überalterung der Bevölkerung.“

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB im „beschleunigten Verfahren“ aufgestellt. Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB einbezogen werden, wenn der Bebauungsplan mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der Bebauungsplanentwurf vom 08.08.2019 des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen und seine Begründung wurde in der öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 01.11.2019 bis 02.12.2019 gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt.

In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Oberbachheim am 06.07.2020 hat sich dieser mit den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung befasst. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abwägung zu eingegangenen Stellungnahmen, hat sich eine materielle Änderung der Bebauungsplankonzeption ergeben. In Anlehnung an das Schallgutachten, welches durch das schalltechnische Ingenieurbüro Pies am 06.03.2020 durchgeführt wurde, wird der relevante Schall-schutzbereich im Nordwesten des Plangebietes zeichnerisch festgesetzt.

Aufgrund dieser genannten materiellen Änderung, wird eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich.

In diesem Zusammenhang hat der Ortsgemeinderat Oberbachheim beschlossen, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den nach der ersten Offenlage geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden. Die Monatsfrist des § 3 Abs. 2 BauGB wird nicht gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt.

In der Planurkunde mit den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen wurden für die erneute Beteiligung folgende Anpassungen vorgenommen:
⦁    Berücksichtigung der planungsrelevanten Gutachterergebnisse und Aufnahme des nach § 9 Abs. 1 Ziffer 24 BauGB zugrundeliegenden Schallschutzbereiches im Nordwesten des Plangebietes. Der Schallschutzbereich umfasst die 40 dB(A)-Grenze. Als Grundlage für die genaue Abgrenzung des Schallschutzbereiches dient die Anhangkarte 7 des Schallgutachtens vom 06.03.2020.
⦁    Aufnahme der Textfestsetzung Nummer 10 zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes gemäß § 9 (1) Ziffer 24 BauGB. Dabei handelt es sich um planerische und passive Maßnahmen, die ledig-lich für bauliche Anlagen auf überbaubarer Grundstücksfläche innerhalb des Schallschutz-bereiches nach § 9 Abs. 1 Ziffer 24 BauGB relevant sind.
⦁    Aufgrund einer fachlichen Plananpassung zur Außengebietsentwässerung wurde die Abgrenzung der Fläche des Ordnungsbereichs A angepasst. Die Fläche für die Außengebietswasserableitung wird am östlichen Plangebietsrand nicht mehr erforderlich. Die Ableitungstrasse nach Süden erfolgt in Plangebietsmitte. Hier wird eine 3 m Breite öffentliche Grünfläche eingeplant.
⦁    Aufgrund des teilweisen Entfalls des Ordnungsbereichs A am östlichen Plangebietsrand wurden die Baugrundstücksflächen im Osten etwas größer. Die Breite der festgesetzten randlichen Eingrünung wurde von 3 auf 4 m verbreitert. Die Breite des Pflanzstreifens wurde auch für den südlichen Plangebietsbereich (südlich der Erschließungsstraße „In den Kraut-stückern“) auf 4 m vereinheitlicht.
⦁    Aktualisierung der Tabelle zur Höhenlage der Straßengradienten (Straßenmittelachse). Damit wird der untere Maßbezugspunkt gemäß TF Nr. 2.4 aktualisiert. Die aktuellen Höhenan-gaben beruhen auf der aktualisierten Straßenentwurfsplanung.

In der Planurkunde wurden in der Rubrik „Hinweise“ folgende Ergänzungen / Anpassungen vorgenommen (die Rubrik Hinweise ist nicht Teil des verbindlichen Satzungstextes!):
⦁    Der bisherige Hinweis zur „Rückhaltung von Niederschlagswasser“ wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Stellungnahme der Verbandsgemeindewerke Nastätten vom 30.10.2019 vereinzelt um Begrifflichkeiten ergänzt oder überarbeitet. Es wurde hierbei nur die Rückhaltung des Niederschlagswassers durch Zisternen und nicht zusätzlich durch Mul-den berücksichtigt. Das Niederschlagswasser soll dabei auf den einzelnen Grundstücken zurückgehalten und nicht versickert werden. Außerdem soll das in Zisternen gesammelte Wasser nicht für die Toilettenspülung, sondern lediglich für die Gartenbewässerung weiterverwendet werden. Im Falle eines Überlaufs der Zisternen oder einer gewünschten Nieder-schlagswasserversickerung, wurde der Stellungnahme entsprechend ein Satz über das Erfordernis von grundstücksbezogenen Bodengutachten und wasserrechtlicher Genehmigung aufgenommen.
In der Begründung wurden im Wesentlichen folgende Ergänzungen bzw. Anpassungen vorgenommen:
⦁    Aktualisierung der Ausführung in der Begründung unter Berücksichtigung der aufgenommenen oder geänderten zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß Kurzbeschreibung im vorausgegangenen Abschnitt. Entsprechendes gilt für die Rubrik „Hinweise“. Die Änderung im Hinweis über die „Rückhaltung von Niederschlagswasser“ wurde in der Begründung entsprechend angepasst.
⦁    Aufnahme der aktualisierten Planzeichnung in der Begründung unter Kapitel 7.1 „Städtebauliche Konzeption“.
⦁    Aufnahme eines Abschnittes im Kapitel 7.2 „Verkehrliche Erschließung“ zur Abschnittsbil-dung der Haupterschließungsstraße.
⦁    Aktualisierung der Tabelle zur Höhenlage der Straßengradienten (Straßenmittelachse) im Kapitel 7.4 „Maß der baulichen Nutzung und sonstige bauplanungsrechtliche Festsetzun-gen“. Damit wird der untere Maßbezugspunkt gemäß TF Nr. 2.4 aktualisiert. Die aktuellen Höhenangaben beruhen auf der aktualisierten Straßenentwurfsplanung.
⦁    Aktualisierung des Kapitels 7.9 „Ver- und Entsorgung“ über bestehende Leitungen des Ver-sorgungsunternehmens Inexio GmbH (Informationstechnologie und Telekommunikation) im Plangebiet. Berücksichtigung der beigefügten Lagepläne und des Merkblattes zur Stellungnahme der Inexio GmbH vom 04.11.2019.
⦁    Aufnahme von wasser- und bodenschutzrechtlichen Hinweisen im Kapitel 7.9 „Ver- und Entsorgung“, basierend unter anderem auf der Stellungnahme der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad-Ems vom 06.12.2019. Die Hinweise bezogen sich auf die Starkregengefährdung und das Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei einer Niederschlagswasserversickerung im Südwesten des Plangebietes. Ergänzung eines Hinweises über die Zulässigkeit des Mulden-Wall-Systems.
⦁    Aufnahme einer Empfehlung von Baugrunduntersuchungen bezüglich der Altlasten für eine Überprüfung der Standsicherheit und des Grundwasserspiegels im Kapitel 7.10 „Bodenbe-lastungen“
⦁    Aktualisierung der Schallprognose im Kapitel 7.11 „Immissionsschutz“ unter Berücksichtigung der DTV-Werte aus der Verkehrsstärkenkarte Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz von 2015.
⦁    Aktualisierung des Kapitels 7.11 „Immissionsschutz“ und Aufnahme der planungsrelevanten Ergebnisse aus dem Schallgutachten (Ingenieurbüro Pies) von 06.03.2020 und dem Ge-ruchsgutachten (Meodor UDL UG) von 08.05.2020.

Die Planung der Gemeinde entwickelt sich nicht aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Im beschleunigten Verfahren ist dieser nach § 13a Abs. 2 Ziffer 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) des Bebauungsplanes in der Zeit vom
Freitag, den 24.07.2020 bis einschließlich Montag, den 24.08.2020
während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden oder nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine telefonische Vereinbarung zwecks Gesprächstermins ist unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich.
Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Krautstücker-Erweiterung“ der Ortsgemeinde Oberbachheim im Internet unter
1.    www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
www.geoportal.rlp.de

bis zum 24.08.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar gem. § 4a Abs. 4 BauGB.
Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist gem. § 4a Absatz 6 BauGB.

Nastätten, 08.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten
(Güllering)
Bürgermeister