Offenlage


Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

des Bebauungsplanes „Süd-Ost – 2. Änderung“

der Stadt Nastätten

 

a. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Süd-Ost – 2. Änderung“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. Beschluss der Verfahrensbestimmung gemäß § 13 BauGB

    (vereinfachtes Verfahren)

c. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 BauGB und § 3   

    Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 18.07.2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Süd-Ost – 2. Änderung“ i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Der ca. 11,65 ha umfassende Geltungsbereich "Süd-Ost – 2. Änderung“ überplant vollständig den Geltungsbereich der derzeit rechtsverbindlichen Bebauungspläne „Süd-Ost“ sowie „Süd-Ost – 1. Änderung“, welche in der südlichen Ortsrandlage von Nastätten belegen sind. Die genaue räumliche Abgrenzung des Bebauungsplanes ergibt sich aus der zugehörigen Planzeichnung.

 

Die Bebauungsplanänderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB ist möglich, da durch den vorgesehenen Änderungsinhalt die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gem. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Anwendung des § 13 BauGB ist ferner möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zugelassen werden, welche die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB aufgeführten Schutzgüter.

 

Dementsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a BauGB abgesehen. Ebenfalls wird von einer frühzeitigen Offenlage nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros WSW & Partner GmbH mit Sitz in Kaiserslautern sowie die dazugehörige Begründung wurden bereits in der öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 25.04.2022 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Der rechtskräftige Bebauungsplan „Süd-Ost“ der Stadt Nastätten in der gleichnamigen Verbandsgemeinde wurde bereits im Jahr 1976 als Satzung beschlossen. In der 1. Änderung des Bebauungsplans „Süd-Ost“ wurde eine Freifläche, welche als Spielplatz ausgewiesen war, als Wohnbaufläche überplant.

Der Planbereich ist nahezu vollständig bebaut. In der Vergangenheit haben sich insbesondere verschiedene Auslegungen, unter anderem zur Gestaltung der Einfriedungen, ergeben. Um diesbezüglich gestalterische bindende Vorgaben zu fassen, sollen durch die geplanten Änderungen die Maße und Gestaltungabsichten der zulässigen Einfriedungen angepasst werden, weswegen der gesamte Geltungsbereich des Grundbebauungsplan Bestandteil der Bebauungsplanänderung ist. Zusätzlich werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (u.a. Dachform, -neigung) der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Süd-Ost“ übernommen und angepasst. Des Weiteren wurden bauordnungsrechtliche

Festsetzungen des Grundbebauungsplans zur äußeren Gestalt der Gebäude gestrichen, welche aufgrund der geplanten Zulässigkeit von moderneren Bauformen nicht mehr zeitgemäß sind. Dies betrifft unter anderem die Dacheindeckung, Dachgauben und Dacheinschnitte, Drempelhöhe und die Fassadengestaltung-und Materialien. Somit sind innerhalb des Geltungsbereichs auch modernere Bauformen möglich, die beispielsweise eine optimale Anbringung von Photovoltaik- oder Solaranlagen ermöglichen (z.B. Pultdächer). Zudem sollen weitere Befreiungsanträge vermieden werden, da bereits Dachaufbauten zur

Straßenseite genehmigt wurden. Des Weiteren soll der Anschluss anderer Flächen an die öffentlichen Verkehrsflächen bauplanungsrechtlich durch eine Festsetzung in seiner Breite (inklusiver Ausnahmen) geregelt werden.“

 

Im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde (VG) Nastätten ist das Plangebiet bereits als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGB über die Aufstellung von Bauleitplänen ebenso für deren Änderung, Ergänzung oder Aufhebung.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Süd-Ost – 2. Änderung“ sowie die Entwurfsbegründung in der Zeit vom

 

Freitag, den 19.08.2022 bis einschließlich Montag, den 19.09.2022

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802. 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 19.08.2022 bis zum 19.09.2022 auch unter der Internetadresse

 

- www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

- www.geoportal.rlp.de

 

einsehbar. 

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Entwurfsbegründung „Süd-Ost – 2. Änderung“ sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse: www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, 01.08.2022

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

 

 

(Güllering)

Bürgermeister