Bekanntmachung


Öffentliche Bekanntmachung

des Bebauungsplanes „Feldchen – 1. Änderung“

der Ortsgemeinde Ehr

 

a. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feldchen – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Ehr gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. Beschluss der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a BauGB

    (Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren)

c. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB

    i. V. m. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ehr hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 07.06.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Feldchen – 1. Änderung“ i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich des ca. 1 ha umfassenden Bebauungsplanes "Feldchen – 1. Änderung“ überplant vollständig den Geltungsbereich des aus den 90er Jahren stammenden und derzeit rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Feldchen“, welcher an der östlichen Ortsrandlage von Ehr belegen ist. Die genaue räumliche Abgrenzung des Bebauungsplanes ergibt sich aus der zugehörigen Planzeichnung.

 

Die Bebauungsplanänderung soll im Verfahren nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, da durch die beabsichtigten Änderungsinhalte die Grundzüge der Planung berührt werden und daher die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB nicht möglich ist. In dem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten jedoch die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB und letztlich ist die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 4 BauGB auch für Änderungsplanung – wie hier vorliegen – zulässig.

 

Dementsprechend wird im vorliegenden Fall von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Nach § 13a Abs. 2 Satz 4 BauGB gelten die zu erwartenden Eingriffe i. S. v. § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB als vor der planerischen Entscheidung zulässig oder erfolgt. Eingriffe in Natur- und Landschaft sind somit nicht ausgleichspflichtig. Ebenfalls wird im Sinne einer tatsächlichen Beschleunigung des Verfahrens von einer frühzeitigen Offenlage nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 1 abgesehen.

 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH mit Sitz in Nörtershausen sowie die dazugehörige Begründung wurden in der öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 09.05.2022 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a BauGB und § 3 Abs. 2 durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a BauGB und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

 

 

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt unter anderem als Firsthöhe eine maximal zulässige Höhe von 10,50 m sowie maximal II Vollgeschosse fest. Die Traufhöhe wird derzeit auf maximal 4,50 m beschränkt. Weiterhin werden eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 sowie eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,6 festgesetzt. Zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser, die in der offenen Bauweise zu errichten sind. Ferner sieht die Grundkonzeption des Ur-Bebauungsplans die Zulässigkeit geneigter Dächer mit einer Dachneigung zwischen 35° und 48° vor.

Da die zuvor zusammengefasste städtebauliche Konzeption des Ur-Plans in Teilen nicht mehr den heutigen Standards bzw. Vorstellungen von Bauherr*innen entspricht, hat die Plangeberin sich zur vorliegenden 1. Änderung des Bebauungsplans „Feldchen“ entschieden.“

 

Im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde (VG) Nastätten ist das Plangebiet bereits als Wohnbaufläche dargestellt.

 

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Gemäß § 1 Abs. 8 BauGB gelten die Vorschriften des BauGB über die Aufstellung von Bauleitplänen ebenso für deren Änderung, Ergänzung oder Aufhebung.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Feldchen – 1. Änderung“ sowie die Entwurfsbegründung in der Zeit vom

 

Freitag, den 29.07.2022 bis einschließlich Montag, den 12.09.2022

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 29.07.2022 bis zum 12.09.2022 auch unter der Internetadresse

 

- www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

- www.geoportal.rlp.de

 

einsehbar. 

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Entwurfsbegründung „Feldchen – 1. Änderung“ sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse: www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

 

Nastätten, 08.07.2022

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

 

 

(Güllering)

Bürgermeister