Bekanntmachung


Öffentliche Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ der Stadt Nastätten

 

a.         Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),

b.         Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB

c.         Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 25.04.2022 beraten und beschlossen den Bebauungsplan „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ umfasst vollständig die Flächen mit den Flurstücksnummern 40 (2/4, 2/6, 2/7). Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um in der Stadt Nastätten eine Fläche zur Wohnnutzung in innerörtliche Lage zu entwickeln. Die geplante Wohnnutzung soll helfen, der bestehenden Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum innerhalb der Stadt gerecht zu werden.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ sollen in der Stadt Nastätten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Fläche in innerörtlicher Lage zu entwickeln.Ziel der vorliegenden Änderung des Bebauungsplans ist eine Zusammenfassung der Baufenster auf den benachbarten Grundstücken, um den Erweiterungswunsch sowie weitere Innenentwicklungspotentiale zu ermöglichen. Darüber hinaus soll die Art der baulichen Nutzung an den Bestand angepasst und der von der Stadt beabsichtigten Entwicklungsmöglichkeiten angepasst werden. Zudem sind Anpassungen zu der Höhe baulicher Anlagen, dem Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen sowie bauordnungs-rechtliche Festsetzungen vorzunehmen, um den Planungsgedanken der Stadt Nastätten in die zukünftige Bebauung mit einfließen zu lassen.Die Maßnahme dient der Nachverdichtung von Flächen im Innenbereich und soll hiermit dem zusätzlichen Flächenverbrauch von Flächen im Außenbereich entgegenwirken.“

Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Gemäß § 13a Abs. 1 S. 4-5 BauGB kann ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nur angewendet werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b) BauGB oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Darüber hinaus ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder europäischen Vogelschutzgebieten liegen nicht vor. Im Umfeld des Plangebiets finden sich weiterhin keine Anlagen, die schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU verursachen können. Da es sich bei dem Vorhaben lediglich um die Wiedernutzbarmachung von Fläche durch Wohnbebauung handelt, wird mit dem Bebauungsplan auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB wird daher abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros WSW & Partner GmbH, Sitz Kaiserslautern, wurde in der Stadtratssitzung der Stadt Nastätten im öffentlichen Teil am 12.09.2022 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben. Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten weist für den Geltungsbereich eine Wohnbaufläche aus. Dementsprechend wird der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

Freitag, den 03.02.2023 bis einschließlich Freitag, den 10.03.2023

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unter dem Weinberg, 5. Änderung“ der Stadt Nastätten im Internet unter

www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

www.geoportal.rlp.de

bis zum 10.03.2023 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

 

Nastätten, den 19.01.2023

 

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

(Güllering)

Bürgermeister