Bekanntmachung


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

 „Schwärz - 1. Änderung“ der Stadt Nastätten

 

a.         Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwärz, 1. Änderung“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),

b.         der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB

c.         zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 26.04.2021 beraten und beschlossen den Bebauungsplan „Schwärz - 1. Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich weist eine Größe von 6.964 m² auf und ist identisch mit dem des Urbebauungsplans „Schwärz“. Die Lageübersicht kann der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Es handelt sich um eine vorhabenorientierte allgemeine Bauleitplanung der Stadt auf Grundlage eines im Jahr 2018 bestehenden konkreten Investoreninteresses und architektonischen Konzepts. Geplant ist die Errichtung einer Wohnanlage für Senioren, die ein Pflegeheim, betreutes Wohnen, Tagespflege sowie Café und Kiosk beinhaltet. Das geplante Vorhaben widerspricht jedoch der textlichen Festsetzung hinsichtlich der Grundflächenzahl (GRZ) des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplans „Schwärz“, weshalb die erforderliche Zahl an Stellplätzen nicht nachgewiesen werden kann. Ein Befreiungsantrag gemäß § 31 Abs. 2 BauGB hinsichtlich der derzeit festgesetzten GRZ-Regelung hat gemäß Vorabstimmung mit der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises keinen Erfolg, da von den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Bauvorhaben nur befreit werden kann, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Stadt Nastätten erachtet den Bau einer Wohnanlage für Senioren als ein städtebauliches Ziel in der gemeindlichen Entwicklung für notwendig. Daher wird die Änderungsplanung seitens der Plangeberin für erforderlich erachtet. Somit wird eine Überarbeitung der textlichen Festsetzung Nr. 2.1 des Urbebauungsplans notwendig.“

 

Die vorgesehene Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gemäß § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB. Um eine rechtssichere Planung zu gewährleisten wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 13 a Satz 2 Nr. 2 BauGB durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu prognostizieren und das die Durchführung des Planverfahrens im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB möglich ist. Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S. 1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß 6 a (1) BauGB und § 10 a (1) BauGB abgesehen.

 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen,  wurde in der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil am 14.06.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten weist für den Geltungsbereich eine Mischbaufläche aus. Dementsprechend wird der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren bis zum 15.07.2021 und äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

 

Freitag, den 16.07.2021 bis einschließlich Montag, den 16.08.2021

 

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwärz - 1. Änderung“ der Stadt Nastätten im Internet unter

 

1.         www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

2.         www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 16.08.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

 

Nastätten, den 28.06.2021

 

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

(Güllering)

Bürgermeister