Bekanntmachung


                                                                    Bekanntmachung

a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Tiefe Grube (ehemaliger Bauhof Fa. Steeg)“ der Ortsgemeinde Oelsberg gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oelsberg hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 05.07.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Gewerbegebiet Tiefe Grube (ehemaliger Bauhof Fa. Steeg“ beschlossen.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde ebenfalls im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 05.07.2021 von dem Gemeinderat der Ortsgemeinde Oelsberg zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen.

Zu verorten ist das Plangebiet nordöstlich der Siedlungsbebauung von Oelsberg. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 33/1 in der Flur 2, Gemarkung Oelsberg. Das Plangebiet stellt sich bereits als fast vollständig versiegelte ehemals gewerblich genutzte Fläche dar. Anlass der Planaufstellung ist das konkrete Vorhaben des Investors, der innerhalb der Plangebietsfläche des ehemaligen Bauhofs der Fa. Steeg eine gewerbliche Nutzung mit weiteren Lagerhallen vornehmen möchte.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Anlass der Planaufstellung ist das konkrete Vorhaben des Investors, der innerhalb der Plangebietsfläche des ehemaligen Bauhofs der Fa. Steeg eine gewerbliche Nutzung mit weiteren Lagerhallen vornehmen möchte. Eine Baugenehmigung wurde jedoch versagt, da die Genehmigung zur Errichtung der bestehenden Lagerhallen nur im Zusammenhang mit dem Betrieb der ehemaligen Firma erteilt wurde. Zur erneuten Gebäudenutzung bedarf es daher einer Nutzungsänderung gemäß § 61 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe i LBauO-RLP. Da die Ortsgemeinde das Vorhaben des Investors befürwortet, um einen Verfall der Bestandsgebäude und zugleich eine zunehmende Flächeninanspruchnahme an anderer Stelle zu verhindern, wird die Aufstellung des in Rede stehenden Bebauungsplanes für erforderlich und sinnvoll erachtet. […] Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt daher die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorhaben des Baugesetzbuches im zweistufigen Regelverfahren.“

Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes erfolgt damit nach den Vorgaben des Baugesetzbuches im zweistufigen Regelverfahren gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB. Somit wird ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB erforderlich, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB. Die Landschaftsplanung ist mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung abzuarbeiten.

Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für die in Rede stehende Plangebietsfläche eine gewerbliche Baufläche dar. Somit kann der Bebauungsplan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bis zum 24.10.2021 unterrichten und sich zur Planung äußern (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Zur frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (bestehend aus Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung], Begründung inklusive des Umweltberichts, Biotop- und Nutzungstypenplan) in der Zeit vom

Montag, den 25.10.2021 bis einschließlich Freitag, den 26.11.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Tiefe Grube (ehemaliger Bauhof Fa. Steeg)“ der Ortsgemeinde Oelsberg im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 26.11.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB), sofern die Ortsgemeinde deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung und zur Wahrung des Hygienekonzepts unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

 

Nastätten, 01.10.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

Güllering

Bürgermeister