Bekanntmachung


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

 „Hinter dem Pfarrgarten“, 4. Änderung der Ortsgemeinde Welterod

 

  • Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  • der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
  • zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Welterod hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 27.10.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hinter dem Pfarrgarten“, 4. Änderung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand hat.

 

Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Bebauungsplanentwurf einschließlich seiner Begründung des Planungsbüros Kocks Consult GmbH, Sitz Koblenz,  wurde in der Gemeinderatssitzung vom 27.10.2020 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

Die Evangelische Kirchengemeinde Welterod beabsichtigt im Bereich der Lipporner Straße Nr. 12 die Erweiterung des Pfarrhauses mit einem Pfarrbüro und Besprechungsraum. Die Kirchengemeinde hat nun die Möglichkeit, einen geplanten „GemeindeTreff“ für das gesamte Kirchenspiel vor der Landesgrenze nach Hessen in Welterod zu positionieren. Der Neubau soll Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern einen barrierefreien Zugang ohne fremde Hilfe in die Räumlichkeiten des Pfarrhauses ermöglichen. 

Die Ertüchtigung des jetzigen Pfarrhauses nach DIN 18040 („Barrierefreies Bauen“) erweist sich als unwirtschaftlich. Eine ebenerdige und barrierefreie Ausführung an dem Bestandsgebäude ist nach Prüfung des Architekturbüros nicht realisierbar. Der neue Anbau soll über eine Fläche von ca. 42 m² verfügen und ist somit 26 m² größer als der vorhandene Anbau (bisherige Nutzung Geräteraum und Lager).

Das beabsichtigte Bauvorhaben überschreitet in östlicher Richtung das Baufenster. Ein Teil des festgesetzten öffentlichen Grünstreifens und eine im Ursprungsplan geplante Erweiterung der öffentlichen Verkehrsfläche müsste überbaut werden. Weiterhin entspricht das geplante Flachdach des o.a. Anbaus hinsichtlich der geplanten Dachform (Flachdach) und der geplanten Dacheindeckung (Dachbegrünung) nicht den textlichen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Hinter dem Pfarrgarten – 3. Änderung“. Das geplante Bauvorhaben widerspricht somit in Teilen den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Hinter dem Pfarrgarten – 3. Änderung“. Die Grundzüge der Planung werden berührt. Daher ist eine Anpassung des Bebauungsplanes „Hinter dem Pfarrgarten – 3. Änderung“ erforderlich.“

 

Die anstehende Bauleitplanung bedarf nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB. Der wirksame Flächennutzungsplan der VG Nastätten stellt den Siedlungsbereich des Bebauungsplans als Wohnbaufläche dar. Die festgesetzte Art der baulichen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) wird im Rahmen der 4. Änderung nicht geändert. Somit gilt die vorliegende Bebauungsplanänderung aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 (2) BauGB.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 10.12.2020 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

 

Freitag, den 11.12.2020 bis einschließlich Montag, den 11.01.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden mündlich zu Protokoll gegeben werden. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir um eine telefonische Terminvereinbarung zwecks Gesprächstermins unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „“Hinter dem Pfarrgarten“, 4. Änderung der Ortsgemeinde Welterod im Internet unter

 

  1. https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 11.01.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

 

Nastätten, den 16.11.2020

 

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

(Güllering)

Bürgermeister