Bekanntmachung


                         Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes
                       „Unter der Trift – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Bogel

 
a. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unter der Trift –
1. Änderung“ der Ortsgemeinde Bogel gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b. der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB


Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bogel hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 04.05.2021 darüber beraten und beschlossen, den Bebauungsplan „Unter der Trift – 1. Än-derung“ aufgrund des § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen. Von der hier vorliegenden Änderungsplanung „Unter der Trift – 1. Änderung“ ist lediglich die in der Planurkunde zeichnerisch festgesetzte Fläche, welche im nördlichen Geltungsbereich des Urbebauungsplanes „Unter der Trift“ als Grünfläche bzw. landwirtschaftliche Fläche fest-gesetzt war, betroffen. Die Änderungsplanung erstreckt sich damit in Teilen auf das Flurstück 77/1 in der Flur 24 in der Gemarkung Bogel, welches insgesamt am nordöstlichen Rand der Siedlungsbebauung der Ortsgemeinde Bogel belegen ist.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes „Unter der Trift – 1. Änderung“ zitiert:

„Anstoß zur vorliegenden Planänderung wurde durch eine konkrete Erweiterungsplanung der ortsansässigen Firma Vergölst (Reifen und Autoservice) ausgelöst. Diese plant die Errich-tung einer Stellplatzfläche auf der derzeitigen Wiesenfläche. Die Planungsabsicht besagter Firma korrespondiert mit dem öffentlichen Interesse der Gemeinde zur innerörtlichen Bebau-ung mit einhergehender Nachverdichtung. […] Die Gemeinde hat daher das konkrete Bauin-teresse zum Anlass genommen, die bisherigen Festsetzungen des Urbebauungsplanes zu prüfen und städtebaulich fortzuschreiben. Mit der vorliegenden Änderungsplanung wird die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Errichtung der vorgesehenen Stellplatzflächen ge-schaffen. Im Rahmen der Änderungsplanung erfolgt somit die Überarbeitung der zeichneri-schen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes hinsichtlich des verfolgten Planungsziels.“

Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Gemäß § 13a Abs. 1 S. 4-5 BauGB kann ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstel-lung des Bebauungsplanes nur angewendet werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Be-einträchtigung der Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b) BauGB oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Darüber hinaus ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits-prüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder europäischen Vogelschutzgebieten liegen nicht vor. Im Umfeld des Plangebiets finden sich weiterhin keine Anlagen, die schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU verursachen können. Da es sich bei dem Vorhaben lediglich um die Wiedernutzbarmachung einer Fläche bzw. des kaum noch seinem ursprünglichen Zweck dienenden Wirtschaftsweges handelt, wird mit dem Be-bauungsplan auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB wird daher abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen wurde in der Gemeinderatssitzung im öffentlichen Teil am 04.05.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Plan-unterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Be-lange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freige-geben.

Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten weist für den Geltungsbereich eine Wohnbaufläche aus. Nördlich unmittelbar angrenzend wird eine Mischbaufläche ausgewiesen.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 17.06.2021 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

Freitag, den 18.06.2021 bis einschließlich Montag, den 19.07.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vor-gebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Tele-fonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Unter der Trift – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Bogel im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 19.07.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Pla-nung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Nastätten, den 27.05.2021

Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

(Güllering)
Bürgermeister