Bekanntmachung


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG" der Ortsgemeinde Niederwallmenach gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.


Der Gemeinderat Niederwallmenach hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 26.11.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 mit der Bezeichnung "Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG" beschlossen.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.11.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert: "Der Ortsgemeinderat Niederwallmenach sieht die Aufstellung des Bebauungsplans "Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG" vor. Das Plangebiet befindet sich im Nordosten der Ortsgemeinde Nieder-wallmenach (der Verbandsgemeinde Nastätten zugehörig) und umfasst die Flurstücke 50, 51/2 und 52 in der Flur 27, Gemarkung Niederwallmenach. Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist die beabsichtigte Betriebserweiterung des EG-Schlachthofs Herbert Bayer KG. Bei der Erweiterung handelt es sich um einen neuen Gebäudekörper, indem eine Großküche eingerichtet werden soll. Zudem ist eine Teilverlagerung - beispielsweise die Portionierung, Verpackung sowie Lagerräume - aus dem bisherigen Betriebsbestand geplant. Darüber hinaus sollen in dem neuen Gebäudekomplex Sozial-, Aufenthalts- sowie Schulungsräume untergebracht werden. Die verkehrliche Erschließung und Versorgung der neuen Räumlichkeiten sollen über die privaten Verkehrsflächen der bestehenden Betriebsstätte vorgenommen werden.
Die geplante Erweiterung dient der Zukunftssicherung des Familienbetriebes, der sowohl für die Erzeugung von Lebensmitteln in der Region als auch für die verbrauchernahe Versorgung von großer Bedeutung ist. Die vorliegende Planung dient somit der Standortsicherung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens. Des Weiteren gewährleistet das geplante Vorhaben den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen an besagtem Standort.
Das in Rede stehende Plangebiet liegt derzeit im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Das Plangebiet soll als "Gewerbegebiet" gemäß § 8 BauNVO entwickelt werden. Darüber hinaus werden auch die Aspekte der Erschließung und die notwendigen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt und geregelt. Gemäß den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten sind die für eine bauliche Nutzung vorgesehenen Plangebietsflächen bereits als Gewerbeflächen dargestellt. Der Bebauungsplan kann demnach gemäß § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden."

Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 27.12.2019 äußern.

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung und textlichen Festsetzungen 10.10.2019 sowie die Begründung vom 29.11.2019) in der Zeit vom

Freitag, den 27.12.2019 bis einschließlich Montag, den 27.01.2020 w

ährend der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung Fa. Herbert Bayer KG" der Ortsgemeinde Niederwallmenach im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 27.01.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Nastätten, 06.12.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

gez.

(Güllering)
Bürgermeister