Bekanntmachung


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

 „Industriestraße“ der Stadt Nastätten

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 16.03.2020 beraten und beschlossen die Gebietsabgrenzung des in Planaufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Industriestraße“ i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu erweitern. Zur Sicherung der Planung wurde darüber hinaus eine Veränderungssperre gemäß § 14 und 16 BauGB erlassen. Der Aufstellungsbeschluss sowie die Veränderungssperre wurde ortsüblich im Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen“ am 09.04.2020 (Nr. 15) der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

 

Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a BauGB abgesehen. Der Verzicht auf eine förmliche Umweltprüfung sowie die wegfallende Erforderlichkeit eines landespflegerischen Ausgleichs für die entstehenden Eingriffe entbinden jedoch nicht von der Notwendigkeit der Abwägung der Umweltbelange. Ergänzend wird darauf verwiesen, dass - unabhängig von der Anwendung des § 13a BauGB - die Artenschutzvorschriften des § 44 BNatSchG immer zu beachten sind.

 

Der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung erstellt vom Planungsbüros BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB, Kaiserslautern, wurde vom Stadtrat der Stadt Nastätten im öffentlichen Teil seiner Stadtratssitzung am 09.11.2020 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Da in dem bereits vollständig bebauten Plangebiet einige Einzelhandelsnutzungen - auch mit innenstadtrelevanten Sortimenten als Hauptsortiment - vorhanden sind, wird seitens der Stadt Nastätten die Gefahr gesehen, dass das städtische Einzelhandelskonzept aus dem Jahr 2018, das für diesen Bereich einen sog. Ergänzungsstandort im Sinne des Ziels 59 des Landesentwicklungsprogramms von Rheinland-Pfalz vorsieht (d.h. Einzelhandelsbetriebe sind nur zulässig, soweit sie kein innenstadtrelevantes Sortiment als Hauptsortiment führen), dauerhaft unterlaufen wird. In diesem Zusammenhang sieht die Stadt Nastätten auch negative Auswirkungen für die Innenstadt gegeben und hält daher die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für erforderlich.

 

Planungsziel ist daher die Feinsteuerung der Einzelhandelsentwicklung, basierend auf den Untersuchungen und Ratsbeschlüssen zum Einzelhandelskonzept. Zu diesem Zweck ist, unter Berücksichtigung der vorhandenen Nutzungen im Plangebiet, die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO unter Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten als Hauptsortiment vorgesehen.

 

Die bestehenden Einzelhandelsnutzungen genießen in diesem Zusammenhang Bestandsschutz; jedoch beabsichtigt die Stadt Nastätten durch die vorgesehene Bebauungsplanung, auf mittel- bis langfristige Sicht, die Innenstadt insbesondere im Hinblick auf die einzelhändlerische Nutzung zu stärken.“

 

Die anstehende Bauleitplanung bedarf nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB. Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten stellt die hier in Rede stehende Fläche als Mischbaufläche dar. Somit entspricht die im Bebauungsplan getroffene Festsetzung nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Der Geltungsbereich hat eine Größe von etwa 9.400 m².  Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 03.12.2020 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

 

Freitag, den 04.12.2020 bis einschließlich Montag, den 11.01.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden mündlich zu Protokoll gegeben werden. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir um eine telefonische Terminvereinbarung zwecks Gesprächstermins unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriestraße“ der Stadt Nastätten im Internet unter

 

  1. https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 11.01.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

 

Nastätten, den 16.11.2020

 

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

 

(Güllering)

Bürgermeister