Bekanntmachung


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

 „Süd-Ost, 1. Änderung“ der Stadt Nastätten

a.         Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Süd-Ost, 1. Änderung“ der Stadt Nastätten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),

b.         der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13a BauGB

c.         zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 24.08.2020 beraten und beschlossen den Bebauungsplan „Süd-Ost, 1. Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufzustellen. Das Plangebiet des vorliegenden Bebauungsplanes „Süd-Ost, 1. Änderung“ umfasst eine Baulücke in Form eines Spielplatzes innerhalb der Stadt Nastätten. Die Stadt beabsichtigt, die Fläche von rund 0,06 ha, gemäß der geplanten Nutzung anzupassen. Die Lageübersicht kann der nachfolgenden Abbildung entnommen werden.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Süd-Ost, 1. Änderung“ sollen in der Stadt Nastätten die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Fläche in innerörtlicher Lage zu entwickeln. Die Maßnahme dient der Nachverdichtung von Flächen im Innenbereich und ist somit als Maßnahme der Innenentwicklung zu bewerten.  

Der Planbereich des vorliegenden Bebauungsplanes umfasst eine Freifläche, welche aktuell als Spielplatz ausgewiesen ist und am südlichen Rand der Stadt situiert ist. Die vorliegende Fläche ist als Baulücke zu bewerten. Somit eignet sich das Gelände für eine Nachverdichtung in Form von Wohnen, da diese Nutzung mit dem unmittelbaren Umfeld korrespondiert. 

Die geplante Wohnnutzung soll helfen, der bestehenden Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum innerhalb der Stadt gerecht zu werden. Da es sich um eine Innenbereichsfläche handelt, wird mit der Planung zugleich dem Ziel eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden entsprochen, da wertvolle Außenbereichsflächen vor einer Überbauung verschont werden.“

Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Gemäß § 13a Abs. 1 S. 4-5 BauGB kann ein beschleunigtes Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes nur angewendet werden, wenn keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 7 b) BauGB oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Darüber hinaus ist die Durchführung des beschleunigten Verfahrens ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeits-prüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-Gebieten oder europäischen Vogelschutzgebieten liegen nicht vor. Im Umfeld des Plangebiets finden sich weiterhin keine Anlagen, die schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU verursachen können. Da es sich bei dem Vorhaben lediglich um die Wiedernutzbarmachung von Fläche durch Wohnbebauung handelt, wird mit dem Bebauungsplan auch nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Von der Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB wird daher abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros WSW & Partner GmbH, Kaiserslautern wur-de in der Stadtratssitzung im öffentlichen Teil am 22.02.2021 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, Alternative 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Der derzeit rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten weist für den Geltungsbereich eine Wohnbaufläche aus. Dementsprechend wird der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!)über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 18.03.2021 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen nebst Begründung) in der Zeit vom

Freitag, den 19.03.2021 bis einschließlich Montag, den 19.04.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Süd-Ost, 1. Änderung“ der Stadt Nastätten im Internet unter

1.         www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

2.         www.geoportal.rlp.de

bis zum 19.04.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner*innen und Bürger*innen die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Nastätten, den 01.03.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

(Güllering)

Bürgermeister