Offenlage


Bebauungsplan „An der Miehlener Straße II“ der OG Gemmerich

Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

„An der Miehlener Straße II“ der Ortsgemeinde Gemmerich

 

zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemmerich hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 26.04.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemmerich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.12.2019 beschlossen das Verfahren des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB „Einbeziehung von Außenbereichsflächen“ im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). Die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses „An der Miehlener Straße II“ der Ortsgemeinde Gemmerich erfolgte im Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Nr. 50) am 12.12.2019.

 

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Gemeinde sieht die Aufstellung des Bebauungsplans „An der Miehlener Straße II“ am nördlichen Siedlungsrand der Ortsgemeinde direkt angrenzend zur bestehenden Siedlungsbebauung vor. Ziel ist die Schaffung eines Allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO. Seitens der Ortsgemeinde Gemmerich können keine Wohnbauflächen angeboten werden, um dem Nachfragebedarf der ortsansässigen Bevölkerung, deren Nachkommen und deren Familien ausreichend Rechnung zu tragen. Aus den genannten Fakten ist es für die Ortsgemeinde notwendig zukunftsorientiert zu handeln.“

 

Der Bebauungsplanentwurf des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen und seine textlichen Festsetzungen wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Gemmerich am 21.09.2020 beraten und gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 30.10.2020 bis 30.11.2020 gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Absatz 2 BauGB erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt.

 

In der Sitzung des Ortsgemeinderates Gemmerich am 19.04.2021 hat sich dieser mit den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung befasst. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abwägung zu eingegangenen Stellungnahmen, haben sich zwei materielle Änderungen der Bebauungsplankonzeption ergeben. Diese werden nachfolgend kurz erläutert.

  • Einplanung einer öffentlichen Grünfläche (Zweckbestimmung: „Öffentliche Parkanlage / Puffergrün“)
  • Einplanung eines Fußweges am südöstlichen Plangebietsrand und Anpassung angrenzender Wohnbaugrundstücksflächen und Verkehrsflächen

In der Planurkunde wurden in der Rubrik „Hinweise“ folgende Ergänzungen / Anpassungen vorgenommen (die Rubrik „Hinweise“ ist nicht Teil des verbindlichen Satzungstextes!):

  • Der bisherige Hinweis zum Denkmalschutz wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz vom 29.10.2020 aktualisiert. Einzelheiten hierzu werden in der Begründung des Bebauungsplans in Kapitel 7.13 „Denkmalschutz und Archäologie“ erläutert.

 

In der Begründung wurden im Wesentlichen folgende Ergänzungen bzw. Anpassungen vorgenommen:

 

  • Aktualisierung der Ausführung in der Begründung unter Berücksichtigung der aufgenommenen oder geänderten zeichnerischen Festsetzungen gemäß Kurzbeschreibung im vorausgegangenen Abschnitt. Entsprechendes gilt für die Rubrik „Hinweise“.
  • Aufnahme der aktualisierten Planzeichnung in die Begründung.
  • Ergänzung von bekannten Daten über den aktuellen Nachfragebedarf nach Baugrundstücken innerhalb der Ortsgemeinde Gemmerich in den Einleitungsteil dieser Begründung.
  • Aufnahme von Informationen zur Thematik „Bergbau und Altbergbau“ gemäß Stellungnahme des Landesamts für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz vom 17.12.2020.
  • Einarbeitung des Schallgutachtens aus dem Jahr 2009 zum damaligen Bauvorhaben einer Hundezucht südlich des Plangebietes und der darin beschriebenen Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Geräuschsituation zu Informationszwecken in die Begründung (Aufnahme unter Kapitel 7.11 „Immissionsschutz“). Die Schallprognose wurde 01.07.2009 konkret für das Bauvorhaben der Hundezucht im südlichen Anschluss zum Plangebiet eingeholt.
  • Einarbeitung des Berichts bzw. seiner Ergebnisse zur Magnetometerprospektion vom 13. bis 15.01.2021 und der Kampfmittelauswertung vom 05.02.2021 zu Informationszwecken in die Begründung unter Kapitel 7.13 „Denkmalschutz und Archäologie“.
  • Aufnahme der detaillierten Hinweise aus den im bisherigen Verfahren seitens der GDKE eingegangenen Stellungnahmen sowie die wesentlichen Inhalte der Abwägung in die Begründung ebenfalls unter Kapitel 7.13 „Denkmalschutz und Archäologie“.
  • Aufnahme von wasser- und bodenschutzrechtlichen Hinweisen im Kapitel 7.9 „Ver- und Entsorgung“, basierend unter anderem auf der Stellungnahme der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad-Ems vom 03.12.2020.
  • Aufnahme eines Hinweises zur westlich, parallel zu dem Hohlweg (Allee in Verlängerung zur „Bachheimer Straße“) verlaufenden Freileitung mit einer Betriebsspannung von 20.000 Volt gemäß Mitteilung des Versorgungsträgers Syna GmbH, Lahnstein vom 09.11.2020.

 

Aufgrund dieser zuvor genannten materiellen Änderungen, wird eine erneute Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB erforderlich.

 

Gemäß Beschlussfassung des Ortsgemeinderates Gemmerich vom 19.04.2021 dürfen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den nach der ersten Offenlage geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) in der Zeit vom

 

Freitag, den 02.07.2021 bis einschließlich Montag, den 02.08.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden mündlich zu Protokoll gegeben werden. Aufgrund der Corona-Pandemie bitten wir um eine telefonische Terminvereinbarung zwecks Gesprächstermins unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

 

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Miehlener Straße II“ der Ortsgemeinde Gemmerich im Internet unter

 

  1. https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 02.08.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB), sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

56355 Nastätten, den 17.06.2021

 

Verbandsgemeindeverwaltung

N a s t ä t t e n

 

 

(Güllering)

Bürgermeister