Bekanntmachung


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „An der Hunzeler Strasse, 2. Änderung –Bike-Park“ der Ortsgemeinde Miehlen

Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes

„An der Hunzeler Strasse, 2. Änderung –Bike-Park“ der Ortsgemeinde Miehlen

  1. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  2. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
  3. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Miehlen hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.03.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „An der Hunzeler Straße, 2. Änderung –Bike-Park“ i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige städtebauliche Entwicklung im Plangebiet geschaffen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flur 42, Flurstück 280 der Gemarkung Miehlen.

Weiterhin wurde festgelegt, dass dieses Bebauungsplanverfahren nach §13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren erfolgen und gemäß §13a im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden soll. Im beschleunigten Verfahren gelten die Beteiligungsvorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a (1) BauGB und § 10a (1) BauGB abgesehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „An der Hunzeler Straße, 2. Änderung“ sollen in der Ortsgemeinde Miehlen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Fläche in innerörtlicher Lage zu entwickeln. Die Maßnahme dient der Wiedernutzbarmachung von Flächen im Innenbereich und ist somit als Maßnahme der Innenentwicklung zu bewerten.

Der Planbereich der vorliegenden Bebauungsplanänderung umfasst eine als Spielplatz ausgewiesene Fläche, welche östlich des Bürgerhauses liegt. Im Bereich des Jugendzentrums unterhält die Ortsgemeinde einen Freizeitbereich, der mehrere Spiel- und Sportmöglichkeiten sowie einen Bolzplatz enthält. Dabei sind jedoch keine Anlagen für Fahrräder berücksichtigt. Die Anlage des vorhandenen Skateparks ist für Fahrräder nicht geeignet, wodurch die steigende Nachfrage für den Fahrradsport somit nicht gedeckt werden kann. Damit die Attraktivität der Ortsgemeinde über die Gemeindegrenzen hinaus ausgebaut wird, soll ein Bike-Park für Mountainbike- und BMX-Räder errichtet werden. Bike-Parks sind an den Mountainbike Sport orientierte Gesamtanlagen. Diese Anlagen bestehen meist aus mehreren, verschiedenen Strecken (Trails), Abschnitten (Dirt Jump Park/ Flowline) und Bereichen (Pumptrack Area / Kids Park / Übungsparcour). Dies würde das Freizeitangebot in der Ortsgemeinde Miehlen ergänzen und der steigenden Nachfrage Rechnung tragen.“ 

Der Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros WSW & Partner GmbH, Kaiserslautern wurde im öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 29.09.2020 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB i.V.m.  § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Aufgrund des bisherigen rechtskräftigen Bebauungsplanes für dieses Gebiet entstehen keine Konflikte mit den Zielen der Raumordnung. In dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten wird die für die Nutzungsänderung vorgesehene Fläche des betrachteten Plangebietes als Grünflächen für Sport- und Spielplatz dargestellt. Der vorliegende Bebauungsplan „An der Hunzeler Straße, 2. Änderung, Bike-Park“ wird folglich aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 15.10.2020 äußern.

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

 

Freitag, den 16.10.2020bis einschließlich Montag, 16.11.2020

während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr)

im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten,

Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

 

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht oder während der oben genannten Dienststunden oder nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Eine telefonische Vereinbarung zwecks Gesprächstermins ist unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de möglich.

 

Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „An der Hunzeler Straße, 2. Änderung, Bike-Park“ der Ortsgemeinde Miehlen nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html
  2. www.geoportal.rlp.de

 

bis zum 16.11.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2, Halbsatz 2 BauGB).

 

Nastätten, 02.10.2020

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

Güllering

(Bürgermeister)