Offenlage im Verfahren des B-Planes "Sandkaut -Erweiterung" der Stadt Nastätten

a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sandkaut – Erweiterung“ der Stadt Nastätten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 09.04.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Sandkaut – Erweiterung“ beschlossen.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 16.03.2020 vom Stadtrat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 19.06.2020 bis 20.07.2020 gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates Nastätten am 28.09.2020 zur Kenntnis genommen und bewertet und beschlossen aus der vorgenommenen Würdigung einen Planentwurf mit den externen Kompensationsflächen zu erstellen. Der Stadtbürgermeister wurde von Seiten des Stadtrates der Stadt Nastätten ermächtigt geeignete Kompensationsflächen zu ermitteln und das Planungsbüro Karst zu beauftragen diese zu integrieren. Ferner wurde beschlossen den Planentwurf zu billigen und die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Stadt Nastätten hat sich für die bauleitplanerische Erweiterung des Gewerbegebietes Sandkaut entschlossen. Im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet „Sandkaut“ soll nun der vorliegende Bebauungsplan „Sandkaut - Erweiterung“ aufgestellt werden. Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans „Sandkaut - Erweiterung“ dient somit der räumlichen Erweiterung des bisherigen Gewerbegebietes gemäß § 8 BauNVO in der Stadt Nastätten. Hintergrund für die vorliegenden Planungsabsichten ist die gegebene hohe Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen, weshalb die Erweiterung der gewerblichen Bauflächen erforderlich ist. Um dem aktuell hohen Bedarf an gewerblichen Bauflächen ausreichend Rechnung zu tragen, ist die vorliegende Planung und somit die Aufstellung des Bebauungsplans „Sandkaut - Erweiterung“ erforderlich.

Neben der räumlichen Erweiterung des bisherigen Gewerbegebietes in südlicher Richtung, verfolgt die vorliegende Planung ein weiteres Ziel. Der textliche Änderungsinhalt des Bebauungsplans betrifft den Ausschluss von Wohnungen und Bordellen oder sonstige ähnliche Gewerbebetriebe für den entgeltlichen Geschlechtsverkehr innerhalb des gesamten Geltungsbereiches für das Gewerbegebiet in der Stadt Nastätten. Dieser Ausschluss erfolgt, da die Stadt Nastätten durch die Errichtung von Wohnungen oder bordellähnlichen Betrieben die von ihr beabsichtigte Zweckbestimmung des Gewerbestandortes als Standort für Betriebe des verarbeitenden und produzierenden Gewerbes als „gefährdet“ ansieht. Einer möglichen Entwertung des Gewerbegebietes soll mit diesem Änderungsinhalt entgegengewirkt werden.“

Die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplans erfolgt nach den Vorgaben des Baugesetzbu-ches im zweistufigen Regelverfahren gemäß §§ 3 und 4 BauGB. Im zweistufigen Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 (4) BauGB erforderlich, ebenfalls eine zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB und die Zusammenstellung von Umweltinformationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB.

Da sich der vorliegende Bebauungsplan aus den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten in der Fassung der 13. Änderung entwickeln kann, ist eine Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB nicht erforderlich.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 11.02.2021 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung zum Bebauungsplan einschließlich landschaftsplanerischer Erhebungen und Bewertungen sowie Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Ausführungen unter Anderem zu:

  •       Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen (z. B. Aussagen zu Landesbiotopkartierung oder Natura 2000 Gebiete)
  •       Aussagen zu landschaftsplanerischen Hinweisen und sonstigen Festsetzungen
  •       Aussagen zum Immissionsschutz
  •       Belange der Ver- und Entsorgung
  •       Hinweise zu Altablagerungen
  •       Aussagen zum Denkmalschutz
  •       Landschaftsplanerische Belange
    •       Aussagen zur Bestandssituation
    •       Artenschutzrechtliche Belange
    •       Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    •       Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
    •       Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
    •       Erläuterung der Kompensationsmaßnahmen und -flächen
  •       Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
  •       Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte mit Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
  • Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme und Bewertung der natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie und Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild und Erholung
  • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klimatische Faktoren, Biologische Vielfalt und Landschaft sowie auf die Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, Sachwerte, kulturelles Erbe, Wechselwirkungen der Schutzgüter und Summationswirkungen
  • Potentielle Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  • Aussagen zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Aussagen zur Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  •      Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Planungsbehörde, Bad Ems, 28.07.2020 (Hinweise zur Oberflächenwasser-/Niederschlagswasserbewirtschaftung)
  •     Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 10.06.2020 (Hinweis, dass keine Wasserschutzgebiete und Fließgewässer vorhanden sind, Hinweise zur Ver- und Entsorgung, Hinweise zur Niederschlagswasserbewirtschaftung und zu bodenschutzrechtlichen Belangen)
  •     Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 29.06.2020 (Hinweise zum Verdacht auf archäologische Fundstellen)
  •       Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 08.07.2020 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
  •       Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 02.07.2020 (Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung, Hinweise zu einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb, Hinweise zu § 15 BNatSchG i.V.m. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
  •       Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Westerwald-Osteifel, Montabaur, 06.07.2020 (Hinweise zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)
  •       Verbandsgemeindewerke Nastätten, Nastätten, 22.06.2020 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Niederschlagswasser- und Schmutzwasserbeseitigung)
  •       Private Stellungnahme, Nastätten 08.07.2020 (Hinweise zum Klima, zu Kompensationsflächen, zu Kompensations- und Minimierungsmaßnahmen sowie Hinweise zur Minimierung der Auswirkungen auf Wasser und Boden, Hinweis zur Begrünung der Grundstücksflächen)

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen [Bebauungsplanverkleinerung] vom 14.12.2020, die Begründung vom 15.12.2020 sowie die Landschaftsplanung [Biotop- und Nutzungstypenplan] vom 14.12.2020 und das Entwässerungskonzept vom 17.11.2020) in der Zeit vom

Freitag, den 12.02.2021 bis einschließlich Freitag, den 12.03.2021

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und nach Terminvereinbarung mündlich zu Protokoll gegeben werden. Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de. Ebenfalls können die Planentwürfe in Papierform angefordert werden.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sandkaut – Erweiterung“ der Stadt Nastätten im Internet unter

  1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung.html
  2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 12.03.2021 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB), sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und der Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Nastätten, 15.01.2021

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister

 

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