Bekanntmachung

a)    Erweiterung der Gebietsabgrenzung des in Planaufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Industriestraße“ der Stadt Nastätten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch
b)    Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

a)    Erweiterung der Gebietsabgrenzung


Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.03.2020 beraten und beschlossen die Gebietsabgrenzung des in Planaufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Industriestraße“ zu erweitern. Eine Erweiterung des Plangebietes wurde erforderlich um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Planungsziel ist die Feinsteuerung der Einzelhandelsentwicklung, basierend auf den Untersuchungen und Ratsbeschlüssen zum Einzelhandelskonzept. Als zukünftige Nutzung ist die Festsetzung eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO geplant.

Folgende Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriestraße“  Flur 47 der Gemarkung Nastätten, Flurstücke: 4602/5; 4603/12; 4603/10; 4603/9, 4607/14; 4607/13 und 6557/2. Die Plangebietsgröße vergrößert sich von 0,83 ha auf ca. 0,93 ha. Der Geltungsbereich ist im nachfolgenden Lageplan mit einer Rot gestrichelten Linie dargestellt. Die gelb markierte Fläche stellt die Erweiterung der Gebietsabgrenzung des Bebauungsplanes „Industriestraße“ dar.

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) erfolgen, die hierzu erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben und finden Anwendung. Von einer frühzeitigen Unterrichtung nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Umweltprüfung, Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen, eine zusammenfassende Erklärung sowie der Ausgleich evtl. zusätzlicher Eingriffe sind nicht erforderlich. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der vorstehende Beschluss des Stadtrates Nastätten hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Nastätten, den 02.04.2020

Verbandsgemeindeverwaltung
          N a s t ä t t e n


gez.

 (Güllering)
Bürgermeister


Geltungsbereich des B-Plans „Industriestraße“ der Stadt Nastätten
                                                                                             




b)    Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

S A T Z U N G

der Stadt Nastätten über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich
der Bebauungsplanung „Industriestraße“
vom 31.03.2020

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) hat der Stadtrat Nastätten folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung
Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.03.2020 beschlossen, die Gebietsabgrenzung des in Planaufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Industriestraße“ zur Feinsteuerung der Einzelhandelsentwicklung zu erweitern. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
(1)    Die Veränderungssperre erstreckt sich auf die nachstehend angegebenen Grundstücke: Flur 47 der Gemarkung Nastätten, Parzellen: 4603/12; 4603/10; 4603/9 und 4602/5.
(2)    Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im Lageplan mit rot gestrichelter Linie dargestellt (Anlage). Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre
(1)    Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (Veränderungssperre) dürfen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre:
1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2.    erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.
(2)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 Ausnahmen
Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für Ihren Geltungsbereich die Bebauungsplanung „Industriestraße“ rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet.

Nastätten, den 31.03.2020
gez.

Marco Ludwig
Stadtbürgermeister

Anlage
Anlage zur Satzung der Stadt Nastätten über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Bebauungsplanung „Industriestraße“ vom 16.03.2020 gem. §§ 14 und 16 Abs. 2 BauGB.
Geltungsbereich der Veränderungssperre – unmaßstäblich



Datengrundlage: Geobasisinformation der Vermessungs- und Katasterverwaltung

Die Satzung wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten, zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten. Um Terminabsprache wird gebeten, Auskunft und Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772/802 43 oder unter der
E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de


Hinweise:
Auf folgende Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit und Erlöschen die Entschädigungsansprüche wird hingewiesen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB). Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.

Nach § 214 Abs. 1 BauGB
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn
1.     entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;
2.     die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, §4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie§ 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn
a)    bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
b)    einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
c)    (weggefallen)
d)    bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
e)    bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landeszugänglich sind,
f)    bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
g)    bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3.    die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4.    ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich
1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens -und Formvorschriften,
2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Nastätten unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der vorher stehende Satz gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom31.01.1994, GVBI. 1994 S. 153, in der jeweils gültigen Fassung, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2.    vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nach § 18 BauGB gilt folgendes:
1)    Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend, dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.
2)    Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Für den Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122 BauGB entsprechend.
3)    Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Abs. 4 BauGB mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Abs. 1 BauGB oder § 41 Abs. 1 BauGB zum Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt.

Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 16 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Um Beachtung der Hinweise wird gebeten!


56355 Nastätten, den 02.04.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
          N a s t ä t t e n


Güllering
Bürgermeister

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