Bekanntmachung

Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Römerplatz“ gem. § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.12.2021 die Verlängerung der am 13.02.2020 in Kraft getretenen Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Römerplatz“ um ein Jahr als Satzung beschlossen gem.

§ 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Hintergrund der Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB ist, dass es zu zeitlichen Verzögerungen in der Bauleitplanung „Römerplatz" kam. Zu den Herausforderungen der in Rede stehenden Bauleitplanung zählt die Sanierungsplanung bezüglich den Altlasten auf dem Grundstück des ehemaligen Bauhofs (Gaswerk), die Planung einer Gewässerrenaturierung des Mühlbachs (Gewässer 2. Ordnung) und die damit verbundene Gestaltung des Areals rund um den ehemaligen Bauhof sowie die Etablierung eines Hotels.

Die Stadt Nastätten hat sich das Ziel gesetzt ein attraktives Stadtzentrum zu schaffen. Mit dem Schwerpunkt dem sozialökonomischen und demografischen Wandel gerecht zu werden und dem übergeordneten städtebaulichen Ziel der „Nachverdichtung und Innenentwicklung" erfüllen zu können. Für die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des „Stadtkerns" ist daher die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erforderlich.

Darüber hinaus hat der Stadtrat der Stadt Nastätten im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 14.06.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Römerplatz" zu gliedern und den Bebauungsplan „Römerplatz -Rheingaustraße / Mühlbach" aufzustellen (§ 13 a BauG), so dass diese Flächen nicht mehr Bestandteil der Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre sind.

Die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre kann während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten

 – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de) eingesehen werden. Jedermann kann die Verlängerung der Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Zur Identifikation der ausliegenden Verlängerung der Veränderungssperre wird auf den räumlichen Geltungsbereich „Römerplatz“ hingewiesen.

Maßgebend für den Geltungsbereich der Verlängerung der Veränderungssperre ist der Lageplan in der Fassung vom 20.11.2021. Diese Planzeichnung ist Bestandteil dieser Satzung.

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke in der Flur 2 Flurstück 6215/2, 6215/4, 6215/6, 6215/7, 6215/8, Flur 3 Flurstück 606/11, 606/12, 614/5, 614/6, 614/7,614/8, Flur 4, Flurstücke 74/1, 74/2, 76/1, 77/1, 78/2, 80/1, 80/2, 83/1, 83/2, 84/1, 85/1, 88/1, 89, 91/1, 91/2, 91/3, 91/4, 92/1, 92/2, 93, 94, 95/1, 96/1, 97/1, 98/2, 99/1, 98/6, 100/1,100/2, 101/2, 102/1, 102/2,102/3,102/4,102/5, 102/6, 103/1, 104, 106, 109/1, 110, 112/1, 115/2, 117/3, 120/2, 120/3, 120/3, 120/6, 120/7, 120/8, 121/3, 121/4, 123/2, 123/3, 643/3, 645/3, 645/4, 646/1, 646/4, 646/5, 648/1, 648/2, 648/3, 649/1, 649/2, 649/3, 650, 651/2, 656/1, 659/1, 659/2, 660/1, 661/4, 662/1, 662/3, 663/4, 663/5, 664/3, 668/3, 6223/3, 6223/5, 6223/6, 6223/7, 6223/8, 6224/1, 6224/2, 6225/3, 6225/4, 6225/5, 6226/1 Flur 5, Flurstücke 6231/1, 6231/2, 6231/3, 6231/4, 6231/6, 6231/7, 6231/8, 6231/9, Flur 10 Flurstück 328/6,6268/32 Flur 15, Flurstücke 1323/1, 1324/10, 1324/11,1326/11, 1327/4, 1327/6, 1327/10, 1329/1, 1330/3, 1330/5, 1335/6, 1335/7, 1339/10, 1339/12, 1339/13, 1339/16, 1339/18, 1350/3, 1351/3, 1352/3, 1353, 1354, 1355, 6325/5, 6325/6, 6326/3, 6329/3, 6330/1, Flur 48, Flurstücke 4690/3, 4690/6, 4690/7, 4690/8, 4692/1, 4732/16, Flur 76, Flurstücke 2, 3, 64/1.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

56355 Nastätten, den 02.02.2022

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

Güllering

Bürgermeister

 

S A T Z U N G

über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des in Aufstellung

befindlichen Bebauungsplans „Römerplatz" der Stadt Nastätten

vom 01.02.2022

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) hat der Stadtrat der Stadt Nastätten folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.12.2021 beschlossen, die Geltungsdauer, des im Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Römerplatz“ um ein Jahr zu verlängern.

Die Veränderungssperre gilt im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Römerplatz“.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Lage und Abgrenzung ergeben sich aus der beigefügten Karte mit dem genauen Geltungsbereich der Veränderungssperre, diese ist ausdrücklich Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)     Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (Veränderungssperre) dürfen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre:

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen    nicht beseitigt werden;

2.    erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)     Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)     Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4)     Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die Vermögensnachteile eingetreten sind.

(5)     Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Die Verlängerung der Veränderungssperre tritt nach Ablauf von 1 Jahr, vom Tag der

Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft (§ 17 Abs. 1 BauGB).

Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich der

Bebauungsplan „Römerplatz“ rechtsverbindlich wird (§ 17 Abs. 5 BauGB).

 

Nastätten, den 01.02.2022

 

Marco Ludwig

Stadtbürgermeister

 

Anlage

Geltungsbereich der Veränderungssperre – unmaßstäblich

 

Hinweise:

Auf folgende Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit und Erlöschen die Entschädigungsansprüche wird hingewiesen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB). Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.

Nach § 214 Abs. 1 BauGB

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.    entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.    die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, §4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie§ 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

  1. bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,
  2. einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,
  3. (weggefallen)
  4. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,
  5. bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landeszugänglich sind,
  6. bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder
  7. bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
  1. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
  2. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

 

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens -und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Nastätten unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der vorher stehende Satz gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom31.01.1994, GVBI. 1994 S. 153, in der jeweils gültigen Fassung, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

  1. vor Ablauf der in § 24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nach § 18 BauGB gilt folgendes:

  1. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend, dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.
  2. Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Für den Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122 BauGB entsprechend.
  3. Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Abs. 4 BauGB mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Abs. 1 BauGB oder § 41 Abs. 1 BauGB zum Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt.

 

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