Öffentliche Bekanntmachung

 

a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Meilinger Pfad“ – 1. Erweiterung der Stadt Nastätten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 27.06.2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Am Meilinger Pfad“ – 1. Erweiterung beschlossen. Ziel ist die nachhaltige extensive Bewirtschaftung des Grünlands und die Entwicklung von artenreichem Feuchtgrünland. Mit der vorliegenden Planung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzungsänderung im beplanten Außenbereich geschaffen werden. Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Nastätten im Bereich südlich des ehemaligen Feriendorfs am Meilinger Pfad. Für den Bebauungsplan werden in der Flur 21 die Flurstücke 1935/1; 1941/1; 1942/3; 1945/3; 1948/3; 1949/1; 1950; 1951; 1954/1; 1957; 1954/1; 1961; 1962; 1965/1; 1966; 1971; 1973; 1976/1; 1972; 4448; 4449; 4452; 4458; 4459; 4457/1; 4468; 6385; 6387/1; 6393 ganz oder teilweise beansprucht.

Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 48.943 m².

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegenden Wiesenflächen werden überwiegend für Kompensationsmaßnahmen aus Bebauungsplänen der Stadt Nastätten genutzt. Ziel ist die nachhaltige extensive Bewirtschaftung des Grünlands und die Entwicklung von artenreichem Feuchtgrünland. Um dies zu erreichen ist derzeit für die Pflege und Unterhaltung dieser Flächen nur die Möglichkeit einer zweimaligen Mahd pro Jahr festgesetzt. Das Gebiet ist biotopkartiert. Vor allem die dort vorkommenden Heuschreckenarten sind hier hervorzuheben. Bei einer Wiesenbewirtschaftung mit heute üblichen Kreiselmähern sind diese geschützten Insekten stark gefährdet.Direkt im Anschluss an den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans wurde 2016 eine Reitanlage mit Bewegungsflächen für Pferde genehmigt. Der Bewegungsstall dieser Anlage beruht auf dem Konzept, dass durch den ständigen Bewegungsanreiz der Pferde die Gesunderhaltung der Tier positiv beeinflusst wird.Es besteht somit die Möglichkeit die Grünlandflächen schonend, nachhaltig und kostengünstig mit Pferden zu beweiden. Bei dieser Bewirtschaftungsform ist die Gefährdung der vorkommenden Insektenarten und anderer bodenlebender Tierarten nicht zu befürchten.Die Anpassung der Pflege- u. Bewirtschaftungsvorgaben des Grünlands wird unter folgenden Aspekten begründet:    Ausschöpfen des Standortpotentials zur Entwicklung artenreicher, extensiver Wiesenausprägungen frischer Standorte (im Komplex mit zu entwickelnden extensiven Feuchtwiesen auf anschließenden Flächen); -          Verbesserung der Struktur- und Artenvielfalt im Gewässerumfeld; Vermeidung von Schäden an bodenlebenden Tieren (Insekten u. Spinnen, Heuschrecken u. Amphibien) durch Mähen mit heute in der Landwirtschaft üblichen Kreiselmähern im Biotopkartierten Gebiet Schwall“.   

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros für Landschafts-, Stadt- und Freiraumplanung, Michael Kürzinger, Sitz in Fachingen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 27.06.2022 vom Stadtrat der Stadt Nastätten zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB zugelassen.

In der derzeit gültigen Fassung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten sind im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ dargestellt. Die geplante Änderung ist daher als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt anzusehen und bedarf keiner Genehmigung.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten, es wird ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zur Planung gegeben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Zur frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes „Am Meilinger Pfad“ – 1. Erweiterung (Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen und Begründung) in der Zeit vom

Freitag, den 23.09.2022 bis einschließlich Montag, den 24.10.2022

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de) zu jedermanns zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB). Ergänzend kann die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 23.09.2022 bis zum 24.10.2022 auch unter der Internetadresse

-       www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

-       www.geoportal.rlp.de

eingesehen werden. 

Hinweis:

Muss die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie nach dem Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG, folgende Regelung:

Der Entwurf des Bebauungsplans und die Entwurfsbegründung sind während der oben genannten Auslegungsfrist unter der Internetadresse www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/offenlagen.html als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar und können darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter www.geoportal.rlp.de eingesehen werden. Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliches Informationsangebot in diesem Zeitraum bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während der genannten Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt.

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist in diesem Fall nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: post@vg-nastaetten.de möglich. Dabei sind die jeweiligen örtlichen Infektionsschutzmaßnahmen zu erfragen und bei der Einsichtnahme unbedingt zu beachten. Ebenfalls kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag auch eine Übersendung der Unterlagen erfolgen (§ 3 Abs. 2 PlanSiG).

Nastätten, 12.09.2022

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

(Güllering)

Bürgermeister

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