Bekanntmachung


Bekanntmachung

Genehmigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten
gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Nastätten hat in seiner Sitzung am 13.04.2021 den Feststellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten hat mit Schreiben vom 04.06.2021 die Genehmigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Nastätten bei der höheren Verwaltungsbehörde, Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, beantragt (§ 6 Abs. 1 BauGB). 

Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat mit Verfügung vom 15.07.2021, Aktenzeichen 6/60-III-78/2021, die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten mit folgenden Wortlaut genehmigt:

„Auf Antrag der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten vom 04.06.2021, wird zu der am 13.04.2021 vom Verbandsgemeinderat Nastätten beschlossenen 17. Änderung des Flächennutzungsplans (Feststellungsbeschluss) die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. 1 S. 3634), in Verbindung mit der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem BauGB vom 21.12.2007 (BBauGZustVRP 2007), GVBI. 2008 S. 22, erteilt.“ 

Von der Änderung sind im Plangebiet der Verbandsgemeinde Nastätten insgesamt 7 Teilbereiche betroffen, welche in den Ortsgemeinden Bogel, Eschbach, Miehlen sowie Welterod gelegen sind (siehe beiliegende Plankarten). 

Ortsgemeinde Bogel
Die Änderung in der Ortsgemeinde Bogel dient der Anpassung an den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Heide II". Anlass der Änderungsplanung ergibt sich aus dem Bedarf nach erweiterten Gewerbeflächen für die Ortsgemeinde Bogel, da diese über keine ungenutzten Gewerbegebietsflächen verfügt und somit ein zusätzliches Angebot geschaffen werden muss. Diesem Wunsch kommt das Interesse eines Gewerbebetriebes entgegen, der konkreten Bedarf an weiteren Flächen für die gewerbliche Nutzung benötigt. 
Da die Flächen für die Umsetzung des Bebauungsplanes bereits im wirksamen Flächennutzungsplan als gewerbliche Bauflächen dargestellt sind, bedarf es im Zuge der 17. Flächennutzungsplanänderung lediglich einer Ausweisung von einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung einer zugeordneten Kompensationsfläche für den Bebauungsplan „Heide II" mit einer Größe von ca. 0,2 ha innerhalb des Geltungsbereiches sowie einer externen zugeord­neten Kompensationsfläche „Dauergründland" (Flur 40/Flurstück 34 tlw.). 

Ortsgemeinde Eschbach
Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Eschbach dient der Neuausweisung einer Wohnbaufläche mit einer Größe von ca. 0,5 ha und einer zugeordneten Kompensationsflä­che von ca. 0,2 ha am nordwestlichen Ortsrand der Gemeinde. Zugleich soll eine Rücknah­me von Wohnbaufläche in einer Größe von 0,5 ha am südwestlichen Ortsrand erfolgen. Der Flächentausch soll der Eigenentwicklung der Ortsgemeinde dienen ohne eine zusätzliche Flächenausweisung vornehmen zu müssen. Auch die Neuausweisung einer gemischten Baufläche als Erweiterung der bestehenden Siedlungslage mit einer Größe von ca. 0,3 ha dient der Sicherung des Bestandes sowie der Eigenentwicklung.

Ortsgemeinde Miehlen
Die Änderungsplanung im Gemeindegebiet Miehlen dient der Einrichtung einer Parkplatzanlage für ein ortsansässiges Unternehmen über die Ausweisung einer Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz" mit einer Größe von ca. 0,3 ha in direkter Angrenzung an das bestehende Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Miehlen sowie einer externen zugeordneten Kompensationsfläche in einer Größe von ca. 0,25 ha (Flur 42/Flurstück 158/5). 

Ortsgemeinde Welterod
Die Änderungsplanung in der Ortsgemeinde Welterod dient zur Darstellung einer Wohnbau­fläche als Anpassung an den Bebauungsplan „In der Sodel" mit einer Größe von ca. 0, 1 ha dient der planungsrechtlichen Umnutzung des baulichen Bestandes.

Der Feststellungsbeschluss sowie die Genehmigung der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur vorstehenden 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht gemäß § 6 Abs. 5 BauGB. 

Die Ausfertigung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten erfolgte am 22.12.2021 durch den Bürgermeister.

Die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung hierzu nebst Umweltbericht sowie eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde (§ 6 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 6a BauGB), können während der für Besucher geöffneten Dienststunden (Montag - Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116, 56355 Nastätten, von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie bitten wir Sie aus organisatorischen Gründen und zur Wahrung des Hygienekonzepts um eine telefonische Vereinbarung unter der Telefonnummer: 06772 – 802 43 oder unter der E-Mailadresse: sandra.koehler@vg-nastaetten.de.

Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB ist der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Nastätten eingestellt unter: 

www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/bekanntmachung.html

Die Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung wirksam. Mit Bekanntmachung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten treten entgegenstehenden frühere Darstellungen in den Flächennutzungsplänen außer Kraft. 

Um Beachtung nachstehender Hinweise wird gebeten!

56355 Nastätten, den 22.12.2021
Verbandsgemeindeverwaltung
          N a s t ä t t e n


Güllering
Bürgermeister


Hinweise:

§ 214 BauGB (Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des 
                        Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren)

Absatz 1:

Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1. entgegen § 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren 
    oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder 
    bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens 
    von Einfluss gewesen ist;
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4
Absatz 2, § 4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie § 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, wenn einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, wenn bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist, wenn bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich sind, wenn bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oder bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie 
    ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, § 9 Abs. 8 und § 
    22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des 
    Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von 
    Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, 
    wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;
4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, 
eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.

Absatz 2:

Für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne ist auch unbeachtlich, wenn

1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbständigen Bebauungsplans (§ 8 Abs. 2 Satz 2) 
    oder an die in § 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen 
    Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind;
2. § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem    
    Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungs-
    plan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist;
3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen 
    Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des 
     § 6 nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt;
4. im Parallelverfahren gegen § 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete 
    städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist.

Absatz 3: 

Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

Absatz 4:

Der Flächennutzungsplan oder die Satzung können durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.


§ 215 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften)

Absatz 1:

Unbeachtlich werden:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten 
    Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das 
    Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden 
Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214
Abs. 2a beachtlich sind.

Absatz 2:

Bei In-Kraft-Setzung des Flächennutzungsplans oder der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

§ 24 GemO (Satzungsbefugnis)

Absatz 6:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung 
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder 
    jemand die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwal- 
    tung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend 
    gemacht hat. 

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.