Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Schwärz“ der Stadt Nastätten


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 09.04.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Schwärz" i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand hat.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der Bebauungsplanentwurf des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen und seine Begründung wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 25.06.2018 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

Der Stadtrat von Nastätten sieht die Aufstellung des Bebauungsplans "Schwärz" vor. Das Plangebiet liegt im Südosten der Siedlungslage Nastätten zwischen der B 274 im Osten, der Oranienstraße im Süden und dem Mühlbach im Nordwesten. Die Fläche liegt im unmittelbar bebauten Siedlungszusammenhang. Der Geltungsbereich des Plangebiets umfasst eine Größe von ca. 6.790 m². Unmittelbar an das Plangebiet angrenzend verläuft im Westen der Mühlbach, ein Gewässer II. Ordnung. Südwestlich wird das Plangebiet durch einen Graben (Gewässer III. Ordnung begrenzt).

Mit der vorliegenden Aufstellung des Bebauungsplans "Schwärz" wird das Ziel verfolgt, eine planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Wohnanlage für Senioren (Pflege und Wohnen) zu schaffen. Hierfür wird die in Rede stehende Fläche im Innenbereich zum Zwecke der Nachverdichtung herangezogen.

Anstoß zur vorliegenden Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte durch die Planungsabsichten eines Investors. Dieser beabsichtigt, das auf dem Grundstück bestehende Hotelgebäude "Hotel Strobel" mit den dazugehörigen Nebengebäuden zurückzubauen und auf der Fläche eine Anlage bestehend aus einem Gebäudekomplex sowie Parkflächen und Grünflächen mit einem Teich zu errichten. Innerhalb der Gebäudeanlage sind ein Bereich für ein Pflegeheim, ein Bereich zum betreuten Wohnen sowie ein Bereich für Verwaltung mit einem Café/Bistro geplant.

Das Planungsinteresse korrespondiert hierbei mit den Interessen der Stadt Nastätten (Schaffung von Wohnangeboten für Senioren, Vermeidung eines Gebäudeleerstandes und/oder einer städte-baulichen Brachfläche), sodass eine entsprechende Erforderlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans besteht. Über die vorliegende verbindliche Bauleitplanung nutzt die Stadt dabei die Steuerungsinstrumente, die ihr zur Verfügung stehen, um eine zulässige Nutzung für die geplante Gebäudeanlage im eigenen Sinne festzusetzen.

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage bedarf es entsprechend einer Aufstellung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Situation des Plangebietes (Lage innerhalb des bebauten Siedlungszusammenhangs) erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans als so genannter "Bebauungsplan der Innenentwicklung" nach § 13a BauGB.

Die Planung der Stadt entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 13.09.2018 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) in der Zeit vom

 

Freitag, den 14.09.2018 bis einschließlich Montag, den 15.10.2018
während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr(Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4 Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/Aktuelles
2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB).

56355 Nastätten, den 30.08.2018

Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

Güllering
Bürgermeister


Ansprechpartner

Bianca Heuser
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 117
Telefon: 06772/802-47
Fax: 06772/802-26
E-Mail:
Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
E-Mail: