Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses des B-Planes "Römerplatz" der Stadt Nastätten

 

Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplanes „Römerplatz“ der Stadt Nastätten mit dem Erlass einer Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht im „Stadtkern Nastätten“ sowie einer Veränderungssperre

hier:

a)    Planaufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch

b)   Satzung einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB)

c)   Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB

 

a)    Planaufstellungsbeschluss  

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.02.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Römerplatz“ in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) neu aufzustellen und weiterzuführen (Aufstellungsbeschluss).

 

Planungsziele:
Die rund 4.200 Einwohner zählende Stadt Nastätten beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der städtebaulichen Weiterentwicklung ihres Stadtkerns. So wurde der Stadtkern in der jüngeren Vergangenheit als Sanierungsgebiet unter der Bezeichnung „Stadtkern Nastätten“ gemäß §§ 136, 142 und 143 BauGB im Rahmen der vereinfachten Stadterneuerung förmlich festgelegt. Gleichzeitig wurde eine Richtlinie zur Förderung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden erlassen. Im Rahmen der „Vorbereitenden Untersuchungen“ des Förderprogramms „Stadtumbau - Integriertes städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“ wurden eine ganze Reihe städtebaulicher Missstände festgestellt. Dies gilt insbesondere für das Quartier Römerstraße/Rheinstraße/Rheingaustraße/Brückwiese. Äußere Kennzeichen dieser städtebaulichen Missstände sind Leerstände und die Unternutzung von Immobilien, Bausubstanzmängel von Gebäuden und damit verbundene Beeinträchtigungen des Stadtbildes sowie Defizite in der funktionalen Ausstattung im Bereich des Freiraums und des Ruhenden Verkehrs.

Die Stadt Nastätten verfolgt daher das Ziel, mit der Neugestaltung eines attraktiven Stadtzentrums, die Zukunftsfähigkeit der Stadt in Zeiten starken sozialökonomischen und demografischen Wandels zu sichern. Mit einer verträglichen Nachverdichtung positioniert sich die Stadt auch zum übergeordneten städtebaulichen Ziel der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
Mit den Strategien, Handlungsfeldern und Projekten zur Innenentwicklung in Nastätten werden in naher Zukunft neue städtebauliche Meilensteine und Projekte im Bereich der öffentlichen Infrastruktur und privater Wohnungsbau-, Handels- und Dienstleistungsvorhaben initiiert. Diesen zukunftsweisenden Potenzialen steht eine funktionale und gestalterische Situation im Stadtkern Nastätten gegenüber, die sich nur mit kurz- bis mittelfristigen Strategien und Maßnahmen des konsequenten Immobilienmanagements und den Steuerungsinstrumenten des Baugesetzbuches verbessern lässt.

Es soll eine transparente Bauleitplanung durchgeführt werden, indem die Bürgerinnen und Bürger in die Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung einbezogen werden. Hierzu wird eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerpartizipation z.B. mittels Bürgerversammlung durchgeführt. Die nähere Ausgestaltung wird dem Planer, seinen Fachkenntnissen und den planungsrechtlichen Notwendigkeiten überlassen und unterliegt der späteren Billigung des Stadtrates der Stadt Nastätten.Die Planänderung soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen. Daher ist ein Umweltbericht inkl. einer UVP Vorprüfung und einer artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse notwendig.Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der vorstehende Beschluss des Stadtrates Nastätten hiermit öffentlich bekannt gemacht.56355 Nastätten, den 10.02.2020Verbandsgemeindeverwaltung Nastättengez.GülleringBürgermeister

 

b) Satzung einer Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung wird folgende Veränderungssperre als Satzung gemäß   §§ 14 und 16 BauGB beschlossen:

S A T Z U N G

der Stadt Nastätten über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich
der Bebauungsplanung „Römerplatz“ der Stadt Nastätten

vom 07.02.2020

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) von Rheinland-Pfalz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) hat der Stadtrat Nastätten folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.02.2020 beschlossen, für den Bereich zwischen der B 274 mit dem westlich angrenzenden Bereich „Brückwiese“ und der Römerstraße, der Rheinstraße und der Rheingaustraße (siehe Anlage 1 beiliegende Karte) einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Verfahrensgebiet eine Veränderungssperre erlassen.

 § 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Römerplatz“. Er ist im Lageplan (Anlage) dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.

§ 3 Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)  Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (Veränderungssperre) dürfen im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre:

1.    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen    nicht beseitigt werden;

2.    erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)  Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

 (3)  Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 (4)  Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die Vermögensnachteile eingetreten sind.

(5)  Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

§ 5 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für Ihren Geltungsbereich die Bebauungsplanung „Römerstraße“ rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet.

 

Nastätten, den 07.02.2020

gez.
Marco Ludwig
Stadtbürgermeister

 

Anlage 1

Anlage zur Satzung der Stadt Nastätten über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Bebauungsplanung „Römerplatz“ vom 07.02.2020 gem. §§ 14 und 16 Abs. 2 BauGB.

Geltungsbereich der Veränderungssperre – unmaßstäblich

c)
Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB
Der Erlass einer Vorkaufssatzung gemäß § 25 (1) Nr. 2 BauGB dient als Instrumentarium des Baugesetzbuches zur Wahrung der gesamtstädtischen Interessen der zentralen Stadt Nastätten und zur Sicherung des Grunderwerbs für die zukünftige geordnete Entwicklung zur städtebaulichen Neuordnung und wird als Satzung gemäß § 25 BauGB beschlossen:

 

Satzung

der Stadt Nastätten

über ein Besonderes Vorkaufsrecht

im „Stadtkern Nastätten“

nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB)

vom 07.02.2020

 

Aufgrund § 24 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448) in der heute gültigen Fassung und § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Stadtrat Nastätten am 03.02.2020 folgende Satzung beschlossen:

 § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Stadt Nastätten steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich zwischen „Römerstraße“, „Rheinstraße“, „Rheingaustraße“ und „Brückwiese“ gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet erstreckt sich auf folgende Flurstücke in der Gemarkung Nastätten, Flur 4, Flurstücke 74/1, 74/2, 76/1, 77/1, 78/2, 80/1, 80/2, 83/1, 83/2, 84/1, 88/1, 89, 91/1, 91/2, 91/3, 91/4, 92/1, 92/2, 93, 94, 95/1, 96/1, 97/1, 98/6, 100/2, 101/2, 102/6, 103/1, 104, 106, 109/1, 110, 112/1, 115/2, 117/3, 120/2, 120/3, 120/7, 120/8, 121/3, 123/2, 123/3, 127, 128/2, 128/3, 129, 130, 132, 133/1, 133/2, 136/2, 136/3, 140/1, 140/2, 643/3, 645/3, 646/1, 646/4, 646/5, 649/2, 650, 651/2, 656/1, 659/1, 660/1, 661/4, 662/1, 662/3, 663/4, 663/5, 664/3, 668/3, 671/5, 677/1, 680/4, 6224/1, 6224/2, 6227/4, 6230/3, Flur 5, Flurstücke 6231/3, 6231/6, 6231/7, 6231/8, 6231/9, Flur 15, Flurstücke 1323/1, 1327/4, 1327/6, 1327/10, 1329/1, 1330/3, 1330/5, 1335/6, 1335/7, 1339/1, 1341/3, 1343/2, 1344, 1347/4, 1354, 1355, 1356/5, 1356/6, 1357/1, 1357/3, 1358/1, 1358/9, 1358/10, 1359/1, 1359/3, 1359/4, 1359/6, 6330/1, Flur 48, Flurstücke 4690/7, 4690/8, Flur 76, Flurstücke 2, 3, 64/1. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung ergibt sich aus der beigefügten Planzeichnung. Diese Planzeichnung ist Bestandteil dieser Satzung.

 § 3 Ziel und Zweck der Satzung

Die Stadt Nastätten beabsichtigt, den Stadtkern rund um die Römerstraße, Rheinstraße, Rheingaustraße sowie Brückwiese städtebaulich zu entwickeln und neu zu ordnen. Die Begründung eines Vorkaufsrechts dient der Sicherung der eigentumsrechtlichen Voraussetzungen dieser städtebaulichen Maßnahme.

§ 4 Rechtswirkungen des Besonderen Vorkaufsrechts

Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Stadt Nastätten den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Nastätten, den 07.02.2020

Marco Ludwig
Stadtbürgermeister


Die Satzung Veränderungssperre sowie die Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB und die Begründung wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten während den Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten, zu jedermanns Einsichtnahme bereitgehalten.

 

Hinweise:

Auf folgende Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die Fälligkeit und Erlöschen die Entschädigungsansprüche wird hingewiesen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB). Danach kann der Entschädigungsberechtigte eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird.

 

Nach § 214 Abs. 1 BauGB

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn

1.    entgegen § 2 Absatz 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nichtzutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist;

2.    die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, §4a Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2, nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, nach § 22 Absatz 9 Satz 2, § 34 Absatz 6 Satz 1 sowie§ 35 Absatz 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn

a) bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind,b) einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben,c) (weggefallen)d) bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 3 Absatz 2 Satz 1 nicht für die Dauer einer angemessenen längeren Frist ausgelegt worden ist und die Begründung für die Annahme des Nichtvorliegens eines wichtigen Grundes nachvollziehbar ist,e) bei Anwendung des § 4a Absatz 4 Satz 1 der Inhalt der Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zwar in das Internet eingestellt, aber nicht über das zentrale Internetportal des Landeszugänglich sind,f) bei Anwendung des § 13 Absatz 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde oderg) bei Anwendung des § 4a Absatz 3 Satz 4 oder des § 13, auch in Verbindung mit § 13a Absatz 2 Nummer 1 und § 13b, die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;1. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Absatz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Absatz 5, § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist;2. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.

 

Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens -und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Nastätten unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der vorher stehende Satz gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom31.01.1994, GVBI. 1994 S. 153, in der jeweils gültigen Fassung, gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in §  24 Abs. 6 Satz 1 GemO genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens-oder Formvorschriften gegenüber der Stadtverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Nach § 18 BauGB gilt folgendes:

1) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sowie § 121 gelten entsprechend, dabei ist der Grundstückswert zugrunde zu legen, der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils zu entschädigen wäre.

2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Für den Bescheid über die Festsetzung der Entschädigung gilt § 122 BauGB entsprechend.

3) Auf das Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Abs. 4 BauGB mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Abs. 1 BauGB oder § 41 Abs. 1 BauGB zum Gegenstand hat, die Erlöschensfrist frühestens ab Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans beginnt.