Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335 der Stadt Nastätten zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 09.04.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB und ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ergibt sich auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 28.01.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Anforderung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPIG gebilligt und zugelassen.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 22.02.2019 bis 22.03.2019 gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates Nastätten am 13.05.2019 zur Kenntnis genommen und bewertet und beschlossen aus der vorgenommenen Würdigung einen neuen Planentwurf zu erstellen. Der vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen, im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 18.11.2019 vorgelegte Planentwurf (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht und Gutachten) wurde gebilligt und zugelassen. Ferner wurde beschlossen die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Der Stadtrat Nastätten hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans "Großflächiger Einzelhandel Rheinstrasse / L 335" entschlossen, um die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes als Supermarkt (Vollsortimenter) zu ermöglichen. Dies auch vor dem Hintergrund der im Regionalen Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald, der auf den Inhalten des Landesentwicklungsprogrammes basiert, hervorgehobenen zentralörtlichen Bedeutung der Stadt Nastätten als Mittelzent-rum mit Teilfunktion. Der großflächige Einzelhandel für einen Supermarkt soll als Erweiterung des bereits bestehenden Einzelhandels im festgelegten zentralen Versorgungsbereich "Mühlbach" entstehen.

Neben der Nahversorgungsfunktion für die Wohngebiete der Stadt Nastätten muss die Stadt Nastätten auch ihrer Versorgungsfunktion als zentraler Ort nachkommen. Das bisherige Angebot in der Stadt und Verbandsgemeinde Nastätten für Supermärkte ist ausbaufähig. So stellt eine Auswirkungsanalyse der BBE Handelsberatung (im Auftrag der Stadt Nastätten) fest, dass das Ausstattungsniveau bei Lebensmittelmärkten/-geschäften in der VG Nastätten aktuell mit ca. 0,33 m² Verkaufsfläche je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt (ca. 0,40 m² Verkaufsfläche je Einwohner) liegt.

Neben der einzelhandelsbezogenen Zielsetzung des Bebauungsplans ist es Planungsziel der Stadt Nastätten eine Straßenverbindung zwischen der L 335 und der B 274 planerisch herzustellen. Hierdurch soll auch der zentrale Knotenpunkt mit dem Kreisverkehrsplatz, der weiter östlich des Plangebietes liegt, entlastet werden (Kreuzung B 274/L 335 und K 77 "Rheinstraße").
Das Plangebiet liegt im Westen der Stadt Nastätten, südöstlich der L335 und am nördlichen Rand des Industrie- und Gewerbegebietes. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,44 ha und wird aufgrund der planungsrechtlichen Erfordernisse als Sondergebiet nach § 11 (3) BauNVO entwickelt. Darüber hinaus werden auch die Aspekte der notwendigen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt und geregelt. Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Der Bebauungsplan kann derzeit nicht gemäß § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Deshalb ist im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich und vorgesehen (Darstellung einer Sonderbaufläche für großflächigen Einzelhandel). Entsprechende Beschlüsse zur Einleitung des Verfahrens wurden durch den Verbandsgemeinderat Nastätten gefasst. Sollte das Bebauungsplanverfahren vor Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans durchlaufen sein, kann der Bebauungsplan auch der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Genehmigung vorgelegt werden."

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 12.12.2019 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung und textlichen Festsetzungen sowie die Begründung vom 28.10.2019, Auswirkungsanalyse v. Dez. 2017, Konzept zur Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen und Erstellung einer Sortimentsliste für die Stadt Nastätten vom April 2018, Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutzrechtliche Bewertung vom Nov. 2018, Schalltechnisches Gutachten vom 28.10.2019, Verkehrsplanerische Begleituntersuchung vom November 2019, Grundlagenstudie zu einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Nastätten) in der Zeit vom

                     Freitag, den 13.12.2019 bis einschließlich Montag, den 13.01.2020

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" der Stadt Nastätten im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles.html
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 13.01.2020 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

o Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
o Darstellung der Planinhalte
o Aussagen zur Erschließung
o Aussagen zum Immissionsschutz
o Landschaftsplanerische Festsetzungen
o Aussagen zur Ver- und Entsorgung
o Aussagen zu Bergbau und Altbergbau
o Aussagen zum Denkmalschutz
o Landschaftsplanerische Belange
   - Bestandssituation
   - Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
   - Zu erwartende Beeinträchtigungen und Minimierungsmaßnahmen
   - Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
   - Landespflegerische Kompensationsmaßnahmen
o Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
o Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
o Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
   o Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
   o Kurzdarstellung der Planinhalte 
   o Vorgaben übergeordneter Umweltplanungen
   o Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
   o Bestand und natürliche Grundlagen
      - Naturräumliche Gliederung
      - Lage und Relief 
      - Geologie und Böden
      - Wasserhaushalt
      - Klima
      - Heutige potentiell natürliche Vegetation
      - Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
      - Landschaftsbild und Erholung
   o Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
   o Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
   o Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, biologische Vielfalt, Landschaft und Erholung, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, kulturelles Erbe und sonstige Sachwerte, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
    o Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
    o Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
    o Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
    o Aussagen zur Alternativenprüfung
    o Anfälligkeit für schwere Unfälle und Katastrophen
    o Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
    o Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
    o Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:

    o Grundlagenstudie zu einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Nastätten, Einzelhandels- und Zentrenkonzept September 2012, GFK GeoMarketing

    o Konzept zur Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen und Erstellung einer Sortimentsliste für die Stadt Nastätten / Neufassung des Kapitels 7 der Grundlagenstudie zu einem Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Nastätten der GfK GeoMarketing GmbH von 09/2012 Planungsbüro BBP, Kaiserslautern, Juni 2017, geändert und ergänzt Oktober 2017 und April 2018

    o Auswirkungsanalyse zur geplanten Ansiedlung eines Supermarktes in der Stadt Nastätten der BBE Handelsberatung GmbH, Köln, Dezember 2017

    o Immissionsschutzgutachten Schalltechnisches Beratungsbüro GSB, Sankt Wendel, 28. Oktober 2019

    o Fachbeitrag Naturschutz: Artenschutzrechtliche Bewertung (insbesondere zu Vögeln, Fledermäusen, Reptilien und Tagfalter) der Beratungsgesellschaft NATUR dbR, Nov. 2018

    o Verkehrsplanerische Begleituntersuchung zum Bebauungsplan "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335", Nastätten, Ingenieurbüro für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik, Koblenz, November 2019

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

   o Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, 25.03.2019 (Hinweis, dass keine Oberflächengewässer und Schutzgebiete unmittelbar betroffen sind, Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung, zu einer Altlastverdachtsfläche in Nähe des bestehenden Kreisverkehrsplatzes, Hinweis zum Naturschutz)
   o Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 19.03.2019 (Hinweise zum Immissionsschutz)
   o Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 20.03.2019 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
   o Landesbetrieb Mobilität Diez, 19.03.2019 (Hinweise zur Bauverbotszone, zur Entwässerung und zum Immissionsschutz)
   o Verbandsgemeindewerke Nastätten, 19.02.2019 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung und zur Gebietsentwässerung)
   o Private Stellungnahmen vom 22.02.2019 (Hinweise zur Störwirkung und Wertminderung durch Straße und Fußweg)
   o Private Stellungnahmen vom 31.01.2019, 19.02.2019 und 20.03.2019 (u.a. Hinweise zum vorhandenen Ökosystem, zu Arten und Biotopen, zur Entwässerung und zu Immissionen)

Nastätten, 22.11.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

(Güllering)
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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