Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes "Änderung und 1. Erweiterung - Schmittwiese II" der Ortsgemeinde Weidenbach


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Weidenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.12.2022 beschlossen, den Bebauungsplan „Änderung und 1. Erweiterung - Schmittwiese II“ in der Gemarkung Weidenbach in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch) aufzustellen. Die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes erfolgte im Bekanntmachungsblatt „Blaues Ländchen aktuell“ (Nr. 51/52) am 22.12.2022.

Der Geltungsbereich der in Rede stehenden Planung umfasst in der Gemarkung Weidenbach, Flur 4, die Flurstücke 32/1, 32/2, 33, 35/5, 36/4, 36/5, 36/6, 37/7, 46/7, 46/15, 46/16, 56/1, 56/7, 56/8, 56/9 sowie teilweise die Flurstücke 34/1, 35/2, 40/7, 43/7, 47/1, 48, 49, 56/4 und 56/14. Es wird vorliegend eine Fläche von rund 1,6 ha überplant.

Aus der Begründung wird wie folgt zitiert:

„Ziel der vorliegenden Planung ist die Optimierung des bisherigen Plankonzepts und der ergänzenden Baurechtschaffung von 2 Baugrundstücken. In Summe sieht das städtebauliche Konzept für den aktuellen Entwurf rund 16 Bauplätze vor. Die Baugrundstücke sind zur Realisierung von freistehenden Einzelhäusern vorgesehen, für die sich eine durchschnittliche Grundstücksgröße von 661 m² gemäß Gestaltungsentwurf ergibt. Das Plangebiet grenzt an seinen nördlichen und östlichen Grenzen an die vorhandene Siedlungsbebauung und das Bestandsgebiet „Schmittwiese“. Die angrenzende Straße „Brunnenstraße“ verfügt über zwei Stichstraßen, deren Verlängerungen zur verkehrlichen Erschließung des 2. Bauabschnitts und des in Rede stehenden Plangebietes dienen.“

Der Bebauungsplan wurde verfahrensbezogen ursprünglich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB begonnen und die Unterlagen für die Hauptbeteiligungsverfahren gemäß §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB im Sommer 2023 ausgearbeitet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (Az.: BVerwG 4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt § 13b Satz 1 BauGB gegen EU-Recht. In der Folge ist ein Verfahren nach § 13 b BauGB nicht mehr möglich.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 06.12.2023 beschlossen, das Planverfahren aus Gründen der planerischen Rechtssicherheit wieder auf das klassische zweistufige Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) umzustellen. Im 2-stufigen Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 2 BauGB erforderlich, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB sowie die Zusammenstellung von Umweltinformationen. Die Landschaftsplanung ist mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung abzuarbeiten. Entsprechende Belange werden im Planaufstellungsverfahren beachtet und sind Teil der vorliegenden Planunterlagen. Die Unterlagen berücksichtigen die Umstellung des Planverfahrens von bisher § 13b BauGB zu einem 2-stufigen Regelverfahren nach BauGB. Entsprechend wurde ein Umweltbericht ausgearbeitet (siehe Teil II der Begründung) und die Landschaftsplanung zum Bebauungsplan wurde bearbeitet mit der Eingriffsbilanzierung.

 

Der Bebauungsplanentwurf „Änderung und 1. Erweiterung - Schmittwiese II“ der Ortsgemeinde Weidenbach nebst Begründung, erstellt vom Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH, wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Weidenbach am 17.04.2024 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blau unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern

Zur förmlichen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Änderung und 1. Erweiterung - Schmittwiese II“ nebst der Entwurfsbegründung, Planzeichnung mit Textfestsetzungen sowie der Umweltbericht, Darstellung der Ziele des Umweltschutzes und der Biotop- und Nutzungstypenplan in der Zeit vom

Freitag, den 31.05.2024 bis einschließlich Montag, den 01.07.2024

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.


Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 23.05.2024 bis zum 01.07.2024 auch unter der Internetadresse

  • https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen/

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

  • www.geoportal.rlp.de

einsehbar. 

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Nastätten, den 16.05.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

(Güllering)

Bürgermeister