Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Hallberg" der Ortsgemeinde Weidenbach


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Weidenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.12.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbepark Weidenbach“ in der Gemarkung Weidenbach in eigener Verantwortung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch) aufzustellen. Ferner hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.12.2019 beschlossen, das Planverfahren in einem zweistufigen Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Im 2-stufigen Regelverfahren wird ein Umweltbericht nach § 2 Abs. 2 BauGB erforderlich, die zusammenfassende Erklärung nach § 10 a BauGB sowie die Zusammenstellung von Umweltinformationen. Die Landschaftsplanung ist mit der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung abzuarbeiten.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Weidenbach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2024 beschlossen dem Bebauungsplan eine neue Bezeichnung zu vergeben, indem dieser nun die Bezeichnung Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hallgarten“ trägt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans weist eine Größe von ca. 3,3 ha auf und liegt am südwestlichen Siedlungsrand von Weidenbach. Die von der Planung betroffenen Flurstücke sind aus der Planzeichnung zu entnehmen.

Das Plangebiet wird über den Klosterweg und die Hauptstraße überörtlich an die L335 oder alternativ über die Waldstraße an die L336 angebunden und erschlossen. Die Ortsgemeinde Weidenbach ist über die genannten Landstraßen wiederum an die Bundesstraßen 274 und 260 verkehrsgünstig angebunden. Aktuell befinden sich im Plangebiet überwiegend gewerblich genutzte Flächen, im südlichen Teil sind außerdem Wiesenflächen und Feldgehölze von der Planung betroffen.

Aus der Begründung wird wie folgt zitiert:

„Die Ortsgemeinde Weidenbach plant die Entwicklung und rechtliche Sicherung eines seit Jahrzehnten bestehenden Gewerbegebiets an der westlichen Siedlungsgrenze. Somit kann der Bebauungsplan gemäß § 8 (2) BauGB vollständig aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten entwickelt werden. Aufgrund der Planziele und da sich das Plangebiet im bauplanungsrechtlichen Sinne im sog. Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet, wird die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 (1) BauGB erforderlich, um eine geordnete sowie nachhaltige städtebauliche Entwicklung gemäß § 1 (5) BauGB sicherzustellen.“

 

Der Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Hallberg“ der Ortsgemeinde Weidenbach nebst textlichen Festsetzungen und Begründung, erstellt vom Planungsbüro Stadt-Land-plus GmbH, wurde in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.04.2024 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine schwarz unterbrochene Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung äußern.

Zur frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hallberg“ nebst der Entwurfsbegründung, Planzeichnung mit Textfestsetzungen sowie der Umweltbericht, Darstellung der Ziele des Umweltschutzes und der Biotop- und Nutzungstypenplan in der Zeit vom

Freitag, den 31.05.2024 bis einschließlich Montag, den 01.07.2024

während den Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – Telefonnummer 06772 802 43, Faxnummer 06772 802 26 und E-Mail-Adresse: post@vg-nastaetten.de, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können zu den Planentwürfen Stellungnahmen schriftlich vorgebracht und mündlich zu Protokoll gegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend sind die Bekanntmachung und die ausgelegten Unterlagen vom 23.05.2024 bis zum 01.07.2024 auch unter der Internetadresse

 

  • https://www.vgnastaetten.de/verwaltung/buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen/

darüber hinaus auch im zentralen Internetportal des Landes unter

  • www.geoportal.rlp.de

einsehbar. 

 

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Nastätten, den 16.05.2024

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

(Güllering)

Bürgermeister