Bebauungsplan „In den Krautstücker-Erweiterung“ der Ortsgemeinde Oberbachheim


a. Beschluss der Verfahrensbestimmung gemäß § 13b BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oberbachheim hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 19.03.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "In den Krautstücker-Erweiterung" i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen. Die Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses "In den Krautstücker-Erweiterung" der Ortsgemeinde Oberbachheim erfolgte im Bekanntmachungsblatt "Blaues Ländchen aktuell" (Nr. 14) am 04.04.2019.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB im "beschleunigten Verfahren" aufgestellt. Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB einbezogen werden, wenn der Bebauungsplan mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der Bebauungsplanentwurf vom 08.08.2019 des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen und seine Begründung wurde in der öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert: "Die Gemeinde sieht die Aufstellung des Bebauungsplans "In den Krautstücker - Erweiterung" am östlichen Siedlungsrand der Ortsgemeinde direkt angrenzend zur bestehenden Siedlungsbebauung vor. Ziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO. Seitens der Ortsgemeinde Oberbachheim können keine Wohnbauflächen angeboten werden, um dem Nachfragebedarf der ortsansässigen Bevölkerung, deren Nachkommen und deren Familien Rechnung tragen zu können. Innerörtlich lassen sich lediglich nur sechs freie Grundstücke vermerken, wobei nicht sicher ist, ob die Flächen von den Besitzern zum Verkauf angeboten werden. Unbebaute Grundstücke in der Ortslage werden von den Privateigentümern für ihre nachfolgenden Generationen zumeist vorgehalten. Eine Lenkungsmöglichkeit von Grundstücksverkäufen im Privateigentum besteht für die Ortsgemeinde durch die über das Grundgesetz rechtlich abgesicherte Eigentumsgarantie nicht, sodass die Deckung des Eigenbedarfs über diese Baulücken nicht gewährleistet werden kann. Anstoß zur vorliegenden Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte also durch den aktuell hohen Baugrundstücksbedarf. Hinsichtlich der Problematik über die Nachfrage nach Baugrundstücken, müssen in Zukunft neue Bauplätze geschaffen und zeitgleich ein verstärktes Augenmerk auf die Innenentwicklung gesetzt werden. Zum Einen müssen neue Wohnbauflächen am Ortsrand in einem akzeptablen Maße bereitgestellt werden, um hiermit die Nachfrage nach Bauland zu erfüllen. Zum Anderen müssen Entwicklungen im Ortskern vorgenommen werden, wie beispielsweise Ankauf und Durchführung von Ordnungsmaßnahmen (Abriss / Rückbau). Anders drohen negative Folgen des demographischen Wandels, zum Beispiel Abwanderungen der jüngeren Generation mit einhergehender Überalterung der Bevölkerung.

Um den bestehenden und künftigen Bedarf an Bauland zu decken, wird entsprechend das Ziel der Entwicklung eines Allgemeines Wohngebietes am östlichen Siedlungsrand verfolgt, um jungen Familien sowie Folgegenerationen ortsansässiger Bürger innerhalb des Siedlungsgebietes von Oberbachheim Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Zur Deckung des zukünftigen Wohnraumbedarfs muss die Gemeinde deshalb weitere Wohnbauflächen ausweisen. Für eine bauliche Entwicklung wird der vorliegende Bebauungsplan "In den Krautstücker - Erweiterung" seitens der Ortsgemeinde Oberbachheim als erforderlich erachtet. In Bezug auf § 1 a (2) BauGB wird die vorgesehene Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Flächen für die Entwicklung eines Allgemeines Wohngebietes in der Ortsgemeinde Oberbachheim von der Gemeinde als erforderlich erachtet, um dem Baugrundstücksbedarf letztendlich Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der planungsrechtlichen und städtebaulichen Situation erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach § 13 b BauGB "Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren", um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu erzielen. Das Baugebiet soll hinsichtlich Nutzung und Dimensionierung der Baukörper eine ortsverträgliche Erweiterung der Gemeinde darstellen und sich in das Orts- und Landschaftsbild einfügen. Im beschleunigten Verfahren gelten zu Teilen die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 (2) und (3) S.1 BauGB. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 a (1) und § 10 a (1) BauGB abgesehen. Darüber hinaus kann der Bebauungsplan von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen, sofern die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Des Weiteren erfolgt im beschleunigten Verfahren kein Ausgleich für eventuelle Eingriffe in Natur und Landschaft. Die Anwendung des § 13b BauGB ist für die in Rede stehende Bauleitplanung planungsrechtlich möglich. Aufgrund dieser Zulässigkeit erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB "Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren".

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die hier notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes i. S. d. § 1 Abs. 2 BauGB erfolgt in eigener Verantwortung der Ortsgemeinde Oberbachheim (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Die Planung der Gemeinde entwickelt sich nicht aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Im beschleunigten Verfahren ist dieser nach § 13a Abs. 2 Ziffer 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 31.10.2019 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) in der Zeit vom

                     Freitag, den 01.11.2019 bis einschließlich Montag, den 02.12.2019 
                                 während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr
                   (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)
                                     im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung,
                             Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,


zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4 Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles.html
2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB).

56355 Nastätten, den 10.10.2019

Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n
In Vertretung

(Peiter)
1. Beigeordneter


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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