Bebauungsplan „Mühlbachtal" 8. Änderung der Stadt Nastätten


a. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB


Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 13.05.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Mühlbachtal - 8. Änderung" i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand hat.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB)

Der Bebauungsplanentwurf vom April 2019, des Büros BBP Stadtplanung Landschaftsplanung PartGmbB aus Kaiserslautern, wurde in der Stadtratssitzung vom 13.05.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Wesentlicher Planungsanlass ist die angestrebte Vergrößerung der Verkaufsflächen des REWE-Verbrauchermarktes sowie eine in diesem Zusammenhang geplante interne Neuanordnung von Verkaufsflächen und haustechnischen Versorgungsflächen. Laut den Angaben des Bauherrn vergrößert sich die Verkaufsfläche von 1.365,85 m² auf 1.590,58 m², somit um 224,73 m². Diese Vergrößerung bedarf einer Änderung der für diesen Bereich bestehenden Bebauungsplanung "Mühlbachtal, 5. Änderung", da die bestehenden Baugrenzen eine Gebäudevergrößerung nicht zulassen. Parallel zu dieser Änderung soll im Bereich der Feuerwehr eine Aktualisierung erfolgen. Hier wurde zwar in den Jahren 2005/2006 ein Bebauungsplan zur Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB entwickelt (Mühlbachtal, 3. Änderung), ohne diesen jedoch zur Rechtskraft zu bringen.

Ein weiteres Änderungserfordernis resultiert aus der aktuell vorliegenden Rahmenplanung des ISEK ("Stadtumbau"). Die dort dargelegten Planungsziele im Bereich der Palmengärten sehen u.a. die Realisierung eines Mehrgenerationenparks vor. Darüber hinaus sollte eine eventuelle Nachnutzung der Feuerwache als Markthalle Berücksichtigung finden Die bislang bestehenden Festsetzungen lassen eine solche Möglichkeit nicht zu und sollten daher diesbezüglich modifiziert werden. Aus den genannten Gründen ist das Aufstellen eines Bebauungsplans erforderlich, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan soll unter Anwendung des § 13 a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die gesetzlichen Anforderungen an die Durchführung des beschleunigten Verfahrens werden erfüllt. Die Vorprüfung der Umweltverträglichkeit wurde im Januar 2019 von dem Planungsbüro BBP Stadtplanung Landschaftsplanung (Kaiserslautern) erstellt Es wurde festgestellt, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen i.S.d. UVPG zu erwarten sind. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird daher in diesem Verfahren von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe in der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen."

Die Planung der Stadt Nastätten entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung bis zum 18.07.2019 informieren und äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Desweiteren wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

              Freitag, den 19.07.2019 bis einschließlich Montag, 19.08.2019 während
        der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr;   
                   Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr)
                       im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1,
                                             Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,


zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Mühlbachtal - 8. Änderung" der Stadt Nastätten nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/Aktuelles
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 19.08.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Nastätten, 08.07.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten
In Vertretung

gez.

Peiter
(1. Beigeordneter)


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

Reisepässe

Alle Reisepässe die vor dem 12.06.2019 beantragt wurden, können im Zimmer 021 abgeholt werden...

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