Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Auf dem Ortstein“ – 1. Änderung der Ortsgemeinde Lipporn


a. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
b. der Verfahrensbestimmung vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lipporn hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 14.06.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Auf dem Ortstein" - 1. Änderung i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die vorgesehene Bebauungsplanänderung wird gemäß § 13 BauGB im "Vereinfachten Verfahren" aufgestellt, da durch den vorgesehenen Änderungsinhalt die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB gelten die Beteiligungsvorschriften gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 3 BauGB.

Die Anwendung des § 13 BauGB ist möglich, da aufgrund der vorgesehenen Änderungsinhalte keine Vorhaben zugelassen werden, welche die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Zudem gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Beeinträchtigung der nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB aufgeführten Schutzgüter. Entsprechend wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a BauGB abgesehen gemäß § 13 Abs. 3 BauGB.

Der Bebauungsplanentwurf vom 19.07.2019, des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in der Gemeinderatsitzung im öffentlichen Teil am 12.09.2019 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Alternative BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Die Ortsgemeinde Lipporn hat sich zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Auf dem Ortstein" entschlossen, um das Innenentwicklungspotential des bestehenden Wochenendhausgebietes zu erhöhen, was mit den Planungsabsichten einer Grundstückseigentümerin im Plangebiet übereinstimmt. Der Planänderungsbereich umfasst die Parzellen 14/3, 14/4 und 14/5, Flur 13, Gemarkung Lipporn. Zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Ur-Bebauungsplans waren die 3 genannten Parzellen eine große zentral gelegene Fläche mit der Flurstück 14. Später wurde die Fläche in zwei Parzellen mit der Bezeichnung 14/1 und 14/2 geteilt und letzteres Flurstück veräußert. Im Jahr 1999 erfolgte weitergehend die Teilung der Fläche 14/1 in 3 neue Parzellen 14/3, 14/4 und 14/5. Hierdurch entstand das zentral gelegene Grundstück 14/4, dass jedoch aufgrund der bisher gültigen Festsetzungen nicht bebaut werden darf. Dies möchte die Ortsgemeinde nun ändern.
Zur Umsetzung der Planungsabsichten ist im Rahmen der vorliegenden Bebauungsplanänderung die Festsetzung eines zusätzlichen Baufensters sowie die Einplanung eines privaten Erschließungswegs erforderlich.
Mit der vorliegenden Änderungsplanung wird die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Entwicklung eines zusätzlichen Wochenendhausgrundstücks geschaffen. Im Rahmen der Änderungsplanung erfolgt somit die Überarbeitung der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans für den Planänderungsbereich hinsichtlich des verfolgten Planungsziels. Für den restlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans bleiben die bisherigen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen unverändert."

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und zur Planung bis 27.09.2019 äußern.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom

                Freitag, den 27.09.2019 bis einschließlich Montag, 28.10.2019
während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr;       Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude
                                       der Verbandsgemeindeverwaltung,
                  Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Ortstein" - 1. Änderung der Gemeinde Lipporn nach § 4a Absatz 4 BauGB im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/Verwaltung/Aktuelles
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 28.10.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Absatz 2 Satz 2, Halbsatz 2 BauGB).

Nastätten, 17.09.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

gez.

Güllering
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail: