Bebauungsplanes „In der Au – 1. Änderung der Stadt Nastätten


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „In der Au – 1. Änderung“ der Stadt Nastätten

Bekanntmachung

 

im Verfahren des Bebauungsplanes „In der Au – 1. Änderung“ der Stadt Nastätten

 

a.   des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Absatz 1     Baugesetzbuch (BauGB)

b.  der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Absatz 3 Nr. 1 BauGB

a.   zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB

 

 

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 29.01.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes „In der Au – 1. Änderung“ im Sinne des § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 BauGB beschlossen.

 

Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung Maßnahmen der Innenentwicklung (innerhalb eines bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes) zum Gegenstand hat.

 

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichpflichtig (§ 3a Absatz 2 Nr. 4 BauGB).

 

Der Bebauungsplanentwurf des Ing. Büro BBP, Kaiserslautern vom 16.01.2018 incl. Begründung wurde vom Stadtrat in der Sitzung am 29.01.2018 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Absatz 2 Nr. 2 und 3 Absatz 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Absatz 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Absatz 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Absatz 2 BauGB freigegeben.

 

Auszug aus der Begründung des Planes zum Planungsziel:

 

Der Bebauungsplan „In der Au“ der Stadt Nastätten wurde im Jahr 2008 nach den damaligen planerischen Gesichtspunkten aufgestellt und erhielt seine Rechtsverbindlichkeit am 13.03.2008.

 

Im vorliegenden Fall ist eine Änderung des Bebauungsplanes „In der Au“ notwendig, da die ursprüngliche Einzelhandelsnutzung aufgegeben wurde und aufgrund der Einschränkungen eine Vermarktbarkeit nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund soll der entsprechende Passus im Bebauungsplan „In der Au“ gestrichen werden.

 

Im Rahmen des vorliegenden Änderungsverfahrens sollen auch einige planungsrechtlichen Festsetzungen nach heutigen Gesichtspunkte überarbeitet, vereinfacht bzw. modifiziert und ergänzt sowie, falls erforderlich, eine Korrektur erhalten und an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden.

 

Der sich aus den vorgenannten Zielen in der Summe ergebende Änderungsbedarf begründet im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. die Durchführung eines förmlichen Änderungsverfahrens nach BauGB.

 

Die Planung entspricht in seiner Ausdehnung den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten.

 

Gemäß § 1 Absatz 1 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die hier notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes i. S. d. § 1 Absatz 2 BauGB erfolgt in eigener Verantwortung der Stadt Nastätten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB).

 

Die anstehende Bauleitplanung bedarf nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Absatz 2 BauGB.

 

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

 

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis zum 07.06.2018 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB)

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit von

 

Freitag, den 01.06.2018 bis einschließlich Montag, den 02.07.2018

 

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

 

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

 

1.    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.vgnastaetten.de

2.    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.geoportal.rlp.de

 

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

 

Nastätten, 15.05.2018

Verbandsgemeindeverwaltung

N a s t  ä t t e n

 

 

 

Güllering

Bürgermeister


Ansprechpartner

Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
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