Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Hasenläufer II“ der Stadt Nastätten


zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 05.03.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hasenläufer II“ i. S .d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Nach § 13b BauGB können Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13a Absatz 1 Satz 2 BauGB einbezogen werden, wenn der Bebauungsplan mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m², durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Daher erfolgt die Aufstellung im Sinne des § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren). Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der erste Bebauungsplanentwurf des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen einschließlich seiner Begründung wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 25.06.2018 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Ziel und Zweck der vorliegenden Bauleitplanung ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage für ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO.

Der Bebauungsplan „Hasenläufer II“ dient der Realisierung eines Wohnbaugebietes in westlichem Anschluss des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hasenläufer“. Das Plangebiet grenzt im Norden an die vorhandene Bestandsbebauung der Stadt Nastätten an. Die Stadt Nastätten hat sich zur Erweiterung entschlossen, um ein Bauplatzangebot für freistehende Einzelhäuser zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf sowie die Nachfrage nach neuer Wohnbaufläche ist in der Stadt vorhanden und groß. Konkrete Bauanfragen nach Grundstücken im Plangebiet „Hasenläufer II“ liegen der Stadt vor. Im südwestlichen Anschluss sollen außerdem ein Spielplatz (Ordnungsbereich B) sowie eine Fläche für die Niederschlagswasserbeseitigung (Ordnungsbereich C) entstehen.“

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Nastätten am 12.08.2019 hat sich dieser mit den eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung befasst. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abwägung zu eingegangenen Stellungnahmen hat sich eine materielle Änderung der Bebauungsplankonzeption ergeben. Aufgrund der materiellen Änderung wird eine erneute Beteiligung gemäß § 4a (3) BauGB erforderlich, in diesem Zusammenhang hat der Stadtrat gem. § 4a Abs. 3 S. 2 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplanentwurfes abgegeben werden können. Die Monatsfrist des § 3 Abs. 2 BauGB wird nicht gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzt.

In der Planurkunde mit den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen wurden für die erneute Beteiligung folgende Anpassungen vorgenommen:

·     Einplanung eines Fußweges im nordwestlichen Bereich des Plangebietes, der auch der Erschließung des Flurstücks Nr. 22, Flur 39, Gemarkung Nastätten dient.

·     Anpassung der Zu- und Unzulässigkeiten im Plangebiet, das ein „Allgemeines Wohngebiet“ nach § 4 BauNVO festsetzt.

·     Anpassung der Festsetzung Nr. 2.4 zur „Höhe baulicher Anlagen“ – Anpassung des Unteren Maßbezugspunktes.

·     Optimierung/Ergänzung der Festsetzung zu Einfriedungen.

Ferner wurden in der Rubrik „Hinweise“ Ergänzungen und Anpassungen vorgenommen, wobei an dieser Stelle darauf hingewiesen wird, dass dieser nicht Teil des verbindlichen Satzungstextes ist.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) des Bebauungsplanes in der Zeit vom

 

Freitag, den 27.09.2019 bis einschließlich Montag, den 28.10.2019

während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr

(Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)

im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung,

Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

 

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hasenläufer II“ der Stadt Nastätten im Internet unter

1.    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles

2.    Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.geoportal.rlp.de

bis zum 28.10.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner und Bürger die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Möglichkeit zu einer rechtlich beachtlichen Stellungnahme ist auf die geänderten oder ergänzten Teile der Planung beschränkt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§§ 4a Abs. 6 i.V.m. 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen werden vom Stadtrat geprüft.

Das Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt.

 

Nastätten, den 13.09.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

 

gez.

(Güllering)

Bürgermeister



Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
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