Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Am hohen Holz“ der Ortsgemeinde Gemmerich


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Am hohen Holz" der Ortsgemeinde Gemmerich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemmerich hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 28.01.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung "Am hohen Holz" beschlossen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Das ehemalige Bundeswehr-Geräte-Depot Gemmerich wurde im Jahre 2007 an einen Investor veräußert (NOEX AG) mit dem Ziel, dort ein "Verwendungszentrum" anzusiedeln. Da dieses zwischenzeitig den Betrieb eingestellt hat, soll das Gelände künftig im Rahmen einer Angebotsplanung als Gewerbegebiet (GE) genutzt werden.

Die Ortsgemeinde hat daher am 28.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am hohen Holz" beschlossen. Als zukünftige Nutzung werden in dem Plangebiet Flächen ausgewiesen, die den Vorgaben des § 8 BauNVO entsprechen.

Das Plangebiet befindet sich ca. 1 km südwestlich der Ortslage Gemmerich und grenzt unmittelbar an die K 85 und verfügt über eine Größe von ca. 10 ha. Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die bestehende Anbindung an die K 85. Im aktuellen Flächennutzungsplan der VG Nastätten, ist das Plangebiet als gewerbliche Bauflächen dargestellt. Der vorliegende Bebauungsplan wird somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt."

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB mit einem Geltungsbereich von ca. 10 ha und ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB sind danach zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH Planentwurf wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen.

Die Planung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird damit Rechnung getragen; eine Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich.

Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene graue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 21.02.2019 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebau- ungsplanes (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung vom 25.01.2019, Umweltbericht, Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom Nov. 2018) in der Zeit vom

Freitag, den 22.02.2019 bis einschließlich Freitag, den 22.03.2019

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Am hohen Holz" der Ortsgemeinde Gemmerich im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de

2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 22.03.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Die Offenlage erfolgt mit den nachfolgenden bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen.

Nastätten, 08.02.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

(Güllering)
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
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