16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten


Bekanntmachung

zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 01.10.2015 beschlossen, in einer 16. Änderung den Flächennutzungsplan (FNP) fortzuschreiben. Die Fortführung soll parallel (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zur Entwicklung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung "Atzelborn" erfolgen, dessen Aufstellung der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ruppertshofen in seiner Sitzung vom 10.09.2013 beschlossen hat.

In der Begründung des FNP-Entwurfes wird das Planungsziel wie folgt angegeben: "Die vorliegende Planänderung betrifft einen einzelnen Änderungspunkt in der Ortsgemeinde Rup-pertshofen. Der Änderungsbereich liegt westlich der Siedlungslage. Ziel der Planung ist die Schaffung einer Fläche zur gewerblichen Nutzung im Zusammenhang mit Pferdenutzung, sowie einer nicht zwingend dem Gewerbe zuzuordnenden Wohnnutzung im bisherigen Außenbereich.
Parallel zum laufenden Verfahren der 16. Änderung des Flächennutzungsplans wird derzeit der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Atzelborn" seitens der Ortsgemeinde aufgestellt. Die Planauf-stellung erfolgt im Regelverfahren mit einem zweistufigen Beteiligungsverfahren und der Durchführung einer Plan-Umweltprüfung (Erarbeitung eines Umweltberichtes gemäß § 2 (4) und § 2a BauGB). Eine Änderung der Inhalte des Flächennutzungsplans ist erforderlich, weil derzeit dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 (2) BauGB nicht entsprochen werden kann.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten, Ortsgemeinde Ruppertshofen ist das gesamte Plangebiet als "Flächen für die Landwirtschaft" gemäß § 5 (2) Ziffer 9 und (4) BauGB dargestellt. Die Darstellungen im Bereich der Hofstelle und westlich der Hofstelle sind als "Ackerflächen oder Grünland" ausgewiesen und die Hofstelle ist als Aussiedlerhof dargestellt. Die Flächen im Norden und Westen des Plangebietes sind als "Dauergrünland zum Klima-, Gewässer- und Bodenschutz (vorwiegend in Tälern)" ausgewiesen.
Im Rahmen der 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten soll die Darstellung einer Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung "Pferde- und Reiterhof" erfolgen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der im Parallelverfahren aufgestellt wird, umfasst das Flurstück 162/1 in der Flur 20, auf der Gemarkung Ruppertshofen westlich der Siedlungslage der Ortsgemeinde Ruppertshofen. Das Plangebiet ist dreieckförmig ausgebildet und erhält seine Begrenzung im Nordosten durch die L 333. Im Südosten erfolgt die Abgrenzung durch einen teils asphaltierten Wirtschaftsweg (Flur 20, Flurstück 163). Im Nordwesten wird das Plangebiet durch einen wasserführenden Graben (Flur 20, Flurstück 160) begrenzt. Der überplante Bereich der 16. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst das genannte Flurstück.
Der Vorhabenträger plant die Einrichtung einer gewerblich betriebenen Reitschule auf der Fläche des Plangebietes. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat der Ortsgemeinderat Ruppertshofen sich dazu entschieden, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung sicher zu stellen und um eine Nachnutzung der bestehenden Hofstelle zu gewährleisten (Bestandssicherung). Bisher ist das Plangebiet durch frühere landwirtschaftliche Nutzung mit ihrer Hofstelle und einer heutigen Pferdehaltung geprägt. Die für eine landwirtschaftliche Nutzung notwendigen Gebäude (Stallgebäude, Maschinenhalle,...) sind noch vorhanden."

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie die interkommunale Abstimmung im Verfahren nach § 2 Abs. 2 BauGB wurde im Zeitraum vom 12.08.2016 bis 12.09.2016 durchgeführt und die hieraus resultierenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 01.12.2016 gewürdigt bzw. abgewogen. Verwaltung und Planungsbüro wurden beauftragt - soweit die Würdigung planändernd war - diese in einen neuen Entwurf zu integrieren. Zusätzlich wurde die Aufnahme weiterer neuer Änderungen in den Plan beschlossen. Mit dem aktualisierten Inhalt soll die reguläre Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Die Öffentlichkeit ist mindestens eine Woche vor der ortsüblichen Bekanntmachung über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen sowie umweltbezogenen Informationen zu der Planung im Zeitraum vom 23.05.2019 bis zum 29.05.2019 zu unterrichten.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes (Unterlagen siehe nachstehend) in der Zeit vom

                        Freitag, den 31.05.2019 bis einschließlich Montag, den 01.07.2019
                                       während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr;
                                           Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)
                          im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1,
                                         56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 -
                                 zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.


Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles.html
2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Bas. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Gemäß § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

Begründung mit Aussagen u.a. zu:
- Umweltbezogene übergeordnete Informationen (Landes- und Regionalplanung, Planung vernetzter Biotopsysteme des Rhein-Lahn-Kreises; kartierte Biotope; Natura 2000-Gebiete).
- Informationen zum Immissionsschutz
- Informationen zum Brandschutz
- Informationen zu Bergbau / Altbergbau
- Landschaftsfaktorbezogene Bewertungen / Beurteilung der Eingriffswirkungen zu den Schutzgütern:
  - Landschaftsbild/Erholung
  - Wasserhaushalt
  - Boden
  - Klima / Lufthygiene
  - Arten- und Biotope
  - Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
  - Aspekte des Artenschutzes

Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit Aussagen u.a. zu:
  - Aussagen zum Anlass und zur Aufgabenstellung der Planung
  - Vorgaben übergeordneter Planungen
  - Naturräumliche Kurzcharakteristik des Untersuchungsraums mit
     o Naturraum, Lage, und Topografie
     o Geologie und Böden
     o Wasserhaushalt
     o Klima/Luft
     o Reale Vegetation/ Biotop- und Nutzungstypen
     o Fauna
     o Landschaftsbild / Erholung

  - Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens
  - Aussagen zur Alternativenprüfung
  - Hinweise zu Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien und Energieeinsparung 
  - Bewertung der prognostisch erheblichen Auswirkungen auf die Schutzgüter 
     o Biodiversität 
     o Bevölkerung und Gesundheit des Menschen
     o Fauna und Flora
     o Boden
     o Wasser 
     o Luft und klimatische Faktoren
     o Sachwerte
     o Kulturelles Erbe
     o Landschaftsbild / Erholung 
     o Wechselwirkungen
     o Summationswirkungen
     o Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  - Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltauswirkungen
  - Hinweise zum Monitoring
  - Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  - Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:

  - Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 08.09.2016 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund allgemein, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
  - Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e.V., Gensingen, 09.09.2016 (Hinweise zur Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen)

56355 Nastätten, den 20.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

Güllering
Bürgermeister



Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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