Bekanntmachung des Bebauungsplanes Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" der Stadt Nastätten gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 09.04.2018 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" beschlossen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Der Stadtrat Nastätten hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" entschlossen, um die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes als Supermarkt (Vollsortimenter) zu ermöglichen. Der großflächige Einzelhandel für einen Supermarkt soll als Erweiterung des bereits bestehenden Einzelhandels im festgelegten zentralen Versorgungsbereich "Mühlbach" entstehen.

Der Standort der vorliegenden Bauleitplanung zeichnet sich vornehmlich durch seine verkehrlich gut erreichbare Lage innerhalb des Siedlungsgebietes der Stadt Nastätten aus. Neben der Nahversorgungsfunktion für die Wohngebiete der Stadt Nastätten muss die Stadt Nastätten auch ihrer Versorgungsfunktion als zentraler Ort nachkommen. Das bisherige Angebot für Supermärkte ist in der Stadt Nastätten ausbaufähig. So stellt eine Auswirkungsanalyse der BBE Handelsberatung (im Auftrag der Stadt Nastätten) fest, dass das Ausstattungsniveau bei Lebensmittelmärkten /-geschäften in der VG Nastätten aktuell mit ca. 0,33 m² Verkaufsfläche je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Neben der einzelhandelsbezogenen Zielsetzung des Bebauungsplans ist es Planungsziel der Stadt Nastätten eine Straßenverbindung zwischen der L 335 und der B 274 planerisch herzustellen. Hierdurch soll auch der zentrale Knotenpunkt mit dem Kreisverkehrsplatz, der weiter östlich des Plangebietes liegt, entlastet werden (Kreuzung B 274/L 335 und K 77 "Rheinstraße"). Die Realisierung einer durchgehenden, voll funktionsfähigen Straßenverbindung zwischen der L 335 und B 274 ist grundsätzliches Planungsziel der Stadt Nastätten. Im jetzigen Planungsstand der frühzeitigen Beteiligung wird eine nur eingeschränkte Verbindung konzipiert. Hierüber wird nur Ziel- und Quellverkehr zum Lebensmittelmarkt ermöglicht.

Das Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 1,37 ha. Das gesamte Plangebiet wird aufgrund der planungsrechtlichen Erfordernisse als Sondergebiet nach § 11 (3) BauNVO entwickelt. Darüber hinaus werden auch die Aspekte der notwendigen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt und geregelt."

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB und ist daher gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB sind danach zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, wurde in dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 28.01.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Anforderung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPIG gebilligt und zugelassen.

In der bisher rechtswirksamen Fassung des Flächennutzungsplans ist die Fläche des Plangebietes überwiegend als gemischte Baufläche dargestellt. Großflächige Einzelhandelsbetriebe über 800 m² sind außerhalb der Kernbereiche von Städten nur in Sondergebieten gem. § 11 Abs. 2 BauNVO zulässig. Daher kann der Bebauungsplan derzeit nicht gemäß § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten entwickelt werden. Deshalb ist im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich und vorgesehen. Entsprechende Beschlüsse zur Einleitung des Verfahrens werden durch den Verbandsgemeinderat Nastätten gefasst.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene blaue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 21.02.2019 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung v. 15.01.2019, Begründung vom 28.01.2019, Auswirkungsanalyse vom Dez. 2017, Konzept zur Abgrenzung von zentralen Versorgungsbereichen und Erstellung einer Sortimentsliste für die Stadt Nastätten vom April 2018; Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutzrechtliche Bewertung vom Nov. 2018, Schalltechnisches Gutachten vom 20.12.2018) in der Zeitvom

Freitag, den 22.02.2019 bis einschließlich Freitag, den 22.03.2019

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" der Stadt Nastätten im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de
2. www.geoportal.rlp.de

bis zum 22.03.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Nastätten, 08.02.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

 

(Güllering)
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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