Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „In der Schlei I – 2. Änderung“ der Ortsgemeinde Buch


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
b. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB
c. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Buch hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 22.11.2017 die Aufstellung eines Bebauungsplanes "In der Schlei I - 2. Änderung" i. S.d. § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand hat.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).

Der Bebauungsplanentwurf des Büros Karst Ingenieure GmbH aus Nörtershausen und seine Begründung (vom 20.08.2018) wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.10.2018 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Auszug aus der Begründung des Planes zum Planungsziel:

Die Ortsgemeinde Buch hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans "In der Schlei I - 2. Änderung" entschlossen, um auf einem bisher unbebauten Grundstück die Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Wohnhauses nach § 4 BauNVO "Allgemeines Wohngebiet" zu schaffen.

Anstoß zur vorliegenden Änderungsplanung erfolgt durch die Planungsabsichten des Flächeneigentümers. Das in Rede stehende Grundstück liegt im direkten südlichen Anschluss an den gemeindeeigenen Friedhof und wurde im Rahmen des Bebauungsplans "In der Schlei I" als Erweiterungsfläche für den Friedhof festgesetzt. Nach Auffassung des Gemeinderates wird der vorhandene Friedhof für die Ortsgemeinde in Zukunft ausreichend sein, sodass das Grundstück für diesen Zweck nicht mehr benötigt wird.

Mit der vorliegenden Änderungsplanung wird das Ziel verfolgt, Flächen im Innenbereich zum Zwecke der Nachverdichtung einer Bebauung zuzuführen. Entsprechend dient die in Rede stehende verbindliche Bauleitplanung der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage. Im Rahmen der Änderungsplanung erfolgt somit die Überarbeitung der zeichnerischen Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans hinsichtlich des verfolgten Planungsziels.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist.

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlage bedarf es entsprechend einer Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans. Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Situation des Plangebietes (Lage innerhalb des Siedlungszusammenhangs) erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans als so genannter "Bebauungsplan der Innenentwicklung" nach § 13a BauGB. Die Planung dient somit der Nachverdichtung im Innenbereich.

Gemäß § 1 Absatz 3 BauGB ist es Aufgabe der Gemeinden, Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erforderlich ist. Die hier notwendige Aufstellung eines Bebauungsplanes i. S. d. § 1 Absatz 2 BauGB erfolgt in eigener Verantwortung der Ortsgemeinde Buch (§ 2 Absatz 1 Satz 1 BauGB).

Die Planung der Ortsgemeinde entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandgemeinde Nastätten.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 28.03.2019 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung) in der Zeit vom 

                            Freitag, den 05.04.2019 bis einschließlich, den 06.05.2019
                                 während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr 
                    (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)
                                     im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung,
                             Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,


zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4 Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles.html
2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB).

56355 Nastätten, den 25.03.2019

Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

Güllering
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail: