Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Heide II“ der Ortsgemeinde Bogel


zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bogel hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 03.11.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung "Heide II" beschlossen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

"Die Ortsgemeinde Bogel plant die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes "Heide" am östlichen Ortsrand mit direkter Anbindung an die Landesstraße L 333 und in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße B 274 auf der Flur 24, Flurstück 26. Um die Entwässerung der zukünftigen Gewerbeflächen sicherstellen und landespflegerischen Belangen in ausreichendem Maße Rechnung tragen zu können sind ebenfalls die Flurstücke 25 und 27 der Flur 24 Gegenstand des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Zur Deckung des erforderlichen Kompensationsbedarfs der in Rede stehenden Planung erfolgt zusätzlich die Aufnahme des Flurstücks 34 teilweise in der Flur 40 (sonstiger Geltungsbereich). Über den Einbezug von Flächenbereichen des Flurstücks 73 teilweise der Flur 24 sowie der Flurstücke 60 teilweise, 40/3 teilweise und 58 teilweise der Flur 32 in den Geltungsbereich des Bebauungsplans kann die verkehrliche Erschließung sichergestellt werden.

Das Plangebiet wird als (eingeschränktes) Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO entwickelt. Das bestehende Gewerbegebiet "Heide" ist über die Landesstraße L 333 erschlossen. Die bestehende Erschließung zu Gunsten der bestehenden Gewerbeflächen nordöstlich der L 333 soll ebenfalls für die Erschließung der zusätzlichen Gewerbeflächen verwendet werden, um weitere Anschlüsse an die L 333 zu vermeiden.

Die Ortsgemeinde Bogel verfügt über keine ungenutzten Gewerbegebietsflächen, so dass für die Erweiterung ein zusätzliches Angebot geschaffen werden muss.

Gemäß den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten sind die Plangebietsflächen bereits als gewerbliche Bauflächen dargestellt. Der Bebauungsplan kann somit aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans "Heide II" soll die Ausweisung neuer gewerblich nutzbarer Flächen erfolgen und der Bedarf an gewerblichen Bauflächen gedeckt werden. Auch an anderer Stelle in der Ortslage stehen in der Ortsgemeinde Bogel keine gewerblich nutzbaren Flächen zur Verfügung, die bislang ungenutzt sind und als verfügbar eingestuft werden können."

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB mit einem Geltungsbereich von ca. 1,17 ha ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB sind danach zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen, im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2015 vorgelegte Planentwurf vom 30.11.2015 (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung ohne Umweltbericht) wurde - nach Beschluss von Änderungen zum Maß der baulichen Nutzung - zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) gebilligt und freigegeben.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 15.01.2016 bis 15.02.2016 erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bogel am 19.01.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf und der ergänzenden artenschutzrechtlichen Bewertung die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Die Planung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird damit Rechnung getragen; eine Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich.

Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Nach dem gebilligten Entwurf ist das Plangebiet in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blaue unterbrochene Linie abgegrenzt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung nebst deren Anlage) in der Zeit vom

Freitag, den 02.11.2018 bis einschließlich Montag, den 03.12.2018

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Heide II" im Internet unter

www.vgnastaetten.de/Aktuelles
www.geoportal.rlp.de

bis zum 03. Dezember 2018 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Die Offenlage erfolgt mit den nachfolgenden bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

- Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
- Aussagen zur Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen
- Aussagen zur Ver- und Entsorgung
- Aussagen zum Immissionsschutz
- Landschaftsplanerische Belange
    o Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
    o Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung
    o Beurteilung der Eingriffswirkungen
    o Abweichung von den landschaftspflegerischen Zielvorstellungen 
    o Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung 
    o Zuordnung der landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen
- Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
- Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
- Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.
    o Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
    o Kurzdarstellung der Planinhalte
    o Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
    o Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen 
       - Naturräumliche Gliederung
       - Lage und Relief
       - Geologie und Böden
       - Wasserhaushalt
       - Klima
       - Heutige potentiell natürliche Vegetation
       - Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
       - Landschaftsbild und Erholung
- Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
- Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
- Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
- Aussagen zur Alternativenprüfung
- Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Fauna und Flora, Biodiversität, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Kultur und sonstige Sachwerte, Landschaft und Erholung, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
- Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
- Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
- Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
- Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
- Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts Literatur und Quellenverzeichnis

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:
    o Beratungsgesellschaft Natur dbR (August 2017): Fachbeitrag Arten- und Naturschutz: Avifauna, Fledermäuse, Reptilien u.a.

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:
- Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 11.02.2016 (Hinweise zu Trink- und Brauchwasser und zur Entwässerung sowie zu artenschutzrechtlichen Belangen, zu Kompensationsmaßnahmen und zur Siedlungshygiene)
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 14.01.2016 (Hinweise zur Ver- und Entsorgung und zur Niederschlagswasserbeseitigung)
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 26.01.2016 (Hinweise zum Immissionsschutz)
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 13.01.2016 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
- Landesbetrieb Mobilität Diez, 11.02.2016 (Hinweise zu Pflanzmaßnahmen, zu Abwasser und Entwässerung und zum Immissionsschutz)
- Verbandsgemeindewerke Nastätten, 19.01.2016 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung)

Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB und von den beteiligten Nachbargemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Absatz 2 BauGB sind keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

Nastätten, 18.10.2018
Verbandsgemeindeverwaltung
N a s t ä t t e n

Güllering
Bürgermeister


Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer:
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
E-Mail:
Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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