Bekanntmachung des Bebauungsplanes „Am hohen Holz“


a. des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am hohen Holz“

b. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gemmerich hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 28.01.2019 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Am hohen Holz“ beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB mit einem Geltungsbereich von ca. 10 ha ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB sind danach zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf des Planungsbüros Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH Planentwurf wurde in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 vom Rat zur Durchführung der Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB gebilligt und zugelassen.

Zum Planungsziel wird aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

Das ehemalige Bundeswehr-Geräte-Depot Gemmerich wurde im Jahre 2007 an einen Investor veräußert (NOEX AG) mit dem Ziel, dort ein „Verwendungszentrum“ anzusiedeln. Da dieses zwischenzeitig den Betrieb eingestellt hat, soll das Gelände künftig im Rahmen einer Angebotsplanung als Gewerbegebiet (GE) genutzt werden.

Die Ortsgemeinde hat daher am 28.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am hohen Holz“ beschlossen. Als zukünftige Nutzung werden in dem Plangebiet Flächen ausgewiesen, die den Vorgaben des § 8 BauNVO entsprechen.

Das Plangebiet befindet sich ca. 1 km südwestlich der Ortslage Gemmerich und grenzt unmittelbar an die K 85 und verfügt über eine Größe von ca. 10 ha. Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die bestehende Anbindung an die K 85. Im aktuellen Flächennutzungsplan der VG Nastätten, ist das Plangebiet als gewerbliche Bauflächen dargestellt. Der vorliegende Bebauungsplan wird somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.“

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 22.02.2019 bis 22.03.2019 erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gemmerich am 16.09.2019 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf und der ergänzenden artenschutzrechtlichen Bewertung die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.

Die Planung entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten.

Dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wird damit Rechnung getragen; eine Genehmigung des Bebauungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde ist nicht erforderlich.

Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene graue Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und zur Planung bis 04.10.2019 äußern (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung vom 03.07.2019, Umweltbericht,

Fachbeitrag Naturschutz und Artenschutzrechtliche Vorprüfung  in der Zeit vom

Freitag, den 04.10.2019 bis einschließlich Montag, den 04.11.2019

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten – Zimmer 116 oder 117 – zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die erforderlichen Detailunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Am hohen Holz“ der Ortsgemeinde Gemmerich im Internet unter

1.     www.vgnastaetten.de/Verwaltung/Aktuelles

2.     www.geoportal.rlp.de

bis zum 04.11.2019 einsehbar und als pdf-Dateien abruf- und herunterladbar.

Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).

Die Offenlage erfolgt mit den nachfolgenden bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

·        Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen

·        Aussagen zur Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen

·        Aussagen zur Ver- und Entsorgung

·        Aussagen zum Immissionsschutz

·        Landschaftsplanerische Belange

·        Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung

·        Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000

·        Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.

  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
  • Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:

·  Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, 25.03.2019 (Hinweise zu Wasser- und Bodenschutz, zu Kompensationsmaßnahmen)

· Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 26.02.2019 (Hinweise zum Oberflächenwasser, Wasserschutzgebiet, Bodenschutz sowie zur Entwässerung)

· Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Koblenz, 18.03.2019 (Hinweise zum Immissionsschutz)

· Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 22.03.2019 (Hinweise zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)

· Landesbetrieb Mobilität Diez, 26.02.2019 (Hinweise zum Mindestabstand der K 85, zu Abwasser und Entwässerung und zum Immissionsschutz)

·  Verbandsgemeindewerke Nastätten, 14.02.2019 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung)

· Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Koblenz, 19.02.2019 (Hinweise zu Grabhügel)

Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB und von den beteiligten Nachbargemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Absatz 2 BauGB sind keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

 

Nastätten, den 23.09.2019

Verbandsgemeindeverwaltung

Nastätten

 

gez.

(Güllering)

Bürgermeister

 

 



Ansprechpartner

Sandra Köhler
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