18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten


Bekanntmachung

der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Rat der Verbandsgemeinde Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 28.03.2019 beschlossen, in einer 18. Änderung den Flächennutzungsplan (FNP) fortzuschreiben. Für das Verfahren ist die Einholung einer Landesplanerischen Stellungnahme nach § 20 LPlG sowie die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der Beteiligung der von der Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) notwendig. Gleichzeitig soll mit der frühzeitigen Unterrichtung die interkommunale Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Die Fortführung soll parallel (§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zur Entwicklung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Bezeichnung "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" erfolgen, dessen Aufstellung der Stadtrat der Stadt Nastätten in seiner Sitzung vom 09.04.2018 beschlossen hat.

In der Begründung des FNP-Entwurfes wird das Planungsziel wie folgt angegeben:

"Der Stadtrat Nastätten hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans "Großflächiger Einzelhandel Rheinstraße / L 335" entschlossen, um die Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes als Supermarkt (Vollsortimenter) zu ermöglichen. Der großflächige Einzelhandel für einen Supermarkt soll als Erweiterung des bereits bestehenden Einzelhandels im festgelegten zentralen Versorgungsbereich "Mühlbach" entstehen.

Der Standort der vorliegenden Bauleitplanung zeichnet sich vornehmlich durch seine verkehrlich gut erreichbare Lage innerhalb des Siedlungsgebietes der Stadt Nastätten aus. Neben der Nahversorgungsfunktion für die Wohngebiete der Stadt Nastätten muss die Stadt Nastätten auch ihrer Versorgungsfunktion als zentraler Ort nachkommen. Das bisherige Angebot für Supermärkte ist in der Stadt Nastätten ausbaufähig. So stellt eine Auswirkungsanalyse der BBE Handelsberatung (im Auftrag der Stadt Nastätten) fest, dass das Ausstattungsniveau bei Lebensmittelmärkten /-geschäften in der VG Nastätten aktuell mit ca. 0,33 m² Verkaufsfläche je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Neben der einzelhandelsbezogenen Zielsetzung des Bebauungsplans ist es Planungsziel der Stadt Nastätten eine Straßenverbindung zwischen der L 335 und der B 274 planerisch herzustellen. Hierdurch soll auch der zentrale Knotenpunkt mit dem Kreisverkehrsplatz, der weiter östlich des Plangebietes liegt, entlastet werden (Kreuzung B 274/L 335 und K 77 "Rheinstraße"). Die Realisierung einer durchgehenden, voll funktionsfähigen Straßenverbindung zwischen der L 335 und B 274 ist grundsätzliches Planungsziel der Stadt Nastätten. Im jetzigen Planungsstand der frühzeitigen Beteiligung wird eine nur eingeschränkte Verbindung konzipiert. Hierüber wird nur Ziel- und Quellverkehr zum Lebensmittelmarkt ermöglicht.

Das Plangebiet hat insgesamt eine Größe von ca. 1,37 ha. Das gesamte Plangebiet wird aufgrund der planungsrechtlichen Erfordernisse als Sondergebiet nach § 11 (3) BauNVO entwickelt. Darüber hinaus werden auch die Aspekte der notwendigen Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt und geregelt."

Die Gebietsabgrenzung ist in nachstehendem Kartenwerk (unmaßstäblich) gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit ist mindestens eine Woche vor der ortsüblichen Bekanntmachung über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die wesentlichen Auswirkungen sowie umweltbezogenen Informationen zu der Planung im Zeitraum vom 14.06.2019 bis 20.06.2019 zu unterrichten.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Unterlagen siehe nachstehend) in der Zeit vom

Freitag, den 21.06.2019 bis einschließlich Montag, den 22.07.2019 während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Ergänzend sind die Unterlagen nach § 4a Absatz 4 BauGB in dieser Zeit im Internet unter

1. www.vgnastaetten.de/verwaltung/aktuelles.htm

2. www.geoportal.rlp.de

platziert.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern; Stellungnahmen können schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). Bei Flächennutzungspläne ist ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt- Rechtbehelfsgesetztes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können

 

Nastätten, 05.06.2019

Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten

Gez.

 

(Güllering)

Bürgermeister



Ansprechpartner

Sandra Köhler
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-38
Fax: 06772/802-26
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