Bebauungsplan "Erweiterung Schleidt II" der Ortsgemeinde Oelsberg


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Erweiterung Schleidt II“ der Ortsgemeinde Oelsberg

a.  zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie

b. eines Rechtsfolgehinweises zu § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Oelsberg hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 08.04.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i.S.d. § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB mit der Bezeichnung „Erweiterung Schleidt II“ beschlossen.

Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 1 BauGB und ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB sind danach zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen und die Erschließung gesichert ist.

Ziel der Planung soll die Einrichtung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ i.S.d. § 4 BauNVO sein.

Den Planungsauftrag erhielt das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen.

In der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2013 wurde ein Gestaltungsentwurf im Rat vorgestellt und beraten. Als Ergebnis dieser Beratungen wurde beschlossen, ein Gutachten zur Beurteilung der Verkehrslärmsituation ausgehend von der B274 in Auftrag zu geben, um die Wirkungen des Lärmes bei der Planung zu berücksichtigen.

Unter Einarbeitung der schalltechnischen Immissionsprognose des Ingenieurbüros Pies in Boppard vom 26.06.2014 wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.10.2014 vom Büro Karst ein Entwurf des Bebauungsplanes mit dem Stand vom 10.10.2014 (Begründung einschließlich Landschaftsplanung und Umweltbericht vom 14.10.2014) vorgestellt, beraten, gebilligt und zur Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB und der interkommunalen Abstimmung mit den Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben. 

Auszug aus der Begründung des Planes zum Planungsziel:

„Die Ortsgemeinde Oelsberg hat sich zur Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Schleidt II“ entschlossen, um den kurz- und mittelfristigen Bedarf an Wohnbauflächen zu decken. Die Planung stellt somit die Fortführung der städtebaulichen Konzeption dar, die mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Erweiterung Schleidt“ Ende der 1990er Jahre bereits begonnen worden ist.

Nachdem das Baugebiet „Erweiterung Schleidt“ fast vollständig bebaut ist, wird es nach dem

Planungswillen der Ortsgemeinde erforderlich weitere gemeindeeigene Baugrundstücke anbieten

zu können. Die Plangebietsflächen befinden sich in Gemeindehand.

Das Plangebiet liegt am südlichen Ortsrand von Oelsberg und hat eine Größe von ca. 1,67 ha.

Durch die vorliegende Bauleitplanung sollen am Südrand der Ortslage von Oelsberg ca. 22

Baugrundstücke geschaffen werden.“ 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB wurde zusammen mit der interkommunalen Abstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 15.04.2016 bis 17.05.2016 durchgeführt.

Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates am 06.02.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich beschloss der Rat, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Der Bebauungsplan kann dem Grunde nach aus den Darstellungen des wirksamen Flächen- nutzungsplans entwickelt werden. Nur bei einer parzellenscharfen Betrachtung bedarf es der Darstellung einer weiteren Parzelle im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche.

Eine entsprechende Anpassung wird im Rahmen des Verfahrens zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Nastätten vorgenommen, der im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert wird. Die Flächennutzungsplanänderung ist nach der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates inhaltlich abgeschlossen und steht vor dem Zustimmungsverfahren nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO).

Nur wenn die anstehende Bauleitplanung der Ortsgemeinde vor der Flächennutzungsplan-änderung beendet wird, bedarf sie zur Rechtskrafterlangung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB und der Bekanntmachung der Genehmigung im amtlichen Veröffentlichungsorgan der Verbandsgemeinde Nastätten „Blaues Ländchen Aktuell“. 

Die Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blaue unterbrochene Linie gekennzeichnet; die innerhalb dieses Gebietes liegenden zeichnerischen und textlichen Markierungen sind für diese Bekanntmachung rechtlich nicht relevant. Sie sind Gegen-stand der anstehenden Offenlage bzw. Auslegung und werden über die in dieser Zeit bereitge-stellten Unterlagen näher erläutert und erklärt.

Den Belangen der Landespflege bzw. des Naturschutzes wird Rechnung getragen; insbesondere werden für die geplanten Eingriffe Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Unterlagen siehe nachstehend) in der Zeit vom

Freitag, den 07.04.2017 bis einschließlich Montag, den 08.05.2017

während der Sprechzeiten (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung,

Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB). 

Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

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Die Offenlage erfolgt mit den unten bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.

Folgende Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Schleidt II“ sind Bestandteil dieser Offenlage: 

1. Planzeichnung mit Festsetzungen (26.01.2017)

2. Begründung einschließlich Landschaftsplanung und Umweltbericht (26.01.2017) mit Anhängen

    - Pflanzlisten

    - Schema zur Bewertung der Eingriffs- und Ausgleichswertigkeit

    - Legende des Biotop- und Nutzungstypenplans

    - Schalltechnische Immissionsprognose zum Bebauungsplan „Erweiterung Schleidt II“ der

      Ortsgemeinde Oelsberg des Schalltechnischen Ingenieurbüros Pies, Boppard vom 26.06.2014

    - Auszug (Plan Graustufendarstellung der Magnetometerprospektion – unmaßstäblich 

      verkleinert) aus dem Gutachten „Archäologisch-geophysikalische Prospektion in Oelsberg […]

      von Posselt & Zickgraf Prospektionen, Marburg

    - Archäologisch-geophysikalische Prospektion in Oelsberg, Verbandsgemeinde Nastätten,

      Rhein-Lahn-Kreis, Magnetometerprospektion 23.01.2017 von Posselt & Zickgraf

      Prospektionen, Marburg

    - Biotop- und Nutzungstypenplan (10.10.2014)

3. Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung (vom 26.01.2017;

    beschlossen in der Gemeinderatssitzung vom 06.02.2017)  

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:

 

  • Aussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu Schutzgebieten

  • Aussagen zum Immissionsschutz

  • Aussagen zu Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen

  • Belange der Ver- und Entsorgung

  • Aussagen zum Denkmalschutz und zur Archäologie

  • Aussagen zu Abgrabungen und Aufschüttungen

  • Aussagen zu Altlasten

  • Aussagen zur Bodenordnung

  • Landschaftsplanerische Belange

    • Bestandserhebung und Bewertungen zu den naturschutzfachlichen Schutzgütern

    • Biotop- und Nutzungstypen

    • Bebauungsunabhängige Ziele der Landschaftsplanung

    • Beurteilung zu erwartender Beeinträchtigungen

    • Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung

    • Informationen zu Kompensation sflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn

  • Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung, insbesondere zu Vögeln und Fledermäusen

  • Umweltbericht gemäß §§ 2 (4) und 2a BauGB mit u.a.

  • Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  • Kurzdarstellung der Planinhalte
  • Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  • Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
    • Naturräumliche Gliederung
    • Lage und Relief
    • Geologie, Böden
    • Wasserhaushalt
    • Klima
    • Heutige potentiell natürliche Vegetation
    • Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    • Landschaftsbild / Erholung
  • Aussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu Schutzgebieten
  • Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
  • Aussagen zur Alternativenprüfung
  • Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Fauna und Flora, Biodiversität, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Kulturgüter und sonstige Sachwerte, Landschaftsbild und Erholung, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
  • Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  • Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  • Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  • Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  • Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts 

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutacherliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor: 

  • Schalltechnische Immissionsprognose zum Bebauungsplan „Erweiterung Schleidt II“ der Ortsgemeinde Oelsberg des Schalltechnischen Ingenieurbüros Pies, Boppard vom 26.06.2014

  • Archäologisch-geophysikalische Prospektion in Oelsberg, Verbandsgemeinde Nastätten, Rhein-Lahn-Kreis, Magnetometerprospektion 23.01.2017 von Posselt & Zickgraf Prospektionen, Marburg

  • Biotop- und Nutzungstypenplan, M. 1.1.000 

Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).  

Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen: 

  • Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, vom 31.05.2016 (Hinweis, dass keine Eintragungen im Altablagerungskataster vorhanden sind und dass keine Fließgewässer und Wasserschutzgebiete von der Planung tangiert werden, Hinweise über wasserrechtliche Genehmigung des Regenrückhaltebeckens, Bitte um erneute Beteiligung zur Bewertung von externen Kompensationsflächen)

  • Struktur- und Genehmigungsdirektion, Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Montabaur, 04.04.2016 (Hinweise zu wasserrechtlichen Zulassung und zur ausreichenden Dimensionierung des Regenrückhaltebeckens)

  • Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 25.05.2016 (Forderung von Prospektionsmaßnahmen)

  • Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 09.05.2016 (Hinweise und Empfehlungen zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose/vorsorge)

  • Landesbetrieb Mobilität Diez, 04.04.2016 (Hinweise zu Abgrabungen und Aufschüttungen, Abwasser, zu Erfordernissen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes)

  • Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 12.05.2016 (Hinweise zum landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg und zu externen Kompensationsmaßnahmen)

  • Verbandsgemeindewerke Nastätten, 01.04.2016 (Hinweise zur Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Löschwasser)

  • Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten als Verkehrsbehörde, Nastätten, 31.05.2016 (Hinweise zur Erschließung, zu Einfriedungen)

     

Von den beteiligten Nachbargemeinden sind im Rahmen der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen!

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56355 Nastätten, den 27.03.2017

 

Verbandsgemeindeverwaltung

          N a s t ä t t e n

gez.

 (Güllering)

Bürgermeister


Ansprechpartner

Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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