Bebauungsplan "Nord-West - 3. Änderung" der Stadt Nastätten


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Nord-West - 3. Änderung“ der Stadt Nastätten

  1. Des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB),
  2. der Verfahrensbestimmung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB,
  3. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB sowie
  4. eines Rechtsfolgehinweises zu § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Der Stadtrat der Stadt Nastätten hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung vom 28.09.2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nord-West – 3.Änderung“ i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB beschlossen.

Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden, da die Planung im Wesentlichen Maßnahmen der Innenentwicklung (innerhalb eines bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplanes) zum Gegenstand hat.

Weiterhin wurde festgelegt, in diesem Verfahren von einer frühzeitigen Unterrichtung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange, einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht, Angaben über umweltbezogene Informationen und einer zusammenfassenden Erklärung abzusehen. Etwaige Eingriffe in Natur und Landschaft sind nicht ausgleichspflichtig (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB)

Der Bebauungsplanentwurf, einschließlich seiner Begründung, des Büros Bachtler, Böhme und Partner aus Kaiserslautern vom 06.12.2016 wurde in der Sitzung vom 19.12.2016 gebilligt und zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 2 Nr.1 i.V.m. §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der von der Planung berührten Behörden und andere Träger öffentlicher Belange nach § 13 a Abs. 2 Nr. 3 und 4 Abs. 2 BauGB durch Unterrichtung und Aufforderung zur Stellungnahme sowie zur interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB freigegeben.

Zum Planungsziel wird hiermit aus der Begründung des Bebauungsplanes zitiert:

„Die Saturnus GmbH Gesellschaft für Projektentwicklung (Nieder-Olm) war im Sommer 2016 mit einem städtebaulichen Konzept zur Wiedernutzbarmachung bzw. einer Inwertsetzung des ehemaligen Klinikareals am Johannesweg an die Stadt Nastätten herangetreten.

Beabsichtigt ist eine Folgenutzung als Wohnstandort u.a. auch mit barrierefreien und seniorengerechten Wohneinheiten sowie von Nutzungen aus dem medizinischen / gesundheitlichen Bereich, in Anlehnung an den für diesen Bereich bestehenden rechtgültigen Bebauungsplan „Nord-West, 1. Änderung“.

Zur Umsetzung der Planungsabsichten der Saturnus GmbH ist der Bebauungsplan „Nord-West“ im Bereich der „1. Änderung“ zu ändern, da dieser u.a. für das Grundstück Nr. 56/12 bislang ein „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Klinik/Sanatorium“ vorsieht. Der Bebauungsplan „Nord-West, 1. Änderung“ selbst wurde Ende der 1990 Jahre nach den damaligen planerischen Gesichtspunkten erstellt und erhielt am 03.11.1998 seine Rechtsverbindlichkeit. Geplant ist nunmehr die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) in Kombination mit einem Sonstigen Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Gesundheit und Wohnen“, um die erwünschte Mischung aus Wohnnutzung und Gesundheitseinrichtungen zu erreichen.“

Bezüglich des Artenschutzes ist das Plangebiet auf Grund fehlender Biotopstrukturen von untergeordneter Bedeutung. Die vorliegende städtebauliche Bebauungskonzeption orientiert sich zudem weitgehend an den bisher geltenden Werten insbesondere hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen und der Geschossigkeiten, so dass hierdurch keine zusätzliche bauliche Versiegelung und Auswirkungen auf das Stadtbild als planungsrechtlich zulässig vorbereitet werden.

Der sich aus vorgenanntem Ziel ergebende Änderungsbedarf begründet im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. die Durchführung eines förmlichen Änderungsverfahrens nach dem BauGB.

Die anstehende Bauleitplanung bedarf nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB. Weichen die Darstellungen des Flächennutzungsplanes von den entwickelten Festsetzungen des Bebauungsplanes, wird er später - ohne besonderes Verfahren - im Wege der Berichtigung angepasst (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung umfasst die Flurstücke 56/12 und 57 der Flur 71.

Die Lage und Abgrenzung des Plangebietes ist in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine unterbrochene schwarze Linie gekennzeichnet.

Die Öffentlichkeit kann sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten (Adresse etc. siehe unten!) über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung  informieren und zur Planung bis 30.03.2017 äußern (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Desweiteren wird zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes in der Zeit vom 

Freitag, den 31.03.2017 bis einschließlich Dienstag, 02.05.2017

 während der Sprechzeiten für den Publikumsverkehr (Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr; Montag - Mittwoch 14:00 - 15:30 Uhr; Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung,

Bahnhofstraße 1, Zimmer 116 oder 117, 56355 Nastätten,

zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Im Auslegungszeitraum haben Einwohner und Bürger die Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Abs. 6 BauGB).

Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.

Nastätten, den 13.03.2017

Verbandsgemeindeverwaltung

           N a s t ä t t e n

gez.

(Güllering)

Bürgermeister


Ansprechpartner

Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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