Berichtigung der Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Winterwerb

und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

-veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten „Blaues Ländchen aktuell“, Ausgabe 51/52 vom 21.12.2017.

 

Im Abschnitt II. ist anstatt "Ortsgemeinde Winterwerb" zweimal "Ortsgemeinde Gemmerich" angegeben. Nachfolgend ist die gesamte Bekanntmachung in berichtigter Form abgedruckt.

Bekanntmachung des Tages der Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Winterwerb und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

                                                                       I.

Am Sonntag, dem 04. März 2018, findet die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 18. März 2018, durchgeführt.
Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters auf.

                                                                     II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter der Ortsgemeinde Winterwerb, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Ortsgemeinde Winterwerb einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 09.01.2018, bis 18 Uhr bei dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.

                                                                    III.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.
Der Wahlvorschlag bedarf keiner Unterstützungsunterschriften im Sinne der §§ 62 Abs. 1 i.V.m. 16 Abs. 2 KWG, da die Ortsgemeinde Winterwerb weniger als 500 Einwohner zählt.

                                                                    IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem zuständigen Wahlleiter, Ortsbürgermeister Stephan Minor / ab dem 01.01.2018 bei dem 1. Beigeordneten, Bernd Pfeiffer, Hauptstraße 13 (Gemeindebüro), 56355 Winterwerb oder bei der zuständigen
Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten, Zimmer 22,
eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist
                                         
                                     am Montag, dem 15. Januar 2018, 18 Uhr.

                                                                     V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der Verbandsgemeindeverwaltung 56355 Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 22, erhältlich.

Winterwerb, den 23.12.2017

Stephan Minor
Ortsbürgermeister
als Wahlleiter

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