Bebauungsplan "in der Sodel" der OG Welterod


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „In der Sodel“ der Ortsgemeinde Welterod

a. zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie
b. eines Rechtsfolgehinweises zu § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Welterod hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 04.03.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes i. S. d. § 1 Absatz 2 i. V. m. § 2 Absatz 1 BauGB mit der Bezeichnung "In der Sodel" beschlossen.
Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als einfacher Bebauungsplan i.S.d. § 30 Abs. 3 BauGB und ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst und im Übrigen aus § 35 BauGB.
Auszug aus der Begründung des Planes zum Planungsziel: "Das Plangebiet liegt östlich der Ortsgemeinde Welterod (Verbandsgemeinde Nastätten, Rhein-Lahn-Kreis) im bauplanungs-rechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Es ist beabsichtigt, den Bereich des ehemaligen und als solches baurechtlich genehmigten Jagdhauses an der L 335 einer wohnbaulichen Nutzung zuzuführen. Diese soll der dauerhaften Wohnnutzung und zukünftig als Alterswohnsitz der derzeitigen Eigentümer dienen. Da es sich bei der beabsichtigten Nutzung nicht um ein sog. privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt und eine Genehmigungsfähigkeit ohne entsprechende Bauleitplanung nicht gegeben ist, besteht das Erfordernis einer verbindlichen Bauleitplanung, um das Bauvorhaben bauordnungsrechtlich genehmigen zu können. Gemäß entsprechender Beschlussfassung des Ortsgemeinderates hat dieser die Aufstellung des vorliegenden Bebauungsplanes beschlossen, um die planungsrechtlichen Grundlagen und rahmengebenden Festsetzungen zu schaffen, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen."
Der vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen, im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2015 vorgelegte Planentwurf vom 25.11.2015 (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) wurde - nach beschlossener redaktioneller Änderung der Begründung am 08.12.2015 - vom Rat zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) bestimmt. Nach dem gebilligten Entwurf sind von der Planung die Grundstücke Flur 5, Flurstücke 73 und 70 tw. betroffen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst ca. 1.000 m².
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 04.01.2016 bis 05.02.2016 erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangen Stellungnahmen wurde im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Welterod am 19.06.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Die Planung entwickelt sich nicht aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten. Dieser soll daher angepasst bzw. geändert werden. Sollte die anstehende Bauleitplanung der Ortsgemeinde vor der Flächennutzungsplanänderung beendet sein, bedarf sie zur Rechtskrafterlangung der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Absatz 2 BauGB und der Bekanntmachung der Genehmigung.
Die Abgrenzung des Plangebietes ist im beigefügten Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blaue unterbrochene Linie gekennzeichnet. Die innerhalb dieses Gebietes liegenden zeichnerischen und textlichen Markierungen sind für diese Bekanntmachung rechtlich nicht relevant. Sie sind Gegenstand der anstehenden Offenlage bzw. Auslegung und werden über die in dieser Zeit bereitgestellten Unterlagen näher erläutert und erklärt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfs-fassung des Bebauungsplanes (Unterlagen siehe nachstehend) in der Zeit
vom Freitag, den 28.07.2017 bis einschließlich Montag, den 28.08.2017
während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr)
im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ergänzend sind die Unterlagen in dieser Zeit zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Ergänzend sind die Unterlagen in dieser Zeit auf der Homepage der Verbandsgemeinde Nastätten unter www.vgnastaetten.de (Aktuelles) platziert.
Während der Auslegungsfrist haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).
Es ergeht außerdem der rechtliche Hinweis, dass ein späterer Antrag zur Einleitung des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO, der diesen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte (rechtzeitig) geltend machen können.
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Die Offenlage erfolgt mit den unten bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen. Folgende, die Beschlusslage vom 19.06.2017 berücksichtigende Unterlagen zum Bebauungsplan "In der Sodel" sind Bestandteil dieser Offenlage:
- Bebauungsplan mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen
- Begründung einschließlich Landschaftsplanung und Umweltbericht mit Anhängen
  - Schallprognose
  - Pflanzlisten
  - Biotop- und Nutzungstypenplan mit zugehöriger Legende
- Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung (vom 09.06.2017; beschlossen in der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017)
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:
- Aussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu Schutzgebieten
- Aussagen zu Landschaftsplanung / Umweltplanerische Festsetzungen
- Aussagen zum Immissionsschutz mit Schallprognose nach DIN 18005
- Aussagen Altablagerungen, Bergbau und Altbergbau
- Belange der Ver- und Entsorgung
- Aussagen zur Bodenordnung
- Landschaftsplanung in der Bauleitplanung
  - Bestandserhebung und Bewertungen zu den naturschutzfachlichen Schutzgütern
  - Biotop- und Nutzungstypen
  - Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
  - Aussagen zur Eingriffsvermeidung, -minimierung und zu Ausgleichsmaßnahmen
  - Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn
- Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
- Umweltbericht gemäß § 2a und § 2 Abs. 4 BauGB mit u.a.
  - Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  - Kurzdarstellung der Planinhalte
  - Aussagen übergeordneter umweltrelevanter Planungen und zu Schutzgebieten
  - Bestandsaufnahme und Bewertung der natürlichen Grundlagen 
    - Naturraum, Lage, Topographie
    - Geologie, Böden
    - Wasserhaushalt
    - Klima/Luft
    - Heutige potentielle natürliche Vegetation (HpnV)
    - Reale Vegetation und gegenwärtige menschliche Nutzung - Biotop- und Nutzungstypen
    - Fauna
    - Landschaftsbild / Erholung
- Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
- Aussagen zur Alternativenprüfung
- Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Biodiversität, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Fauna und Flora, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Landschaft und Erholung, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
- Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
- Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
- Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
- Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
- Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
- Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts
Es liegt darüber hinaus ein Biotop- und Nutzungstypenplan im Maßstab M. 1:500 als Teil der landschaftsplanerischen Bewertungen zum Plangebiet vor.
Im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 4 Abs. 1 BauGB sind umwelt-relevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).
Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:
- Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Bad Ems, vom 05.02.2016 (Hinweise zur Nicht-Betroffenheit von Fließgewässern, kartierten Altablagerungsflächen und Wasserschutzgebieten, Hinweis auf Berücksichtigung bzw. Einarbeitung einer im Jahr 2010 erteilten naturschutzrechtliche Genehmigung zum Fällen von Fichten, Hinweise zur randlichen Gebietseingrünung und zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung)
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Montabaur, 04.01.2016 (Hinweis, dass keine Oberflächengewässer, Schutzgebiete oder kartierte Altablagerungsflächen betroffen sind, Hinweise zur Ver- und Entsorgung im Plangebiet)
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 02.02.2016 (Hinweise und Empfehlungen zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, Hinweise zu mineralische Rohstoffe und Radonprognose)
- Landesbetrieb Mobilität Diez, 21.01.2016 (Hinweise zur Entwässerung, Hinweise zu Erfordernissen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes)
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 03.02.2016 (Hinweise zum Immissionsschutz)
- Verbandsgemeindewerke Nastätten 12.01.2016 (Hinweise zu Trink- und Löschwasserversorgung, Hinweise zur Abwasserbeseitigung)
Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und von den beteiligten Nachbargemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB sind keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen!

Verbandsgemeindeverwaltung                                     Nastätten, 14.07.2017
N a s t ä t t e n

In Vertretung
gez.
Göttert
1. Beigeordneter


Ansprechpartner

Willi Hofmann
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 116
Telefon: 06772/802-43
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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