Bebauungsplan "Am Bettendorfer Weg" der Ortsgemeinde Miehlen


Bekanntmachung im Verfahren des Bebauungsplanes „Am Bettendorfer Weg“ der Ortsgemeinde Miehlen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Miehlen hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 26.04.2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 BauGB mit der Bezeichnung "Am Bettendorfer Weg" beschlossen.
Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren als qualifizierter Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 BauGB und ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB ergibt sich auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Auszug aus der Begründung des Planes zum Planungsziel: "Der Ortsgemeinderat Miehlen sieht die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein "Allgemeines Wohngebiet" im Sinne des § 4 BauNVO vor. Das Gebiet der in Rede stehenden Planung liegt im Osten der Ortsgemeinde mit südlichem Anschluss an die vorhandene Siedlungsbebauung. Die Ortsgemeinde Miehlen hat sich somit zur Erweiterung entschlossen, um ein Bauplatzangebot für freistehende Einzel- und Doppelhäuser zur Verfügung zu stellen, der den kurz- und mittelfristigen Bedarf abdecken soll.
Die in Rede stehende Planung sieht die Entwicklung eines Wohngebietes mit dem Namen "Am Bettendorfer Weg" mit einer Größe von ca. 3,9 ha und der Schaffung von ca. 50 Bauplätzen vor. Die Entwicklung des Gebietes ist in zwei Bauabschnitten beabsichtigt.
Die äußere Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Aftholderbacher Straße, so dass ein Anschluss an die Ortsgemeinde Miehlen hergestellt wird. Desweiteren bietet die Aftholderbacher Straße im weiteren Verlauf Richtung Südosten einen Anschluss an die K 50 und gewährleistet somit eine Anbindung an das überörtliche Straßennetz.
Im wirksamen Flächennutzungsplan ist die Fläche des Plangebietes bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen, so dass die in Rede stehende Planung entsprechend aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Absatz 2 BauGB entwickelt werden kann. Damit ist aus Sicht der übergeordneten Bauleitplanung bereits eine grundsätzlich positive Entscheidung für die weitere wohnbauliche Entwicklung der Ortsgemeinde an dieser Stelle gefasst worden.
...
Zur Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Das Baugebiet soll hinsichtlich Nutzung und Dimensionierung der Baukörper eine ortsverträgliche Erweiterung der Gemeinde darstellen und sich in das Orts- und Landschaftsbild einfügen.
In Bezug auf § 1a Absatz 2 BauGB wird die vorgesehene Inanspruchnahme der landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Entwicklung eines Wohngebietes in der Ortsgemeinde Miehlen von der Ortsgemeinde Miehlen als erforderlich erachtet, um dem Baugrundstücksbedarf für freistehende Einzel- und Doppelhäuser Rechnung zu tragen."
Der vom Planungsbüro Karst, Nörtershausen, im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.12.2016 vorgelegte Planentwurf vom 24.11.2016 (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung einschließlich Umweltbericht) wurde vom Rat zur Durchführung der Beteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB durch Auslegung der Planunterlagen und der Beteiligung der durch die Planung berührten Behörden und anderer Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB (frühzeitige Unterrichtung) bestimmt.
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Absatz 1 BauGB ist durch Auslegung der Planunterlagen in der Zeit vom 17.02. bis 17.03.2017 erfolgt. Gleichzeitig wurde eine Unterrichtung von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden im öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Miehlen am 14.11.2017 zur Kenntnis genommen und bewertet. Zusätzlich hat der Gemeinderat beschlossen, mit dem aus der vorgenommenen Würdigung entstehenden neuen Entwurf die reguläre Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB (durch Auslegung) sowie der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
Die Fläche des Plangebietes ist bereits im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Nastätten als Wohnbaufläche ausgewiesen. Zur Rechtskrafterlangung ist deshalb keine Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Absatz 2 BauGB erforderlich.
Nach dem gebilligten Entwurf ist das Plangebiet in beigefügtem Kartenwerk (unmaßstäblich) durch eine blaue unterbrochene Linie abgegrenzt. Die innerhalb dieses Gebietes liegenden zeichnerischen und textlichen Markierungen sind für diese Bekanntmachung rechtlich nicht relevant. Sie sind Gegenstand der anstehenden Offenlage bzw. Auslegung und werden über die in dieser Zeit bereitgestellten Unterlagen näher erläutert und erklärt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB wird die aktuelle Entwurfsfassung des Bebauungsplanes (Unterlagen siehe nachstehend) in der Zeit von

Freitag, den 15.12.2017 bis einschließlich Montag, den 15.01.2018

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Mo-Mi 14:00-15:30 Uhr; Do 14:00-18:00 Uhr) im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung, Bahnhofstraße 1, 56355 Nastätten - Zimmer 116 oder 117 - zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Ergänzend sind die Unterlagen in dieser Zeit auf der Homepage der Verbandsgemeinde Nastätten unter www.vgnastaetten.de (Aktuelles) platziert.
Während der Auslegung haben Einwohner und Bürger Gelegenheit, die Planung zu erörtern, hierzu Stellung zu nehmen sowie Anregungen und Bedenken zu äußern. Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben (§ 4a Absatz 6 BauGB).
Die Offenlage erfolgt mit den nachfolgenden bezeichneten umweltbezogenen Informationen und Darstellung der bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen.
Folgende Unterlagen des Planungsbüro Karst, Nörtershausen, zum Bebauungsplan "Am Bettendorf Weg" sind Bestandteil dieser Offenlage:
- Bebauungsplan mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen
- Begründung einschließlich Landschaftsplanung und Umweltbericht (mit Anlagen)
- Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung (vom 18.10.2017; beschlossen in der Ratssitzung am 14.11.2017)
Gemäß § 3 Abs.2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind:
- Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
- Belange der Ver- und Entsorgung
- Aussagen zum Immissionsschutz (Schall und Geruch)
- Aussagen zur Bodenordnung
- Aussagen zu Bodenbelastungen
- Aussagen zum Denkmalschutz / Archäologische Belange
- Aussagen zu Landschaftsplanung / Grünordnerische Festsetzungen
- Landschaftsplanerische Belange
  - Bestandserhebung, Biotop- und Nutzungstypen
  - Bewertungen der zu erwartenden Beeinträchtigungen der Naturschutzgüter und Aufzeigen von              Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen
  - Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
  - Festsetzungen und Beschreibungen zu landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen
  - Informationen zu Kompensationsflächen für die Datenübernahme in das EDV-System KomOn
- Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
- Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:1.000
- Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB mit u.a.
  - Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
  - Kurzdarstellung der Planinhalte
  - Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
  - Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
    - Naturräumliche Gliederung
    - Lage und Relief
    - Geologie, Böden
    - Wasserhaushalt
    - Klima
    - Heutige potentiell natürliche Vegetation
    - Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
    - Landschaftsbild / Erholung
  - Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
  - Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung und Nichtdurchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
  - Aussagen zur Alternativenprüfung
  - Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Fauna und Flora, Biodiversität, Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, Kulturgüter und sonstige Sachwerte, Landschaft und Erholung, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
  - Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete
  - Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung
  - Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
  - Beschreibung der Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen (Hinweise zum Monitoring)
  - Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
  - Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts

Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen zum Bebauungsplan vor:
- Schalltechnische Immissionsprognose zum geplanten Bebauungsplan "Am Bettendorfer Weg" in Miehlen, Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies, Boppard, September 2016
- Immissionsschutzgutachten Geruch, Meodor GmbH, Steinfurt, November 2016
- Bericht "Verkehrszählung", VERTEC Ingenieurbüro für Verkehrsplanung und -technik, Koblenz, Juli 2017
- Bericht "Kampfmittelfreiheit nach ATV DIN 18299 Abschnitt 0.1.17 VOB/C", Friedrich Lenz Umwelttechnik Neuss GmbH, Neuss, Nov. 2017
- Technischer Bericht "Archäologisch-geophysikalische Prospektion" zur Magnetometerprospektion 22.05.-23.05.2017, Posselt & Zickgraf Prospektionen GbR, Marburg, Mai 2017
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).
Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Stellungnahmen:
- Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur, 10.02.2017 (Hinweis, dass keine Schutzgebiete und kartierten Altablagerungsflächen von der Planung betroffen sind, außerdem Hinweise zu Oberflächengewässern, Ver- und Entsorgung sowie zu Altbergbau und Bodenschutz)
- Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Koblenz, 15.02.2017 (Hinweis auf archäologische Verdachtsfläche und Forderung einer geophysikalischen Prospektion)
- Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 10.03.2017 (Hinweise und Empfehlungen zu Bergbau und Altbergbau, zu Boden und Baugrund, zu mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose/vorsorge)
- Landesbetrieb Mobilität Diez, Diez, 30.03.2017 und 13.07.2017 (Hinweise zur Straßenplanung, zu Abwässern, zum Immissionsschutz sowie zu kreiseigenen Kompensationsflächen)
- Landesbetrieb Mobilität Diez, Diez, 12.10.2017 (Hinweise zur Straßenplanung und zu kreiseigenen Kompensationsflächen)
- Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Koblenz, 15.03.2017 (Anregungen zu einem Mindestabstand zu einem landwirtschaftlichen Betrieb, Hinweise zum geplanten Regenrückhaltebecken sowie zu landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen)
- Verbandsgemeindewerke Nastätten, 28.02.2017 (Hinweise zur Trink- und Löschwasserversorgung sowie zur Abwasserbeseitigung)

Aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB und von den beteiligten Nachbargemeinden im Rahmen der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Absatz 2 BauGB sind keine umweltrelevanten Stellungnahmen eingegangen.

Nastätten, 30.11.2017
Verbandsgemeindeverwaltung
Nastätten

gez.

Güllering
Bürgermeister


Ansprechpartner

Lisa Heiß
Abteilung: Bauverwaltung
Zimmer: 117
Telefon: 06772/802-42
Fax: 06772/802-26
E-Mail:

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